| Gret Haller |
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EUROPA ZWISCHEN RUSSLAND UND DEN VEREINIGTEN
STAATEN. in "Berlin-Moskau - Moskau-Berlin, Chronik 1950 - 2000", Katalog zur gleichnamigen Ausstellung im Martin-Gropius-Bau Berlin, 28.September 2003 bis 5.Januar 2004, herausgegeben von Pawel Choroschilow, Jürgen Harten, Joachim Sartorius, Peter-Klaus Schuster, Berlin 2003
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Das Verhältnis zwischen Europa, Russland und den Vereinigten Staaten wird heute meistens machtpolitisch diskutiert. Hinter der Machtpolitik sind in diesem Dreieck jedoch auch feiner gewobene Linien auszumachen. Die folgenden Gedanken beschränken sich auf jene Bereiche, in welchen sich heute transatlantische Unterschiede abzeichnen, die man während des Kalten Krieges nicht wahrnehmen konnte. Sie sollen hier in der gebotenen Kürze in Beziehung gesetzt werden zu Russland. Geografisch umfasst es heute zwar immer noch etliche Gebiete, die zu Beginn des 20. Jahrhunderts dem Zarenreich angehörten, auch die Sprache ist dieselbe geblieben, dennoch gibt es kaum noch Gemeinsamkeiten mit der damaligen Situation. Wenn hier trotzdem für Russland geschichtliche Aspekte einbezogen werden, so deshalb, weil sich auch die transatlantischen Verschiedenheiten nur historisch erklären lassen. Staat und Gesellschaft Um das Jahr 1000 wurde im ersten sich formierenden russischen Staatswesen durch die Taufe des Kiewer Fürsten Wladimir das Ost- Christentum eingeführt, nachdem Westmitteleuropa römisch-christlich geworden war. In den folgenden zwei Jahrhunderten fand durch diplomatischen Kontakt wie auch durch die Heiratspolitik der Königshäuser ein Austausch zwischen Ost und West statt. Dieser wurde jedoch jäh beendet durch die Tataren, welche Russland eroberten und es für die nächsten 200 Jahre in ihr Großreich integrierten. Die Befreiung von der mongolischen Herrschaft und die Eroberung Konstantinopels durch die Türken im Jahr 1453 bewirkten, dass sich die russisch-orthodoxe Kirche als selbständig und Moskau nach Rom und Byzanz zum »Dritten Rom« erklärte. Das heutige Russland ist multireligiös, bedingt durch die spätere geografische Erweiterung nach Osten und Süden. Ein Unterschied zu den historischen Wurzeln Westmitteleuropas liegt darin, dass hier »Staatlichkeit« schon früh als eine öffentliche Angelegenheit entstand. Die feudalen Lehensverträge über Rechte und Pflichten, die für alle Mitglieder der Gesellschaft Gültigkeit hatten, bildeten die Grundlage einer öffentlichen Ordnung, und die Herrscher richteten bereits im Mittelalter neben der Verwaltung ihres privaten Vermögens auch einen öffentlichen Haushalt ein. In Russland hingegen formierte sich »Staatlichkeit« vorwiegend als Privatbesitz der Fürsten und später der Zaren. Land und Leute gehörten gleichsam als Privateigentum dem Herrscher, und zwar sowohl die Bauern als auch die Adligen. (1) Es wurde nicht unterschieden zwischen öffentlich und privat. Im 18. Jahrhundert setzte dann unter Zar Peter dem Großen der systematische Versuch ein, Russland an Westeuropa anzugleichen. Der Staat wurde begrifflich vom Herrscher getrennt. (2) Es wurden ein eigener Staatshaushalt und das Privateigentum an Grund und Boden eingerichtet, dies allerdings nur für den Adel. Die im 16. Jahrhundert eingeführte Leibeigenschaft erreichte 200 Jahre später ihren Höhepunkt und wurde erst 1861 aufgehoben. Eine eigentliche Antithese zum alten Europa verwirklichte sich hingegen jenseits des Atlantiks. Der Machtkampf zwischen Staat und Kirche war in Europa zugunsten des Staates ausgegangen. Nach den Religionskriegen hatte man durch den Westfälischen Frieden 1648 die Grundlage einer völkerrechtlichen Ordnung zwischen den Staaten geschaffen und die Religion definitiv dem Staat unterstellt. Wer von den Auswanderern in die Neue Welt eine weltanschauliche Motivation hatte, wollte genau diese Rangordnung nicht anerkennen. Dies gilt insbesondere für die puritanischen Pilgerväter, die die Vereinigten Staaten mehr als alle anderen prägen sollten. Ausgehend von der Idee des auserwählten Volkes Gottes, wollten sie eine neue, reine Gesellschaft aufbauen. Die religiösen Gemeinschaften verstanden sich als eine sich selbst genügende öffentliche Ordnungsstruktur, die gar keines Staats bedurfte. So kam es jenseits des Atlantiks zu einem bis heute konsequent gehandhabten Staatsminimalismus. (3) Richard Pipes legt dar, warum die Staatsidee nach westeuropäischem Muster auch nach ihrer Lancierung in Russland nur unvollkommen assimiliert worden ist, und er umschreibt den Schlüssel für die staatspolitische Entwicklung Russlands folgendermaßen: »Weder wuchs der Staat aus der Gesellschaft, noch wurde er ihr von oben auferlegt. Vielmehr entwickelte er sich neben der Gesellschaft her ... « (4) Unter »Gesellschaft« kann in Russland bis Mitte des 19. Jahrhunderts nur ein Teil der Adligen verstanden werden, später kamen Großhändler und Intellektuelle aus anderen Ständen hinzu. Vor allem im 20. Jahrhundert wurde »Gesellschaft« gleichbedeutend mit der »Intelligenzija «, welche vom kommunistischen Staat mit allen Mitteln bekämpft wurde. In den Vereinigten Staaten hat die Gesellschaft dagegen immer den Staat bekämpft, sodass er schließlich gleichsam in ihr aufgegangen ist. Effektiv beschränkt sich das US-amerikanische Staatsverständnis auch heute noch auf einen rein horizontal verstandenen Gesellschaftsvertrag, während der europäische Staat etwas Drittes darstellt, das über die horizontalen Beziehungen zwischen den Individuen hinausgeht, und das es im Sinne einer staatspolitischen Identität in den Vereinigten Staaten gar nicht gibt. Europa differenziert zwischen den Begriffen »Staat« und »Gesellschaft«, während in den Vereinigten Staaten diese beiden Begriffe letztlich gar nicht auseinander gehalten werden. (5) Nur in Westmitteleuropa hat sich historisch konsistent die Wechselbeziehung zwischen Staat und Gesellschaft entwickeln können, in welcher die Gesellschaft als öffentliche Ordnungsstruktur den Staat einrichtet, der als eine dritte Dimension über sie hinausgeht und dadurch in die Lage versetzt wird, die gleiche Freiheit aller Individuen zu garantieren. Russland ist heute auf dem Weg zu dieser Wechselbeziehung zwischen Staat und Gesellschaft. Demokratie Der Begriff »Demokratie« umschreibt den Vorgang der Ausgestaltung des Staates durch die Gesellschaft. In Diktaturen erlauben die staatlichen Herrscher der Gesellschaft kein Eigenleben, weshalb Demokratie nicht stattfindet. Die heutige Situation Russlands hat Konstantin Asadowski so umschrieben: »Ein Land der Sklaverei, wo es kein Recht gab, kein Gesetz, wo überhaupt keine politische Kultur entwickelt worden ist, braucht ein neues gesellschaftliches Bewusstsein. Und dieses entsteht langsam und unter Qualen. Aber es entsteht.« In Russland muss heute die Gesellschaft wiedergeboren werden, damit sie den Staat ausgestalten kann. Westeuropa hingegen verfügt diesbezüglich über ein privilegiertes historisches Erbe. Aber es hat eine große historische Schuld auf sich geladen, dieses Erbe verantwortungslos verwaltet zu haben. Europäische Staaten haben in der Kolonialzeit neben positiven Errungenschaften viel Unrecht und Leid über die kolonisierten Länder anderer Kontinente gebracht. Und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wussten sie den Zusammenbruch dieses Erbes in unmenschlicher Barbarei nicht zu verhindern. Heute wird im Rahmen der Europäischen Union eine gesamteuropäische staatspolitische Identität geschaffen, ohne dass jedoch auf dieser Ebene eine neue »Nation« entstehen kann. Wenn Demokratie die Ausgestaltung des Staates durch die Gesellschaft ist, und wenn jenseits des Atlantiks der Staat in der Gesellschaft aufgegangen ist, wie findet dann dort Demokratie statt? In Europa besteht die demokratische Identität in der Wahl der Parlamente, zu der man in der Eigenschaft als Teil des Volkssouveräns berechtigt ist. US-Amerikaner erleben demokratische Identität viel weniger in diesem Bereich, sondern darin, Rechte zu haben, die man als Einzelperson oder Vertretung eines Minderheitsinteresses vor Gericht einklagen kann. (6) So erhalten das Recht und die Justiz eine ganz andere Funktion als in Europa. (7) US-Demokratie versteht Politik als »Kampf um das Recht und um Rechte«. (8) Recht und Politik In Europa wird in den politischen Instanzen, insbesondere in den Parlamenten um die Gesetzgebung gestritten, und die so entstandene Rechtsordnung wird dem Staat anvertraut. In den Vereinigten Staaten wird hingegen um Rechte gestritten. Wenn in den Vereinigten Staaten die Auseinandersetzung um die Verteilung von Macht direkt horizontal in der Gesellschaft zwischen den Privaten stattfindet, und nur zu einem kleineren Teil im Parlament, so deshalb, weil den Gründern dieser Nation die Vorstellung eines vernünftigen Gemeinwillens fremd war, der in Europa der Staatsbildung zugrunde liegt. Sie wollten eine möglichst staatsfreie Gesellschaft, in welcher die Machtverteilung zwischen Privatpersonen oder allenfalls Minderheitsgruppen ausgehandelt wird. Damit sollten Mehrheiten vermieden werden, welche die Legitimation hätten beanspruchen können, den Staat zu stärken. (9) Schädliche Produkte werden in Europa durch Gesetze verboten, und zwar möglichst bevor ein Schaden eintritt. In den Vereinigten Staaten werden solche Produkte viel seltener verboten, aber der Produzent wird von den Geschädigten verklagt, nachdem der Schaden eingetreten ist. Als Instrument der politischen Auseinandersetzung sind »Sammelklagen« jenseits des Atlantiks durchaus sinnvoll, mit dem europäischen Rechtsdenken hingegen sind sie nicht kompatibel. (10) In Russland sind die im 18. Jahrhundert lancierten Reformen letztlich daran gescheitert, dass man der Differenzierung zwischen »öffentlich« und »privat« nicht zum Durchbruch verhelfen konnte, und sich eine eigenständige Staatsidee trotz aller Bemühungen nicht entwickelt hat. (11) Als der Staat von der Krone getrennt zu existieren begann, wurde das Recht nicht zur öffentlichen Angelegenheit, mit der sich die Rechtsunterworfenen hätten identifizieren können, sondern es war weiterhin etwas Privates, auch wenn es jetzt dem Staat und nicht mehr der Krone gehörte. »Recht bekommen« konnte man nicht über eine wie auch immer geartete Rechtsordnung, sondern nur über persönliche Beziehungen, gleichsam am Recht vorbei. (12) Unter der kommunistischen Herrschaft konnte sich ein Rechtsbewusstsein schon gar nicht entwickeln. In Westeuropa ist die rechtspolitische mit der staatspolitischen Identität verbunden, wie es sich auch im Begriff der »Rechtsstaatlichkeit« oder noch deutlicher in der französischen Übersetzung »État de Droit« widerspiegelt. In den Vereinigten Staaten fehlt der rechtspolitischen Identität eine staatspolitische Komponente, weil es eine staatspolitische Identität gar nicht gibt. In Russland fehlt letztere ebenfalls, aber aus ganz anderen Gründen: Nicht weil man nie einen Staat gewollt hat, sondern weil der Staat etwas Fremdes blieb. Ein in Russland langsam heranwachsendes Rechtsbewusstsein muss sich gegen die jahrhundertealte Erfahrung durchsetzen, wonach man sich auf das Recht nicht verlassen kann. (13) Rechtspolitische Identität wächst unter diesen Voraussetzungen nur gemeinsam mit staatspolitischer Identität heran: Der breite Graben, der über die Jahrhunderte hinweg zwischen dem Individuum und dem Staat bestanden hat, muss überbrückt oder langsam aufgefüllt werden. Kirche, Religion und Nation Auf den Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Europa im Verhältnis zwischen Staat und Religion ist bereits hingewiesen worden. Die russisch-orthodoxe Kirche und der Staat definierten sich nie als getrennt, über viele Jahrhunderte hinweg sprach man diesbezüglich nicht nur von der »byzantinischen Symphonie« (14), sondern sogar von der »Verkirchlichung des Staates« (15). Die Kirche unterstützte die Herrschenden und wurde von diesen mit Privilegien bedacht, deren Umfang im Lauf der Zeiten schwankte. (16) Die kommunistische Herrschaft hat die Kirche dann systematisch ausgerottet und hinterließ Russland als atheistischen Staat. Heute kommen im russischorthodoxen Christentum mitunter auch patriotisch-nationalistische Töne auf. (17) Die Orthodoxie dient darüber hinaus der Abgrenzung vom »Westen«, dem »katholisch« und »protestantisch« zugeordnet werden. (18) Russland ist ein Vielvölkerstaat, bestehend aus vielen »Nationen «, wenn dieser Begriff in der kulturellen Bedeutung verwendet wird, wie dies in Mittelosteuropa häufig geschieht. (19) Die Balkankriege haben in erschreckender Weise aufgezeigt, wie explosiv sich ethnisch definierte Zugehörigkeit entwickeln kann, wenn in Vielvölkerstaaten die einigende Klammer wegfällt und sich eine staatspolitische Identität mangels Demokratie nicht hat bilden können. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass in Europa die Nation während etwa zweihundert Jahren an die Stelle der Religion getreten ist, welche man im 17. Jahrhundert als kriegsauslösendes Element gebannt hatte. Kriege fanden nicht mehr zwischen den Religionen, sondern zwischen den Nationen statt, aber die kriegsauslösenden Mechanismen waren durchaus vergleichbar. Die Nation war von der Romantik ursprünglich als ein rein kulturelles Phänomen erfunden worden, und zwar als Reaktion auf die als zu intellektuell empfundene Aufklärung. Anstelle der aufklärerischen Vernunft wurde in der Romantik die Emotion betont, anstelle der universalen Betrachtungsweise das Kleinräumige, das Besondere, die kulturelle Eigenart, und anstelle des Individuums die Gruppe. Für die abstrakten, aufklärerischen Ideen des Republikanismus brauchte die Französische Revolution jedoch ein identitätsstiftendes Gefäß, nachdem der König als staatliche Identifikationsfigur (»L' État c'est moi«) abgesetzt worden war. In Frankreich wurde deshalb das kulturelle Phänomen der Nation in ein politisches umgewandelt, das nun plötzlich zur Bildung von »Nationalstaaten« beitrug. Die längst als Staaten konzipierten Länder Westeuropas England, Frankreich, Spanien wurden so in das Gefäß staatspolitisch verstandener Nationen gegossen. Andere westeuropäische Nationalstaaten fanden erst später zu dieser Form. Etwas ganz anderes geschah in Amerika: Zwar wurde formal ein Nationalstaat gegründet, aber das Fundament der nationalen Gefühle lag aufgrund des von Anfang an umgekehrten Verhältnisses zwischen Staat und Religion nicht im staatspolitischen Bereich, sondern im religiösen. Dieser transatlantische Unterschied ist bis heute wirksam, wobei sich religiöse Vorstellungen heute auch und vor allem in moralischen Kategorien manifestieren. Im Verständnis der US-amerikanischen Nation spielte das »Gute«, für das diese Nation steht, von Anfang an eine zentrale und religiös begründete Rolle also muss es auch das Böse geben. Nach außen wird das Böse immer wieder mit Personen und Staaten identifiziert, nach innen werden »böse« Menschen gesellschaftlich ausgegrenzt. (20) Europa begründet die Nation staatspolitisch, die US-amerikanische Nation begründet sich mangels staatspolitischer Identität religiös. Europa und die Vereinigten Staaten Im Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten gibt es drei Entwicklungen, deren Bedeutung noch unterschätzt wird. Eine erste betrifft die nationale Identität. 200 Jahre nachdem die Französische Revolution für die Verbreitung republikanischer Ideen das Gefäß der Nation zu Hilfe nahm, beginnt sich das damals geschlossene Bündnis zwischen Republik und Nation wieder zu lösen, die staatspolitische und die kulturelle Identität werden sachte getrennt. Wenn im Rahmen der Europäischen Union eine staatspolitische Identität ohne den emotionalen Rahmen der Nation entsteht, so bedeutet dies, dass sich die staatspolitische Identität vertikal auch nach oben auf eine übernationalstaatliche Ebene ausbreitet, nachdem sie in föderalistischen Staaten auch schon auf verschiedenen Ebenen unterhalb des Nationalstaates existiert hat. Umgekehrt erhält die kulturelle Identität durch die langsame Ablösung von der staatspolitischen die Möglichkeit, sich auf der geografischen Karte also gleichsam horizontal auszubreiten, und dies mit ganz unterschiedlichen Anknüpfungspunkten: herkunftsabhängige, frei gewählte oder durch die Lebensumstände bedingte. Verschiedene kulturelle Identitäten können nebeneinander bestehen und durchaus intensiv gelebt werden. Immer häufiger und erfolgreich wird heute versucht, Gruppen von Einwanderern staatspolitisch zu integrieren, ohne eine kulturelle Integration zu verlangen. Dies ist eine dem bis vor einigen Jahren durchaus erfolgreichen »Meltingpot« nach US-amerikanischem Muster diametral entgegengesetzte Erscheinung, denn dieser verlangt vom Einwanderer eine weitgehende Übernahme der nationalen US-Identität. Nationale Identität als Integrationselement ist jenseits des Atlantiks unverzichtbar, da es eine staatspolitische Identität im europäischen Sinne gar nicht gibt. Durch die langsame Trennung zwischen staatspolitischer und nationaler Identität bewegt sich in Europa die Nation wieder dahin zurück, woher sie einst gekommen ist, nämlich in den kulturellen Bereich. Staatspolitische und kulturelle Identität rücken in diesem Trennungsprozess auseinander, wobei die rechts- und staatspolitische Kultur Teil der staatspolitischen Identität bleiben. Dass sich verschiedene Regionen Europas in verschiedenen Stadien dieser Entwicklung befinden, ändert nichts am gesamteuropäischen Charakter des Prozesses: Die Befriedung des Balkans ist heute nur möglich durch die Schaffung einer staatspolitischen Identität, welche losgelöst von der kulturellen Identität besteht und damit eine Alternative bildet zum monolithischen ethnischen Denken. Die Entwicklung verläuft somit entlang derselben ideengeschichtlichen Linie wie die Befriedung Westeuropas seit 1945. Für die Vereinigten Staaten hat die europäische Integration lediglich eine ökonomische, allenfalls eine machtpolitische Bedeutung. Den eben geschilderten friedenspolitischen Aspekt können sie nicht verstehen, weil für sie eine Trennung nationaler und staatspolitischer Identität mangels der letzteren gar nicht vorstellbar ist. Deshalb werden die Wege Europas und der Vereinigten Staaten weiter divergieren, wenn Europa den Weg der Konsolidierung seiner Friedensordnung geht. Völkerrecht, Menschenrechte und Moral Eine zweite Entwicklung betrifft das Völkerrecht. Völkerrechtliche Regelungen werden heute immer unentbehrlicher, weil einerseits die Welt immer vernetzter wird, und weil andererseits vielen Gefahren nur noch in weltweiter Zusammenarbeit wirksam begegnet werden kann. Werden das US-amerikanische Rechtsverständnis und dessen Hintergründe auf die internationale Ebene übertragen, so wird sofort deutlich, weshalb die Vereinigten Staaten in diesem Prozess nicht mithalten können. Das Entstehen einer völkerrechtlichen Ordnung basiert auf dem Souveränitätsverzicht von Staaten. Es wiederholt sich also auf internationaler Ebene genau das, was in Europa und auch andernorts zum Entstehen nationaler Rechtsordnungen geführt hat, nämlich der Souveränitätsverzicht des Individuums zugunsten der Staatlichkeit und einer für alle Beteiligten in gleicher Weise geltenden Rechtsordnung. Zwar wird diese Ordnung auf internationaler Ebene nicht einem Weltstaat anvertraut, aber den internationalen Organisationen mit ihren dafür zuständigen Gremien. Die Vereinigten Staaten wollen den individuellen Souveränitätsverzicht möglichst vermeiden und denken nicht in Kategorien von Rechtsordnungen, sondern in jenen des Kampfs der Individuen um ihre Rechte. Deshalb können sie dem analogen Souveränitätsverzicht auf internationaler Ebene begreiflicherweise nichts abgewinnen und müssen sich dagegen zur Wehr setzen. Die europäische Integration bringt eine Friedensordnung hervor, welche auf Souveränitätsverzicht beruht. Die Vereinigten Staaten stehen bei vielen völkerrechtlichen Verträgen im Abseits, weil sie zum Souveränitätsverzicht nicht bereit sind. Auch diesbezüglich divergiert der europäische und der US-amerikanische Weg. Eine dritte Entwicklung zeichnet sich schon lange ab, aber erst heute wird sie öffentlich wahrgenommen. In Europa sind Recht und Moral ein für allemal getrennt worden. Der Erlass von Normen ist so lange ein politischer Prozess, wie die Normen noch keine Geltung erlangt haben, und in diesem Prozess werden verschiedene Moralkonzepte durchaus diskutiert. Sobald die Normen aber Teil der positiven Rechtsordnung geworden sind, gelten sie als moralisch neutral. Europa hat für die Moral Gefäße geschaffen, man hat sie Erstens in der Gesetzgebung gebündelt und Zweitens in der Form der Rechtsordnung dem Staat anvertraut. In den Vereinigten Staaten werden Moralvorstellungen direkt und mit öffentlichem Druck vor den Gerichten eingebracht, die öffentliche Diskussion steht stark im Zeichen von »gut« und »böse«. Dies zeigt sich auch im Verständnis der Menschenrechte, welche von der Aufklärung gerade zum Schutze von verachteten, geschundenen oder als »böse« geltenden Menschen erfunden wurden. Durch die Terroranschläge vom 11. September 2001 ist das US-amerikanische Nationalgefühl zutiefst getroffen worden. In der Folge betrachteten die Vereinigten Staaten das in ihrer Nation verkörperte »Gute« als so bedroht, dass alle anderen, universell geltenden Werte zurücktraten, so auch die Menschenrechte von Gefangenen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Solange die ursprünglich religiösen und heute moralischen Kategorien von »gut« und »böse« nicht überwunden sind, können Menschenrechte jedoch keinen Bestand haben. Im US-amerikanischen Verständnis sind die Menschenrechte ein politisches Instrumentarium zur Durchsetzung ihrer nationalen Interessen. Dieses Verständnis wird zu Recht als Kulturimperialismus apostrophiert. Für die europäische Philosophie der Menschenrechte trifft diese Bezeichnung jedoch nicht zu, weshalb nicht von »westlichem« Kulturimperialismus gesprochen werden sollte. Säkularisierung Die Philosophie der Menschenrechte lässt sich in allen Weltreligionen verankern. Im christlichen Bereich stellt sie einen Ausdruck säkularisierter Nächstenliebe dar. Wirksam geworden sind die Menschenrechte seit Mitte des letzten Jahrhunderts durch ihre völkerrechtliche Kodifizierung, jedem Menschen wurde jenseits seiner religiösen und nationalen Zugehörigkeit oder seiner moralischen Qualifikation durch seine Mitmenschen die selbe Würde zugesprochen. Staatspolitisch begründete Nationen sind in der Lage, an dieser Entwicklung teilzunehmen, denn Staatlichkeit ist die Voraussetzung für die Trennung von Recht und Moral. Nationen, die sich religiös oder moralisch begründen, sind dazu nicht in der Lage. Der Übergang von einer religiösen oder moralischen zu einer staatspolitischen Begründung der Nation kann als »Säkularisierung der Nation « bezeichnet werden. Säkularisierung bedeutet »Verweltlichung«, »Umsetzung oder Integration in eine öffentliche Ordnung«: Wertvorstellungen religiöser, moralischer oder kultureller Herkunft müssen nach der Säkularisierung für die öffentliche Diskussion gleichsam übersetzt werden. (21) Die formelle Trennung von Kirche und Staat fällt nicht unter diesen Begriff der Säkularisierung: Diese Trennung kann einen Beitrag zur Säkularisierung darstellen, sie kann aber strikt gehandhabt auch zur Dominanz der Religion über die Staatlichkeit und damit zu nicht säkularisierten Verhältnissen führen. (22) Säkularisierung ermöglicht immer den Abbau von Feindbildern und von Gewaltanwendung. Die realitätsferne Phantasie vom »Clash of civilisations « ist ideengeschichtlich vor allem ein Produkt mangelnder Säkularisierung. Die Säkularisierung der Nation ist friedenspolitisch in dreifacher Hinsicht von Bedeutung. Zum einen dient das staatspolitische Fundament der Nation als Grundlage für inter-nationale (also inter-staatliche) Bindungen im Sinne von Friedensordnungen. Zum Zweiten macht dieses staatspolitische Fundament das Denken in Rechtsordnungen möglich, welches auch Voraussetzung ist für die Bereitschaft der Staaten, gemeinsam eine völkerrechtliche Ordnung zu erarbeiten und diese für sich anzuerkennen. Und zum Dritten ist nur dank dem staatspolitischen Fundament die Trennung von Recht und Moral möglich, welche die Voraussetzung für die Anerkennung und die Umsetzung der Menschenrechte ist. In Westeuropa wurde 1648 die Religion definitiv säkularisiert. Die Aufklärung führte in der Philosophie zu einer säkularisierten Form der christlichen Nächstenliebe in Form der Menschenrechte. Und schließlich brachte 1945 den Anfang der Entwicklung zur definitiven Säkularisierung der Nation. Säkularisierung der Nation in Russland? Für Russland von nationaler Identität zu sprechen macht nur Sinn, wenn man von der Entwicklung staatspolitischer Identität zur Begründung der Nation ausgeht, denn diese Nation ist nicht nur multiethnisch, sondern auch multireligiös. Die kommunistische Doktrin war an sich universal orientiert, doch trug dieser Internationalismus auch nationale Züge, und zwar aufgrund seines imperialistischen Selbstverständnisses. (23) Heute ist eine erneute Verkirchlichung des Staates festzustellen, da versucht wird, gemeinschaftsorientierte Werte mit Hilfe der russischen Orthodoxie wiederherzustellen. Darüber hinaus gibt es innerhalb der russisch-orthodoxen Kirche patriotisch- nationalistische Strömungen, welche die Philosophie der Menschenrechte sowie völkerrechtliche Einbindungen zum Teil offen ablehnen. (24) Solche Tendenzen sind einer Säkularisierung der Nation nicht förderlich. Es lassen sich aber auch umgekehrte Entwicklungen nachzeichnen, und zwar im Zusammenhang mit der Rezeption aufklärerischen Gedankengutes. Folgt man Ferdinand Seibt, so ist auch der Begriff »Europa« ein Produkt der Aufklärung, vorher habe man diesen Ausdruck nicht gebraucht, sondern von der katholischen oder lateinischen Christenheit gesprochen. (25) Die US-amerikanische Antithese zu Europa hat ihre Wurzeln bereits vor dieser Zeit, weshalb die spezifisch amerikanische Grundstruktur im Bereich der Religion und der Ökonomie, die sich vor allem im Staatsminimalismus und in der fehlenden staatspolitischen Identität niederschlug, die Rezeption jenes Teils der Aufklärung unmöglich machte, der die universelle Zugehörigkeit und Würde aller Menschen jenseits moralischer Kategorien beinhaltete. Die russische Rezeption der Aufklärung schloss dieses Element hingegen mit ein. Wohl lässt sich zeigen, dass und warum in Russland die aufklärerischen Ideen auf der breiten Ebene der Bevölkerung nicht zum Tragen kamen. (26) Dennoch kann heute auf dem Boden der damaligen Rezeption aufklärerischer Grundgedanken weitergebaut werden. Darin liegt eine Chance für den Prozess der Säkularisierung der Nation. Das in Russland langsam entstehende gesellschaftliche Bewusstsein umfasst auch staatspolitische Identität. Diese verbindet Russland mit Europa. Machtpolitisch wird es noch einige Zeit durchaus Parallelen im Verhalten der beiden Nationen geben, welche die Hauptprotagonisten des Kalten Krieges waren. Ideengeschichtlich ist die Affinität zwischen Russland und Europa jedoch ungleich stärker, und möglicherweise wird sich insbesondere in rechts- und friedenspolitischer Hinsicht schon bald eine Geistesverwandtschaft Europas in Richtung Osten zeigen. Dies um so mehr, als die Unterschiede in der rechts- und friedenspolitischen Weltsicht zwischen Westeuropa und den Vereinigten Staaten immer unübersehbarer werden. |
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1) Richard Pipes: Rußland
vor der Revolution, München 1977, S. 113. |
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