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Es sei mir eine persönliche
Vorbemerkung erlaubt. Ich schreibe diese Zeilen in den ersten
Tagen des Irak-Krieges. Der Logistik dieses Krieges verweigere
ich meine Aufmerksamkeit. Was mir die Information über die
Televisionskanäle wohl kaum ermöglichen würde,
erlaubten mir das Radio und die gedruckte Presse: Ich erfahre
den Stand des Geschehens zusammengefasst und ohne das Detail
des bewegten Bildes, so dass ich mich der Faszination nicht aussetzen
muss, welche die Logistik des Krieges auf viele Leute ausübt.
Die Hintergrundanalyse zum Kriegsgeschehen und wie es dazu kommen
konnte, ist mir hingegen sehr wichtig und ich verfolge sie aufmerksam.
So möchte denn auch dieser Artikel dazu beitragen, die Nachkriegs-Zeit
vorzubereiten.
Im Hinblick auf die Lehren,
die aus diesem Krieg zu ziehen sein werden, wäre es bereits
heute sehr hilfreich, wenn Kommentatoren immer klar unterscheiden
würden zwischen dem Beschrieb der faktischen Abläufe
und der Frage nach Begründbarkeit und Rechtfertigung des
Krieges. Insbesondere ist eine "erfolgreiche" Kriegsführung
noch lange kein Argument zur Begründung oder gar zu einer
Rechtfertigung. So wichtig die Diskussion über Begründbarkeit
und Rechtsfertigung des Krieges ist, sie allein genügt zur
Vorbereitung der Nachkriegs-Zeit jedoch nicht. Es muss auch ein
Phänomen analysiert werden, welches erst seit 1989 beobachtet
werden kann, weil der Kalte Krieg der europäischen Betrachtung
eine diesbezüglich klare Sicht praktisch verunmöglicht
hat. Es geht um transatlantische Unterschiede, die seit Jahrhunderten
- ja seit Beginn der Auswanderung in die Neue Welt - bestehen,
sich kontinuierlich gefestigt haben und in den letzten Wochen
und Monaten überdeutlich wahrnehmbar werden.
Jahrhunderte alte Wurzeln
Europa hat nach den Religionskriegen
im Westfälischen Frieden 1648 den religiös oder moralisch
begründeten Krieg ein für alle mal geächtet. Kriege
fanden danach nie mehr mit religiöser oder moralischer Begründung
statt, sondern es handelte sich um Eroberungskriege, welche durch
Nationen - allenfalls mit nationalistischer Begründung -
geführt wurden. Durch den selben Friedensschluss hat Europa
das Völkerrecht erfunden: Eine internationale Ordnung, welcher
sich die Staaten durch Souveränitätsverzicht unterwerfen,
wenn auch manchmal nur für kurze Zeit, aber das Phänomen
der Unterwerfung unter das Völkerrecht war immerhin bekannt.
Und aus der Aufklärung stammt die Trennung von Recht und
Moral, welche sich in Europa schon früh durchgesetzt hat.
Recht - auch Völkerrecht - ist moralisch neutral. Es dient
zwar dazu, moralisch Normen umzusetzen, und die Beweggründe
zum Erlass dieser Normen können durchaus moralischer Natur
sein, so z.B. auch der Wunsch, künftig Krieg und Leiden
der Menschen einzudämmen. Aber wenn die Rechtsnorm oder
der völkerrechtliche Vertrag in Kraft getreten ist, so gelten
sie gleicherweise für "gute" und "böse"
Menschen oder erst recht für "gute" und "böse"
Staaten, was immer man sich in diesem Zusammenhang unter "böse"
auch vorstellen mag. Die drei erwähnten und für Europa
bis heute ungemein prägenden Schritte, die im 17.Jahrhundert
vollzogen worden sind, basieren auf der Einbindung der Religion
in eine staatliche Ordnung.
Die Vereinigten Staaten sind
als Antithese zu eben dieser Rangordnung entstanden. Die puritanischen
Pilgerväter, welche in England in Opposition zur staatlichen
Ordnung standen, betrachteten die religiös begründete
Ordnung ihrer Gemeinden als öffentliche Orndungsstruktur
schlechthin, und sie erachteten somit ein staatliche Ordnungssturktur
als überflüssig. Sie lehnten jede staatliche Einmischung
ab und der Weg in die neue Welt ermöglichte ihnen die konkrete
Verwirklichung ihrer gesellschaftlichen Vorstellungen. Sie haben
die Vereinigten Staaten entscheidend geprägt. Der bis heute
strikte US-Staatsminimalismus basiert im Grund genommen darauf,
dass im Gegensatz zu Europa die Staatlichkeit der Religion unterstellt
worden ist. Trennung von Kirche und Staat bedeutet jenseits des
Atlantiks, dass die Religion vor dem Staat geschützt werden
soll, während Europa schon 1648 den Schlüssel dazu
entdeckt hat, wie der Staat vor der Religion geschützt werden
kann. Dieser Unterschied wirkt sich nun auch auf die beiden anderen
Errungenschaften Europas aus dem 17.Jahrhundert aus: Nach der
Trennung von Recht und Moral im europäischen Sinne sucht
man in den Vereinigten Staaten vergebens. Und eine völkerrechtliche
Einbindung durch Souveränitätsverzicht erscheint den
Vereinigten Staaten heute mehr denn je als ein möglichst
zu vermeidendes Uebel.
Im Vorfeld des Irak-Krieges
sind diese Unterschiede nun mit einer Vehemenz zu Tage getreten,
wie man sie sich vor einem Jahr noch kaum hätte vostellen
können. Dabei besteht ein direkter Zusammenhang zwischen
den drei Elementen, zu welchen sich Europa im 17.Jahrhundert
durchgerungen hat, und alle drei Seiten dieses "ideengeschichtlichen
Dreiecks" finden ihre Illustration im aktuellen Geschehen.
Das ideengeschichtliche
Dreieck europäischer Errungenschaften
Eine Seite des Dreiecks verbindet
die Unterwerfung der Religion unter die staatliche Ordnung mit
der Akzeptanz einer völkerrechtlichen Ordnung. Für
Europa bedingen sich diese beiden Elemente gegenseitig. Eine
weltweite völkerrechtliche Ordnung, wie sie auch der UNO
zugrundeliegt, schliesst alle Religionen der Welt ein, sie "übersetzt"
den Willen der verschiedenen Staaten und damit der verschiedenen
religiösen Kulturen in eine Ordnung des grösstmöglichen
Gewaltverzichtes. Ist diese Ordnung einmal akzeptiert, so kann
ein religiöses Motiv für sich allein keine Gewaltanwendung
mehr begründen, und es besteht zwischen den Beteiligten
auch kein Bedürfnis mehr danach. Ist hingegen die Religion
oberste Maxime und nicht die Staatlichkeit, so muss ein aus religiösen
Gründen geführter Krieg möglich bleiben. Die Akzeptanz
der Einbindung in ein Völkerrecht, an welcher auch Staaten
anderer religiöser Prägung und sogar "Schurkenstaaten"
partizipieren, würde dies verunmöglichen, weshalb die
USA sie ablehnen. Es muss weiterhin "Die Guten" und
"Die Bösen" geben, und mit den zweiteren lässt
man sich nicht ein, es sei denn kriegerisch. Die Ablehnung einer
völkerrechtlichen Ordnung und die Dominanz der Religion
über die staatliche Ordnung, wie man beides in den USA beobachtet,
bedingen sich deshalb gegenseitig genau so. Dass nach der Implosion
des kommunistischen Ostblockes, der das teuflische Prinzip repäsentiert
hatte, durch Huntingtons "Clash of civilisations" sofort
eine neue Verkörperung dieses teuflischen Prinzipes auftrat,
war für dieses Element der US-amerikanischen Ideengeschichte
absolut unverzichtbar.
Eine zweite Seite des Dreiecks
verbindet die Unterwerfung der Religion unter die staatliche
Ordnung mit der Trennung von Recht und Moral. Auch diese beiden
europäsichen Errungenschaften bedingen sich gegenseitig.
Aus europäischer Sicht hatte der irakische Diktator die
Möglichkeit, einen Krieg dadurch zu vermeiden, dass er sich
dem UNO-Abrüstungsbefehl - wenn auch spät und widerwillig
- unterzog, denn er war weder "gut" noch "böse",
sondern einfach rational betrachtet "gefährlich",
und diese Gefahr sollte mit geeigneten Mitteln behoben werden.
Aus US-Sicht hingegen hatte er, nachdem er einmal als "böse"
eingestuft war, die Möglichkeit des Einlenkens nicht mehr.
Dies zeigte sich darin, dass jedes Einlenken des Diktators durch
Washington umgehend als "zu spät" qualifiziert,
die Erfüllbarkeit der UNO-Resolution also zum vorneherein
verneint wurde. Deshalb auch die durch die USA immer wieder neu
formulierten Zielsetzungen dies Krieges, zuerst "Entwaffnung",
dann "Eliminierung" und schliesslich "Demokratisierung",
eine fast verzweifelte Suche nach einer Begründung für
einen Krieg, für den es objektiv keinen Grund aber subjektiv
im US-nationalen Selbstverständnis eine religiös bedingte,
absolute Notwendigkeit gab. Die mangelnde Trennung von Recht
und Moral in den USA und die in diesem Land praktizierte Dominanz
der Religion über die staatliche Ordnung bedingen sich deshalb
ebenfalls.
Die dritte Seite des Dreiecks
schliesslich verbindet die Trennung von Recht und Moral mit der
Akzeptanz einer völkerrechtlichen Ordnung. Auch hier finden
wir für Europa eine gegenseitige Bedingtheit der beiden
Element. Die Akzeptanz einer möglichst weltweit geltenden
Völkerrechtsordnung, wie sie auch der UNO zugrundeliegt,
will möglichst alle dabeihaben, sie lässt eine Unterteilung
in Freund und Feind nicht zu, und sie funktioniert nur durch
grösstmögliche Inklusivität. Stellt man diesem
Denken ein Freund-Feind-Schema gegenüber, wie es die USA
mit der von ihr erfundenen "Koalition der Willigen"
getan haben, so will man bewusst eine Exklusivität und nicht
umfassende rechtliche Einbindung. Die "Guten" werden
Freunde der USA, und wer sich nicht dazu zählen will, gehört
nicht mehr zu den "Guten". Deshalb besteht zwischen
der mangelnden Trennung von Recht und Moral in den USA und der
Ablehnung einer völkerrechtlichen Bindung durch dieses Land
ebenfalls ein Zusammenhang. Die "Koalition der Willigen"
stellt den Gegenbegriff dar zu einer umfassenden Völkerrechtsordnung,
wie sie Europa 1648 immerhin in der Theorie erfunden hat, und
welche heute durch die meisten Ländern der Welt weit über
den europäischen Kontinent hinaus befürwortet und gefördert
wird.
Vertraute Begriffe mit verschiedener
Bedeutung
So unterschiedliche Ausgangspunkte
haben zur Folge, dass viele Begriffe, die diesseits und jenseits
des Atlantiks im Glauben verwendet werden, man meine damit das
selbe, in Europa und den Vereinigten Staaten eben keineswegs
gleich verstanden werden. Einige dieser Begriffe seien hier kurz
erläutert.
In Europa besteht demokratische
Identität in der Wahl der Parlamente, zu der man in der
Eigenschaft als Teil des Volkssouveräns berechtigt ist.
US-Amerikaner erleben demokratische Identität viel weniger
in diesem Bereich, sondern darin, Rechte zu haben, auf die man
sich jederzeit gerne beruft, und die man als Einzelperson oder
als Vertretung eines Minderheitsinteresses vor Gericht einklagen
kann. So erhalten das Recht und die Justiz in den Vereinigten
Staaten eine ganz andere Funktion als in Europa, nämlich
eine politische. Die US-Demokratie ist ein "Kampf um Rechte",
die europäische hingegen ein "Kampf um Gesetze".
In den politischen Instanzen, insbesondere in den Parlamenten
wird in Europa um die Gesetzgebung gestritten, und die so entstandene
Rechtsordnung wird dem Staat anvertraut. Dies ist in den Vereinigten
Staaten schon dshalb nicht möglich, weil der Staat - im
Gegensatz zur "Nation" - keine eigene ethische Qualität
aufweist, weshalb der Gedanke nicht naheliegt, das Recht in der
Form einer "Rechtsordnung" dem Staat anzuvertrauen.
"Recht" bleibt bei den einzelnen Individuen beheimatet.
Wenn in den Vereinigten Staaten die Auseinandersetzung um die
Verteilung von Macht direkt - horizontal - in der Gesellschaft
zwischen den Privaten stattfindet, und nur zu einem kleineren
Teil im Parlament, so deshalb, weil den Gründern dieser
Nation die Vorstellung eines vernünftigen Gemeinwillens
fremd war, der in Europa der Staatsbildung zugrundeliegt. Sie
wollten eine möglichst staatsfreie Gesellschaft, in welcher
die Machtverteilung zwischen Privaten oder allenfalls Minderheitsgruppen
ausgehandelt wird, um Mehrheiten zu vermeiden, welche die Legitimation
hätten beanspruchen können, den Staat zu stärken.
Ein staatspolitisches Bewusstsein gibt es jenseits des Atlantiks
kaum, anstelle dessen ein um so stärkeres "nationales"
Bewustsein. Demokratisierung heisst deshalb im US-amerikanischen
Verständnis tendenziell immer "Entstaatlichung".
Aus europäischer Sicht setzt Demokratisierung hingegen den
Staat voraus, und dies im Sinne einer staatsphilosophischen Kategorie,
die weit über die rein ökonomische Frage nach "mehr
oder weniger Sozialstaat" hinausreicht. Europa braucht den
Staat und das Phänomen der "Staatlichkeit", um
die Errungenschaften von 1648 bewahren zu können.
Ein weiterer transatlantischer
Bedeutungsunterschied findet sich im Verständnis der Nation.
In Europa ist die Nation während etwa zweihundert Jahren
in gewisser Weise an die Stelle der Religion getreten. Die "Nation"
war durch die Romantik ursprünglich als ein rein kulturelles
Phänomen erfunden worden, und zwar als Reaktion auf die
als zu intellektuell empfundene Aufklärung. Für die
abstrakten, aufklärerischen Ideen des Republikanismus brauchte
die französischen Revolution jedoch ein identitätsstiftendes
Gefäss, nachdem der König als staatliche Identifikationsfigur
abgesetzt worden war. In Frankreich wurde deshalb das kulturelle
Phänomen der Nation in ein politisches umwandelte, das nun
plötzlich zur Bildung von "Nationalstaaten" beitrug.
Die längst als Staaten formierten Länder Westeuropas
- England, Frankreich, Spanien - wurden damals in die Form staatspolitisch
verstandener Nationen gegossen. In Amerika hingegen wurde zwar
formal ein Nationalstaat gegründet. Aber aufgrund des von
allem Anfang an umgekehrten Verhältnisses zwischen Staat
und Religion lag das Fundament der nationalen Gefühle nicht
im staatspolitischen Bereich, sondern im religiösen. Dieser
transatlantische Unterschied ist bis heute wirksam, wobei sich
religiöse Vorstellungen heute auch und vor allem in moralischen
Kategorien manifestieren. Europäische Nationen begründen
sich staatspolitisch. Die US-amerikanische Nation begründet
sich religiös und moralisch. Im Verständnis dieser
Nation spielte das "Gute", für das diese Nation
steht, von allem Anfang an eine zentrale und religiös begründete
Rolle.
Schliesslich soll noch ein
transatlantischer Unterschied im Freiheitsverständnis erwähnt
werden. In der Ablehnung von diktatorischen Staats- und Regierungsformen
und des Totalitarismus bedeutet Freiheit diesseits und jenseits
des Atlantiks zwar das selbe. Im Bereich der "Staatlichkeit"
haben Europäerinnen und Europäer in ihrer geschichtlichen
Entwicklung jedoch eine Bindung akzeptiert, welche ihnen wiederum
ihre Freiheit garantiert. Diese Freiheit umfasst auch die "Freiheit
vom Bekenntniszwang". Staatlichkeit verlangt keine Identifikation,
keinen Glauben an diesen Staat, schon gar nicht ein Bekenntnis
zu ihm: Staatsbürger oder Personen, die einer Staatlichkeit
unterworfen sind, deren Bürgerrecht sie nicht besitzen,
können durchaus innere Vorbehalte haben gegen diese Staatlichkeit,
eine innere Reserve oder eine ideelle Distanz. Sie müssen
sich lediglich an die Rechte und Pflichten halten, die das Gesetz
im Verhältnis zwischen ihnen und dem Staat vorsieht. Die
Trennung von Recht und Moral schützt sie vor dem Bekenntniszwang.
In den Vereinigten Staaten ist hingegen das immer wiederkehrende
Bekenntnis unabdingbar, es bezieht sich auf die religiös
und moralisch begründete Nation, wie man insbesondere nach
dem 11.September 2001 hat beobachten können. Der Unterschied
ist darauf zurückzuführen, dass Europa den Staat als
dritte Dimension kennt, und dass er über die rein horizontalen
Beziehungen zwischen den Individuen hinausgeht. In den Vereinigten
Staaten hat demgegenüber die Religion die Funktion dieser
dritten Dimension übernommen.
Die Achse der Säkularisierung
Was erst seit 1989 erkannt
werden kann, hat jahrhundertealte Wurzeln. Im Kalten Krieg war
die Sicht so ausschliesslich durch das Blockdenken geprägt,
dass es im "Westen" kaum jemandem in den Sinn gekommen
wäre, die ideengeschichtliche Einheit dieses "Westens"
in Frage zu stellen. Nun ist diese Einheit öffentlich sichtbar
aufgebrochen, und bei näherem Besehen erscheint diese Entwicklung
nicht nur als logisch, sondern auch als eine Folge der jahrhundertalten
Verschiedenheiten. Die entscheidende transatlantische Weggabelung
ist nach wie vor der Westfälische Frieden im Jahre 1648,
der für Europa definitiv die Säkularisierung gebracht
hat, die Einbindung nämlich der Religion in eine staatliche
Ordnung. So gesehen sind die Vereinigten Staaten kein säkularisiertes
Land: Nicht nur ist die Religion nicht in eine staatliche Ordnung
eingebunden worden, sondern umgekehrt wurde der Staat der Religion
untergeordnet. Die strikte Trennung von Kirche und Staat dient
dazu, diese Rangfolge aufrechtzuerhalten. Es wäre in den
USA nie denkbar, die Religionsfreiheit in der Weise einzuschränken,
wie dies die Europäische Menschenrechtskonvention für
alle europäischen Staaten vorsieht: Artikel 9 dieser Konvention
enthält einen ausdrücklichen Vorbehalt, wonach die
Religionsfreiheit zugunsten der öffentlichen Ordnung eingeschränkt
werden darf.
Der Islam kennt die Trennung
von Staat und Religion nicht. Diese Ausgangslage kann zu ganz
verschiedenen Resultaten führen. Einerseits gibt es islamistischen
Fundamentalismus, der ganze Nationen hat vereinnahmen können.
Andererseits gibt es Staaten mit islamischer Staatsreligion,
die religiös durchaus tolerant sind und die Freiheit des
Einzelnen respektieren. Der Islam verfügt also durchaus
über ein Potential zur Einbindung der Religion in integrierende
Strukturen, dies aber nur, wenn dafür günstige Voraussetzungen
geschaffen werden können. Der islamistische Fundamentalismus
behindert die Nutzung dieses Potentials. Diese Tendenz ist nicht
im Islam selber angelegt, sondern der Fundamentalismus missbraucht
den Islam politisch genau so, wie die Kreuzritter im Mittelalter
das Christentum politisch missbraucht haben, wie es gewisse protestantisch
fundamentalistische Sekten vor allem in der dritten Welt heute
noch politisch missbrauchen, und wie es der US-Präsident
zur Begründung des Irak-Krieges politisch missbraucht. Auch
für die anderen grossen Religionen kann die entsprechende
Analyse gemacht werden. So scheint es im Hinduismus ebenfalls
sowohl säkularisierte als auch nicht säkularisierte
Erscheinungsformen zu geben.
Ein Beitrag zur Gewaltverminderung
könnte darin bestehen, dass Europa als säkularisierter
Teil des sogenannten "Westens" weltweit vermehrt mit
anderen säkularisieten Staaten aus den verschiedenen Kulturkreisen
zusammenarbeitet, insbesondere mit den säkularisierten Staaten
der islamischen Welt. So könnte eine "Achse der Säkularisierung"
entstehen. Dieser Dialog ist genau so wichtig wie der transatlantische,
wobei das Gespräch mit jenen US-Amerikanern natürlich
weitergeführt werden muss, welche sich auch für europäisches
Denken interessieren. Europa hat eine 350 jährige Erfahrung
darin, wie Religion staatlich eingebunden werden kann. Was Kriege
anbelangt, hat Europa darüber hinaus so viel Schuld und
Leiden auf sich geladen, dass es heute fähig geworden ist,
Leiden in Einsicht umzuwandeln. Nicht nur dadurch hat Europa
in diesem Bereich eine besondere Verantwortung, sondern auch
aus ökonomischen Gründen. Weltpolitik funktioniert
nun einmal so, dass sich ökonomisch starke Regionen besser
durchsetzen können als ökonomisch schwache. Europa
ist der einzige Kontinent, der ökonomisch stark und gleichzeitig
säkularisiert ist. In dieser Kombination hat Europa eine
immense Verantwortung, und seit einigen Wochen nimmt dieser Kontinent
dieser Verantwortung zum ersten Mal explizit wahr, wenn auch
noch tastend und zögernd. Und dennoch hätte man sich
vor kurzem noch kaum vorstellen können, das sich Europa
so exponieren würde, um einen Krieg zu verhindern.
Europäische Perspektiven
Zieht man die jahrhundertealte
Geschichte der transatlantischen Unterschiede in Betracht, so
können einen die gegenwärtig stattfindenden innereuropäischen
Kontroversen kaum erschüttern. Europäische Staaten
- und zwar sowohl westeuropäische als auch mittelosteruopäische
- können sich nicht "amerikanisieren", es sei
denn, sie gingen an ihre eigenen und immer noch prägenden
Wurzeln des 17.Jahhunderts zurück und würden dort die
Rangfolge zwischen Staat und Religion umdrehen. Solches ist kaum
vorstellbar. Wenn heute einige mittelosteuropäische Staaten
eine gewisse Affinität zum US-amerikanischen Staatsminimalismus
erkennen lassen, so liegt dies einfach darin begründet,
dass die kommunistische Herrschaft den Staat gründlich in
Misskredit gebracht hat. Dies sind aber verglichen mit der jahrhundertealten
europäischen Geschichte Phänomene an der Oberfläche,
welche sich bald abschwächen werden, beschleunigt insbesondere
auch durch die Intergration vieler dieser Staaten in die Europäische
Union.
Neben der erwähnten "Achse
der Säkularisierung", in deren Aufbau Europa eine Perspektive
erkennen könnte, sollte auch der transatlantische Dialog
weitergeführt werden. Gegenseitige Schuldzuweisungen bringen
diesen Dialog nicht weiter, sondern er ist beidseits des Atlantiks
nur zwischen jenen möglich, welche die historische Bedingtheit
des Dialogpartners zu erkennen und zu verstehen suchen. Dabei
sollten die europäischen Partner sich nicht vornehmen, die
Vereinigten Staaten zu europäisieren. Die Geschichte der
"neuen Welt" lässt dies nicht zu. Hingegen kann
man versuchen, jenen US-Amerikanern, die sich dafür interessieren,
die ideengeschichtlichen Unterschiede zwischen Europa und den
Vereinigten Staaten bewusst zu machen. Dies bedingt aber wiederum,
dass Europa selber seine historisch gewachsene Staats- und Rechtskultur
kennt und öffentlich klar benennt. Nicht zuletzt davon wird
es abhangen, ob Europa in der Lage sein wird, aus dem Irak-Krieg
weiterführende Schlüsse zu ziehen und diese in einer
Weise in die Nachkriegs-Zeit einzubringen, welche den Frieden
auf dieser Welt nachhaltig fördert.
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