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Der transatlantische Dialog
muss weitergeführt werden, daran besteht kein Zweifel. Die
Beschwörung der Gemeinsamkeiten diesseits und jenseits des
Atlantiks ist jedoch eine Illusion. Genau so kontraproduktiv
ist die These von der absoluten Unvereinbarkeit, wie sie bisweilen
aus einer antiamerikanischen Stimmung heraus formuliert wird.
Beide Haltungen führen in eine Sackgasse, weil sie emotional
begründet sind. Weiterführen kann nur eine rationale
Analyse und deren konsequente Umsetzung. Der folgende Beitrag
zeigt dazu auch ein historisches Element auf.
Nur die Vereinigten Staaten verfügen heute über die
Mittel, die militärische Sicherheit auf diesem Planeten
garantieren zu können. Europa kann und wird sich zwar militärisch
in die Lage versetzen, den eigenen Kontinent auch militärisch
mit eigenen Mitteln befrieden zu können. Die militärische
Mitwirkung europäischer Staaten an Aktionen ausserhalb Europas
ist - in Absprache mit den europäischen Partnerländern
- ebenfalls nach wie vor denkbar. Ein darüber hinausgehender
Ausbau der militärischen Mittel ist für Europa hingegen
nicht sinnvoll, insbesondere nicht die Planung einer Angleichung
an die US-Kapazitäten. Europa hat in die Weltgemeinschaft
Dinge einzubringen, die aus anderen Kontinenten nicht in dieser
Intensität eingebracht werden können. Sie liegen nicht
im militärischen, sondern im gesellschafts-, wirtschafts-,
rechts- und staatspolitischen Bereich. Eine Umlagerung der Investitionen
auf die Verteidigung würde die Erfahrung in diesen Bereichen
behindern, sie würde den europäischen Beitrag an die
Weltgemeinschaft vermindern, wenn nicht verunmöglichen.
Hingegen hat Europa ein spezifisches Interesse an zwei Dingen:
Erstens im Rahmen der Weltgemeinschaft wie auch direkt darauf
Einfluss zu nehmen, wann und wie die Vereinigten Staaten ihre
militärischen Mittel weltweit einsetzen. Und zweitens auch
in den USA Interesse zu wecken für den spezifisch europäischen
Beitrag und seine Nützlichkeit im Sinne der Komplementarität.
Ohne transatlantischen Dialog ist beides nicht möglich.
Der Dialog muss also weitergehen, auch wenn er in den letzten
Monaten und Jahren zunehmend schwieriger geworden ist. Äusserlich
stehen als Begründung für die Schwierigkeiten die Reaktion
auf den 11. September oder der Irak-Krieg im Vordergrund. Im
Grunde genommen sind dies aber nur Anzeichen einer Entwicklung,
die durch das Ende des Kalten Krieges ausgelöst wurde. Das
Jahr 1989 hat das transatlantische Verhältnis auf eine völlig
neue Basis gestellt, wie sie in der Geschichte noch nie gegeben
war. Das Heraustreten der Vereinigten Staaten aus einer isolationistischen
Haltung ist eine relativ junge Erscheinung. Beginnend mit dem
ersten Weltkrieg, später in der Initiative von US-Präsident
Wilson zur Gründung des Völkerbundes (dem die USA dann
allerdings nicht beigetreten sind), mündete die Entwicklung
in das Engagement im zweiten Weltkrieg und schliesslich in die
Initiative zur Gründung der Vereinten Nationen, gefolgt
vom Kalten Krieg. Diese ganze Zeitspanne bis 1989 ist geprägt
von der Existenz eines militärisch mächtigen Gegners.
Der erste Weltkrieg ging fast nahtlos in die Bedrohung durch
Faschismus und Nationalsozialismus über, und diese mündete
in die Bedrohung durch die UDSSR. Erstmals stehen die USA seit
1989 ohne militärisch mächtigen Gegner in einer Welt,
von der sie sich jedenfalls bis heute nicht isolationistisch
abzuwenden gedenken. In dieser Konstellation werden erstmals
transatlantische Differenzen sichtbar, deren Wurzeln auf die
Gründungszeit der "neuen Welt" zurückgehen.
Ohne deren Verständnis wird die Fortsetzung des transatlantischen
Dialoges kaum möglich sein.
Alt-europäische Errungenschaften
Europa hat nach den Religionskriegen
im Westfälischen Frieden 1648 den religiös oder moralisch
begründeten Krieg ein für alle mal geächtet. Kriege
fanden danach nie mehr mit religiöser oder moralischer Begründung
statt, sondern es handelte sich um Eroberungskriege, welche durch
Nationen - allenfalls mit nationalistischer Begründung -
geführt wurden. Durch den selben Friedensschluss hat Europa
das Völkerrecht erfunden: eine internationale Ordnung, welcher
sich die Staaten durch Souveränitätsverzicht unterwerfen,
wenn auch manchmal nur für kurze Zeit, aber das Phänomen
der Unterwerfung unter das Völkerrecht war immerhin bekannt.
Und aus der Aufklärung stammt die Trennung von Recht und
Moral, welche sich in Europa schon früh durchgesetzt hat.
Recht - auch Völkerrecht - ist moralisch neutral. Es dient
zwar dazu, moralische Normen umzusetzen, und die Beweggründe
zum Erlass dieser Normen können durchaus moralischer Natur
sein, so z.B. auch der Wunsch, künftig Krieg und Leiden
der Menschen einzudämmen. Aber wenn die Rechtsnorm oder
der völkerrechtliche Vertrag in Kraft getreten ist, so gelten
sie gleicherweise für "gute" und "böse"
Menschen oder erst recht für "gute" und "böse"
Staaten, was immer man sich in diesem Zusammenhang unter "böse"
auch vorstellen mag. Die drei erwähnten und für Europa
bis heute ungemein prägenden Schritte, die im 17. Jahrhundert
vollzogen worden sind, basieren auf der Einbindung der Religion
in eine staatliche Ordnung.
Die Vereinigten Staaten sind als Antithese zu eben dieser Rangordnung
entstanden. Die puritanischen Pilgerväter, welche in England
in Opposition zur staatlichen Ordnung standen, betrachteten die
religiös begründete Ordnung ihrer Gemeinden als öffentliche
Ordnungsstruktur schlechthin, und sie erachteten somit eine staatliche
Ordnungsstruktur als überflüssig. Sie lehnten jede
staatliche Einmischung ab, und der Weg in die neue Welt ermöglichte
ihnen die konkrete Verwirklichung ihrer gesellschaftlichen Vorstellungen.
Sie haben die Vereinigten Staaten entscheidend geprägt.
Der bis heute strikte US-Staatsminimalismus basiert im Grunde
genommen darauf, dass im Gegensatz zu Europa die Staatlichkeit
der Religion unterstellt worden ist. Trennung von Kirche und
Staat bedeutet jenseits des Atlantiks, dass die Religion vor
dem Staat geschützt werden soll, während Europa schon
1648 den Schlüssel dazu entdeckt hat, wie der Staat vor
der Religion geschützt werden kann. Dieser Unterschied wirkt
sich nun auch auf die beiden anderen Errungenschaften Europas
aus dem 17. Jahrhundert aus: Nach der Trennung von Recht und
Moral im europäischen Sinne sucht man in den Vereinigten
Staaten vergebens. Und eine völkerrechtliche Einbindung
durch Souveränitätsverzicht erscheint den Vereinigten
Staaten heute mehr denn je als ein möglichst zu vermeidendes
Übel.
Vertraute Begriffe mit verschiedener
Bedeutung
So unterschiedliche Ausgangspunkte
haben zur Folge, dass viele Begriffe, die diesseits und jenseits
des Atlantiks im Glauben verwendet werden, man meine damit dasselbe,
in Europa und den Vereinigten Staaten eben keineswegs gleich
verstanden werden. Einige dieser Begriffe seien hier kurz erläutert.
In Europa besteht demokratische Identität in der Wahl der
Parlamente, zu der man in der Eigenschaft als Teil des Volkssouveräns
berechtigt ist. US-Amerikaner erleben demokratische Identität
viel weniger in diesem Bereich, sondern darin, Rechte zu haben,
auf die man sich jederzeit gerne beruft, und die man als Einzelperson
oder als Vertretung eines Minderheitsinteresses vor Gericht einklagen
kann. So erhalten das Recht und die Justiz in den Vereinigten
Staaten eine ganz andere Funktion als in Europa, nämlich
eine politische. Die US-Demokratie ist ein "Kampf um Rechte",
die europäische hingegen ein "Kampf um Gesetze".
In den politischen Instanzen, insbesondere in den Parlamenten,
wird in Europa um die Gesetzgebung gestritten, und die so entstandene
Rechtsordnung wird dem Staat anvertraut. Dies ist in den Vereinigten
Staaten schon deshalb nicht möglich, weil der Staat - im
Gegensatz zur "Nation" - keine eigene ethische Qualität
aufweist, weshalb der Gedanke nicht nahe liegt, das Recht in
der Form einer "Rechtsordnung" dem Staat anzuvertrauen.
"Recht" bleibt bei den einzelnen Individuen beheimatet.
Wenn in den Vereinigten Staaten die Auseinandersetzung um die
Verteilung von Macht direkt - horizontal - in der Gesellschaft
zwischen den Privaten stattfindet, und nur zu einem kleineren
Teil im Parlament, so deshalb, weil den Gründern dieser
Nation die Vorstellung eines vernünftigen Gemeinwillens
fremd war, der in Europa der Staatsbildung zugrunde liegt. Sie
wollten eine möglichst staatsfreie Gesellschaft, in welcher
die Machtverteilung zwischen Privaten oder allenfalls Minderheitsgruppen
ausgehandelt wird, um Mehrheiten zu vermeiden, welche die Legitimation
hätten beanspruchen können, den Staat zu stärken.
Ein staatspolitisches Bewusstsein gibt es jenseits des Atlantiks
kaum, anstelle dessen ein umso stärkeres "nationales"
Bewusstsein. Demokratisierung heisst deshalb im US-amerikanischen
Verständnis tendenziell immer "Entstaatlichung".
Aus europäischer Sicht setzt Demokratisierung hingegen den
Staat voraus, und dies im Sinne einer staatsphilosophischen Kategorie,
die weit über die rein ökonomische Frage nach "mehr
oder weniger Sozialstaat" hinausreicht. Europa braucht den
Staat und das Phänomen der "Staatlichkeit", um
die Errungenschaften von 1648 bewahren zu können.
Ein weiterer transatlantischer Bedeutungsunterschied findet sich
im Verständnis der Nation. In Europa ist die Nation während
etwa zweihundert Jahren in gewisser Weise an die Stelle der Religion
getreten. Die "Nation" war durch die Romantik ursprünglich
als ein rein kulturelles Phänomen erfunden worden, und zwar
als Reaktion auf die als zu intellektuell empfundene Aufklärung.
Für die abstrakten, aufklärerischen Ideen des Republikanismus
brauchte die französische Revolution jedoch ein identitätsstiftendes
Gefäss, nachdem der König als staatliche Identifikationsfigur
abgesetzt worden war. In Frankreich wurde deshalb das kulturelle
Phänomen der Nation in ein politisches umgewandelt, das
nun plötzlich zur Bildung von "Nationalstaaten"
beitrug. Die längst als Staaten formierten Länder Westeuropas
- England, Frankreich, Spanien - wurden damals in die Form staatspolitisch
verstandener Nationen gegossen. In Amerika hingegen wurde zwar
formal ein Nationalstaat gegründet, aber aufgrund des von
allem Anfang an umgekehrten Verhältnisses zwischen Staat
und Religion lag das Fundament der nationalen Gefühle nicht
im staatspolitischen Bereich, sondern im religiösen. Dieser
transatlantische Unterschied ist bis heute wirksam, wobei sich
religiöse Vorstellungen heute auch und vor allem in moralischen
Kategorien manifestieren. Europäische Nationen begründen
sich staatspolitisch. Die US-amerikanische Nation begründet
sich religiös und moralisch. Im Verständnis dieser
Nation spielte das "Gute", für das diese Nation
steht, von allem Anfang an eine zentrale und religiös begründete
Rolle.
Schliesslich soll noch ein transatlantischer Unterschied im Freiheitsverständnis
erwähnt werden. In der Ablehnung von diktatorischen Staats-
und Regierungsformen und des Totalitarismus bedeutet Freiheit
diesseits und jenseits des Atlantiks zwar dasselbe. Im Bereich
der "Staatlichkeit" haben Europäerinnen und Europäer
in ihrer geschichtlichen Entwicklung jedoch eine Bindung akzeptiert,
welche ihnen wiederum ihre Freiheit garantiert. Diese Freiheit
umfasst auch die "Freiheit vom Bekenntniszwang". Staatlichkeit
verlangt keine Identifikation, keinen Glauben an diesen Staat,
schon gar nicht ein Bekenntnis zu ihm: Staatsbürger oder
Personen, die einer Staatlichkeit unterworfen sind, deren Bürgerrecht
sie nicht besitzen, können durchaus innere Vorbehalte haben
gegen diese Staatlichkeit, eine innere Reserve oder eine ideelle
Distanz. Sie müssen sich lediglich an die Rechte und Pflichten
halten, die das Gesetz im Verhältnis zwischen ihnen und
dem Staat vorsieht. Die Trennung von Recht und Moral schützt
sie vor dem Bekenntniszwang. In den Vereinigten Staaten ist hingegen
das immer wiederkehrende Bekenntnis unabdingbar, es bezieht sich
auf die religiös und moralisch begründete Nation, wie
man insbesondere nach dem 11. September 2001 hat beobachten können.
Der Unterschied ist darauf zurückzuführen, dass Europa
den Staat als dritte Dimension kennt, und dass er über die
rein horizontalen Beziehungen zwischen den Individuen hinausgeht.
In den Vereinigten Staaten hat demgegenüber die Religion
die Funktion dieser dritten Dimension übernommen.
Lernprozess Irak-Krieg
Schon im Vorfeld des Irak-Krieges
sind die transatlantischen Unterschiede in einem Ausmass virulent
geworden, das bislang unvorstellbar war. Es wurde deutlich, wie
sehr die drei erwähnten alt-europäischen Errungenschaften
in den USA fehlen. Wie selten zuvor wurde aber auch der Zusammenhang
zwischen den drei erwähnten Elementen der europäischen
Ideengeschichte sichtbar.
Das Völkerrecht schliesst alle Religionen der Welt ein,
es "übersetzt" den Willen der verschiedenen Staaten
und damit der verschiedenen religiösen Kulturen in eine
inter-staatliche Ordnung mit dem Ziel des grösstmöglichen
Gewaltverzichtes. Ist diese Ordnung einmal akzeptiert, so kann
ein religiöses Motiv für sich allein keine Gewaltanwendung
mehr begründen, und es besteht zwischen den Beteiligten
auch kein Bedürfnis mehr danach. Ist hingegen die Religion
oberste Maxime und nicht die Staatlichkeit, so muss ein aus religiösen
Gründen geführter Krieg möglich bleiben. Die Ablehnung
einer völkerrechtlichen Ordnung und die Dominanz der Religion
über die staatliche Ordnung, wie man heute beides in den
USA beobachtet, bedingen sich gegenseitig. Eine Gesellschaft,
deren Zusammenhalt letztlich durch die Religion gewährleistet
ist - auch in der Form einer religiös begründeten nationalen
Identität -, kann sich mangels Säkularisierung nicht
in einen weltweiten interstaatlichen Ordnungsrahmen einfügen.
Dazu ist nur eine Gesellschaft fähig, deren Zusammenhalt
durch eine säkularisierte staatspolitische Identität
gewährleistet wird. Umgekehrt benötigt die säkularisierte
Gesellschaft nicht unbedingt Feinde, auch wenn sie gelegentlich
mit ihnen leben muss. Die nicht säkularisierte Gesellschaft
kann jedoch ohne Feinde nicht leben. So war es denn nur logisch,
dass nach der Implosion des kommunistischen Ostblockes durch
Huntingtons "Clash of civilisations" sofort ein neues
Feindbild konstruiert wurde, an dessen "Vervollkommnung"
heute seitens der USA wirkungsvoll gearbeitet wird.
Die US-amerikanische Dominanz der Religion über die Staatlichkeit
hängt jedoch auch mit der in diesem Land kaum existierenden
Trennung von Recht und Moral zusammen. Aus europäischer
Sicht hatte der irakische Diktator die Möglichkeit, einen
Krieg dadurch zu vermeiden, dass er sich dem UNO-Abrüstungsbefehl
- wenn auch spät und widerwillig - unterzog. Er wurde weder
als "gut" noch als "böse" betrachtet,
sondern einfach als rational besehen "gefährlich",
und diese Gefahr sollte mit geeigneten Mitteln behoben werden.
Aus US-Sicht hingegen hatte er, nachdem er einmal als "böse"
eingestuft war, die Möglichkeit des Einlenkens nicht mehr.
Dies zeigte sich darin, dass jedes Einlenken durch Washington
umgehend nicht nur als "ungenügend", sondern als
"zu spät" qualifiziert, die Erfüllbarkeit
der UNO-Resolution also von vornherein verneint wurde. Deshalb
auch die immer wieder neu formulierten Zielsetzungen des Krieges,
zuerst "Entwaffnung des Iraks", dann "Eliminierung
des Diktators" und schliesslich "Demokratisierung des
Iraks", eine fast verzweifelte Suche nach einer Begründung
für einen Krieg, für den es objektiv keinen Grund,
aber subjektiv im US-nationalen Selbstverständnis eine religiös
bedingte, absolute Notwendigkeit gab.
Die Akzeptanz einer weltweit geltenden Völkerrechtsordnung,
wie sie auch den Vereinten Nationen zugrunde liegt, will möglichst
alle dabeihaben, sie lässt eine Unterteilung in Freund und
Feind nicht zu, und sie funktioniert nur durch grösstmögliche
Inklusivität. Stellt man diesem Denken ein Freund-Feind-Schema
gegenüber, wie es die USA mit der von ihr erfundenen "Koalition
der Willigen" getan haben, so will man bewusst eine Exklusivität
und nicht umfassende rechtliche Einbindung. Die "Guten"
werden Freunde der USA, und wer sich nicht dazu zählen will,
gehört nicht mehr zu den "Guten". Die UNO ist
als Handlungsrahmen für die Vereinigten Staaten vor allem
deshalb nicht mehr akzeptierbar, weil sie dieses "gute"
Land ("God's own country") institutionell in eine Zusammenarbeit
mit "bösen" Ländern zwingen würde. Deshalb
besteht zwischen der mangelnden Trennung von Recht und Moral
in den USA und der Ablehnung einer völkerrechtlichen Bindung
ebenfalls ein Zusammenhang. Die "Koalition der Willigen"
stellt den Gegenbegriff dar zu einer umfassenden Völkerrechtsordnung,
wie sie Europa 1648 immerhin in der Theorie erfunden und seither
- wenn auch mit Rückfällen - immer wieder neu umgesetzt
hat. Die meisten Länder der Welt, weit über den europäischen
Kontinent hinaus, befürworten und fördern heute die
Vorstellung einer weltweiten Ordnung. Diese alt-europäische
Errungenschaft hat sich ideengeschichtlich weit gehend durchgesetzt.
Vorbedingungen für
einen Dialog
So unterschiedliche Voraussetzungen
zweier Dialogpartner sind zwar ein schwieriger Ausgangspunkt.
Die zweite Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hat indessen
bewiesen, dass der transatlantische Dialog möglich ist.
Vor allem moralische Kategorien sind es, die das Gespräch
zur Illusion machen: Über die "bösen" US-Amerikaner
herzufallen bringt genau so wenig, wie wenn in Washington betont
wird, welche Europäer jetzt leider nicht mehr "so nahe
Freunde" seien wie früher. Wenn jeder zweite Satz die
Frage thematisiert, ob nun die US-Amerikaner "besser"
oder "schlechter" seien als die Europäer - dies
ist bisweilen bei beiden Gesprächspartnern zu beobachten
-, dann ist der Dialog zu Ende. Ins gleiche Kapitel gehört
der unverwüstliche Dankbarkeits-Diskurs (" ... wir
haben Euch doch befreit und jetzt seid Ihr gegen uns!").
Er führt genau so wenig weiter wie die virtuelle Aufteilung
in "liebe" einzelne Amerikaner und die "böse"
Administration des gegenwärtigen Präsidenten. Generell
besteht heute eine Tendenz, politische Fragestellungen zu personalisieren,
was den transatlantischen Dialog behindert. Es geht nicht um
die Person des gegenwärtigen US-Präsidenten, sondern
es geht um objektive Faktoren, um ein politisches System und
um die Ideengeschichte einer Nation, welche diese Präsidentschaft
ermöglichen. Viele mit den heutigen Ereignissen verwandte
Phänomene waren im Kleinen schon unter der Administration
Clinton zu beobachten.1
Die entscheidende Wende erfolgte 1989.
Der transatlantische Dialog sollte vor allem jene US-Amerikaner
ansprechen, welche sich überhaupt mit Gegebenheiten ausserhalb
ihres Landes befassen. Prozentual ist dies ein kleiner Anteil
der Bevölkerung, aber die Gruppe intellektuell Interessierter
- nicht deckungsgleich mit der Gruppe des grössten politischen
Einflussreichtums - gehört zweifellos dazu. In diesen Kreisen
kann über Fakten gesprochen werden, ohne immer wieder in
moralische Kategorien zurückzufallen. Im Sinne eines Beispiels
sei hier die Thematisierung des unterschiedlichen Umgangs mit
gefährlichen Gütern erwähnt: Europa verbietet
solche eher durch das Gesetz, die USA vertrauen lieber auf die
Sammelklage gegen den Produzenten. Damit ist sowohl das unterschiedliche
Rechtsverständnis angesprochen, der verschiedene Umgang
mit Recht und Moral, sowie aber bereits auch die Parallele zur
völkerrechtlichen Ebene: Europa tendiert für die Bewältigung
der vielfältigen Gefahren oder sonstiger Missstände
auf diesem Planeten zu bindenden völkerrechtlichen - und
notabene moralisch neutralen - Regelungen, während die USA
entsprechend ihrer umgekehrten ideengeschichtlichen Prägung
im Einzelfall handeln wollen, basierend auch auf ihrer moralischen
Wertung dieses Falles. Und die letztere kann von einem völlig
gleich liegenden Fall durchaus abweichen, weil das nationale
Interesse der USA Ausschlag gebend ist, welches auch religiös
verstanden wird.
Schädlich für den Dialog sind Illusionen. Es wird nicht
möglich sein, in den USA das Verhältnis zwischen Religion
und Staat nach europäischem Muster umzudrehen. Die US-amerikanische
Gesellschaft ist genauso wie Europa ein Produkt ihrer Ideengeschichte.
Rational thematisiert werden können hingegen die Bruchstellen:
Was heute weltpolitisch so virulent erlebt wird, ist die seit
1989 zunehmende Tendenz, US-amerikanische Aussenpolitik nach
den Mustern der US-innerstaatlichen Ideengeschichte auszugestalten.
Damit hat sich die Bruchstelle zwischen den beiden ideengeschichtlichen
Mustern in die Weltpolitik verschoben. Vor 1989 war das nicht
so: Die weltpolitische Konstellation des Kalten Krieges legte
es den Vereinigten Staaten nahe, sich insofern relativ "europäisch"
zu verhalten, als die völkerrechtliche Einbindung des Gegners
als Methode durchaus akzeptiert wurde, und damit auch die eigene
Einbindung. Damals lag die Bruchstelle zwischen den beiden Denkmustern
wenigstens zum Teil zwischen der US-amerikanischen Innen- und
der Aussenpolitik. Eine Fragestellung im transatlantischen Gespräch
geht somit dahin, ob und allenfalls wie es ermöglicht werden
könnte, sich diesem Zustand auch ohne militärisch mächtigen
Gegner der USA wieder anzunähern.
Die Achse der Säkularisierung
Die neue Konstellation im transatlantischen
Dialog setzt auch neue Akzente im weltweiten Dialog der europäischen
Staaten. Die jahrhundertealten Differenzen zu den USA, welche
seit 1989 zum ersten Mal virulent zum Tragen kommen, rufen Europa
die eigene Säkularisierung in Erinnerung. Vor 1989 war es
Europa nicht bewusst, dass der "Westen" aus einem säkularisierten
und einem nicht säkularisierten Teil besteht. Der Kalte
Krieg hat eine solche Betrachtungsweise verunmöglicht. Man
konnte sich eine "Spaltung" des Westens nicht leisten,
und hinzu kam der bereits erwähnte relativ "europäische"
Umgang der Vereinigten Staaten mit dem Völkerrecht. Dass
dieser auch damals im Widerspruch stand einerseits zur US-spezifischen
Dominanz der Religion über die Staatlichkeit und andererseits
zur mangelnden Trennung von Recht und Moral, erschien in den
Vereinigten Staaten angesichts der Bedrohung als nebensächlich.
Heute ist in Europa die Betrachtungsweise eines wertmässig
nicht einheitlichen Westens nicht nur möglich, sondern sie
ist geradezu unvermeidlich geworden. Da liegt es nahe, auch andere
Weltreligionen oder Kulturkreise in dieselbe Fragestellung einzubeziehen.
Der Islam kennt die Trennung von Staat und Religion nicht. Diese
Ausgangslage kann zu ganz verschiedenen Resultaten führen.
Einerseits gibt es islamistischen Fundamentalismus, der ganze
Nationen hat vereinnahmen können. Andererseits gibt es Staaten
mit islamischer Staatsreligion, die religiös durchaus tolerant
sind und die Freiheit des Einzelnen respektieren. Der Islam verfügt
also durchaus über ein Potential zur Einbindung der Religion
in säkularisierte Strukturen, dies aber nur, wenn dafür
günstige Voraussetzungen geschaffen werden können.
Der islamistische Fundamentalismus behindert die Nutzung dieses
Potentials. Diese Tendenz ist nicht im Islam selber angelegt,
sondern der Fundamentalismus missbraucht den Islam politisch
genau so, wie die Kreuzritter im Mittelalter oder noch heute
gewisse protestantisch fundamentalistische Sekten vor allem in
der dritten Welt das Christentum missbrauchen. Auch für
die anderen grossen Religionen kann die entsprechende Analyse
gemacht werden. In verschiedenen Weltreligionen scheint es ebenfalls
sowohl säkularisierte als auch nicht säkularisierte
Erscheinungsformen zu geben.
Wenn Europa als säkularisierter Teil des "Westens"
weltweit vermehrt mit anderen säkularisierten Staaten zusammenarbeitet,
insbesondere auch mit den säkularisierten Staaten der islamischen
Welt, könnte bildhaft gesprochen eine "Achse der Säkularisierung"
entstehen. Sie würde weltweit nicht nur dem Völkerrecht
Auftrieb geben, sondern säkularisierte Staaten gehen auch
in der Definition der Würde des Menschen von ähnlichen
Prämissen aus. Nicht säkularisierte Gesellschaften
definieren die Menschenwürde erfahrungsgemäss unter
anderen Vorzeichen. Der Irak-Krieg wird im arabischen Raum für
Jahrzehnte ein grosses Problem verletzter Würde hinterlassen
und damit die Gefahr des Erstarkens fundamentalistischer Bewegungen.
Eine Annäherung an Europa könnte Gegenkräfte mobilisieren.
Europa hat eine 350-jährige Erfahrung darin, wie Religion
staatlich eingebunden werden kann. Was Kriege anbelangt hat Europa
darüber hinaus so viel Schuld und Leiden auf sich geladen,
dass es fähig geworden ist, Leiden in Einsicht umzuwandeln
und das eigene Verhalten entsprechend zu korrigieren. Nicht nur
dadurch hat Europa in diesem Bereich eine besondere Verantwortung,
sondern auch aus ökonomischen Gründen. Weltpolitik
funktioniert nun einmal so, dass sich ökonomisch starke
Regionen besser durchsetzen können als ökonomisch schwache.
Europa ist der einzige Kontinent, der ökonomisch stark und
gleichzeitig säkularisiert ist.
Europäische Perspektiven
Zieht man die jahrhundertealte
Geschichte der transatlantischen Unterschiede in Betracht, so
können einen die gegenwärtig stattfindenden innereuropäischen
Kontroversen kaum erschüttern. Europäische Staaten
- und zwar sowohl westeuropäische als auch mittelosteuropäische
- können sich nicht "amerikanisieren", es sei
denn, sie gingen an ihre eigenen und immer noch prägenden
Wurzeln des 17. Jahrhunderts zurück und würden dort
die Rangfolge zwischen Staat und Religion umdrehen. Solches ist
kaum vorstellbar. Wenn heute einige mittelosteuropäische
Staaten eine gewisse Affinität zum US-amerikanischen Staatsminimalismus
erkennen lassen, so liegt dies einfach darin begründet,
dass die kommunistische Herrschaft den Staat gründlich in
Misskredit gebracht hat. Dies sind aber verglichen mit der jahrhundertealten
europäischen Geschichte Phänomene an der Oberfläche,
welche sich bald abschwächen werden, beschleunigt insbesondere
auch durch die Integration vieler dieser Staaten in die Europäische
Union.
Europäerinnen und Europäer sollten sich umgekehrt aber
auch nicht vornehmen, die Vereinigten Staaten europäisieren
zu wollen. Die Geschichte der "Neuen Welt" lässt
dies nicht zu. Hingegen kann man versuchen, jenen US-Amerikanern,
die sich dafür interessieren, die ideengeschichtlichen Unterschiede
zwischen Europa und den Vereinigten Staaten bewusst zu machen.
Dies bedingt aber wiederum, dass Europa selber seine historisch
gewachsene Staats- und Rechtskultur kennt und öffentlich
klar benennt. Nicht zuletzt davon wird es abhangen, ob Europa
in der Lage sein wird, aus dem Irak-Krieg weiterführende
Schlüsse zu ziehen und diese in einer Weise in die Nachkriegs-Zeit
einzubringen, welche den Frieden auf dieser Welt nachhaltig fördert.
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