EUROPÄISCHE WURZELN DER FRIEDENSKULTUR
Die Grenzen der Solidarität mit den USA

Referat anlässlich des Kongresses "Kultur des Friedens" der Deutschen Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung, 1.-4.Mai 2003 in Berlin, in "Aufstehen für die Menschlichkeit, Beiträge zum Kongress Kultur des Friedens 2003", Horst-Eberhard Richter, Frank Uhe (Hg.), Giessen 2003

Die europäischen Wurzeln der Friedenskultur sind mehr als 350 Jahre alt und gehen auf den westfälischen Frieden im Jahre 1648 zurück. Damals - nach den Religionskriegen - hat sich Europa definitiv säkularisiert: Die Religion wurde eingebunden in die staatliche Ordnung. Recht und Moral wurden in der Folge getrennt: Moralische Kategorien spielen in Europa auch heute noch in der politischen Auseinandersetzung über die Gesetzgebung eine Rolle. Ist das Recht aber einmal in Kraft gesetzt, so wird es moralisch neutral. Die Gewissensfreiheit garantiert, dass "gute" und "böse" Menschen - was immer man sich unter diesen Begriffen vorstellen mag - rechtlich genau gleich behandelt, dass sie nur an ihren Taten und nicht an ihrer Gesinnung gemessen werden. Die Besiedelung Amerikas erfolgte von Anfang an als Antithese zu diesen alt-europäischen Errungenschaften. Der bis heute strikte US-Staatsminimalismus basiert darauf, dass die Staatlichkeit der Religion unterstellt worden ist, eine Säkularisierung also nicht stattfand. Trennung von Kirche und Staat bezweckt jenseits des Atlantiks, die Religion vor dem Staat zu schützen, während in Europa der Staat vor der Religion geschützt werden soll. Nach der Trennung von Recht und Moral im europäischen Sinne sucht man in den Vereinigten Staaten vergebens. So wird zum Beispiel über Sammelklagen praktisch nie rechtlich entschieden, sondern der moralische Druck der Oeffentlichkeit zwingt die Beklagten zum Abschluss eines Vergleiches; ein anderes Beispiel ist die Todesstrafe, die sich nur deshalb halten kann, weil Straftäter auch moralisch als verwerflich gelten.

Die neue Weltlage seit 1989

Die Wurzeln der europäischen Friedenskultur sind aber nicht nur philosophischer Natur, sondern auch ganz praktisch: Durch den Westfälischen Frieden wurde 1648 nämlich auch das Völkerrecht erfunden, also eine zwischenstaatliche rechtliche Ordnung, der sich die Staaten freiwillig unterstellen und damit einen teilweisen Souveränitätsverzicht leisten. Warum aber erscheint heute die Konsolidierung dieser völkerrechtlichen Ordnung als gefährdet ? Aeusserlich stehen als Begründung für diese Entwicklung die Reaktion auf den 11.September und der Irak-Krieg im Vordergrund. Im Grunde genommen sind dies aber nur Anzeichen einer Entwicklung, die durch das Ende des Kalten Krieges ausgelöst wurde. Das Jahr 1989 hat das Verhältnis zwischen Europa und den Vereinigten Staaten auf eine völlig neue Basis gestellt, wie sie in der Geschichte noch nie existierte. Das Heraustreten der Vereinigten Staaten aus einer isolationistischen Haltung ist eine relativ junge Erscheinung. Beginnend mit dem ersten Weltkrieg, später in der Initiative von US-Präsident Wilson zur Gründung des Völkerbundes (dem die USA dann allerdings nicht beigetreten sind), mündete die Entwicklung in das Engagement im zweiten Weltkrieg und schliesslich in die Initiative zur Gründung der Vereinten Nationen, gefolgt vom Kalten Krieg. Diese ganze Zeitspanne bis 1989 ist geprägt von der Existenz eines militärisch mächtigen Gegners. Der erste Weltkrieg ging fast nahtlos in die Bedrohung durch Faschismus und Nationalsozialismus über, und diese mündete in die Bedrohung durch die UDSSR. Erstmals stehen die USA seit 1989 ohne militärisch mächtigen Gegner in einer Welt, von der sie sich jedenfalls bis heute nicht isolationistisch abzuwenden gedenken. In dieser Konstellation werden erstmals transatlantische Differenzen sichtbar, deren Wurzeln auf die Gründungszeit der "neuen Welt" zurückgehen, in Europa wiederum auf das Jahr 1648.

Bis zum Ende des Kalten Krieges verhielten sich die Vereinigten Staaten relativ "europäisch", weil es darum ging, den mächtigen Gegner im Osten auch rechtlich einzubinden. Seit der Implosion des Ostblockes erscheint den USA die völkerrechtliche Einbindung durch Souveränitätsverzicht jedoch mehr denn je als ein möglichst zu vermeidendes Übel. In den letzten Jahren verweigert sich dieses Land der Ratifikation von völkerrechtlichen Verträgen immer systematischer. So stehen denn Europa und die USA mit ihren ideengeschichtlich unterschiedlichen Traditionen und dem daraus resultierenden Denken heute erstmals gegeneinander. Deshalb ist es heute mehr denn je die Aufgabe der europäischen Staaten, an ihrer Erfahrung und ihren Errungenschaften festzuhalten. Wichtig ist auch das transatlantische Gespräch. Die europäischen Staaten sollten weiterhin versuchen, in den USA Interesse zu wecken für den spezifisch europäischen Beitrag und seine Nützlichkeit im Sinne der Komplementarität zur unbestrittenen militärischen Ueberlegenheit der US-Amerikaner. Wir sind nur in der Lage, den transatlantischen Dialog weiterzuführen, wenn wir die transatlantischen Unterschiede rational analysieren können. Im folgenden möchte ich deshalb auf einige Begriffe etwas näher eingehen. Sie alle werden in der Regel beidseits des Atlantiks in der Meinung verwendet, dass sie beidseits auch das selbe bedeuten. Dies ist aber oft nicht der Fall.

Recht, Demokratie und Politik

Zuerst möchte ich mit einigen Kurzformeln die transatlantischen Unterschieden im Bereich von Recht, Demokratie und Politik umschreiben.In Europa besteht demokratische Identität in der Wahl der Parlamente, zu der man in der Eigenschaft als Teil des Volkssouveräns berechtigt ist. US-Amerikaner erleben demokratische Identität viel weniger in diesem Bereich, sondern darin, Rechte zu haben, auf die man sich jederzeit gerne beruft, und die man als Einzelperson oder Vertretung eines Minderheitsinteresses vor Gericht einklagen kann. So erhält das Recht und die Justiz in den Vereinigten Staaten eine ganz andere Funktion als in Europa, nämlich eine politische. US-Demokratie versteht Politik als einen "Kampf um Rechte". In Europa bedeutet Politik den "Kampf um Gesetze", und die so entstandene Rechtsordnung wird dem Staat anvertraut. In den Vereinigten Staaten schafft der Staat nur den äusseren Rahmen für die Weiterentwicklung des Rechts, den Rest besorgen die Privaten. Wenn in den Vereinigten Staaten die Auseinandersetzung um die Verteilung von Macht direkt - horizontal - in der Gesellschaft zwischen den Privaten stattfindet, und nur zu einem kleineren Teil im Parlament, so deshalb, weil den Gründern dieser Nation die Vorstellung eines vernünftigen Gemeinwillens fremd war, der in Europa der Staatsbildung zugrundeliegt. Sie wollten eine möglichst staatsfreie Gesellschaft, in welcher die Machtverteilung zwischen Privaten oder allenfalls Minderheitsgruppen ausgehandelt wird, um Mehrheiten zu vermeiden, welche die Legitimation hätten beanspruchen können, den Staat zu stärken.

Ein Beispiel soll das unterschiedliche Rechtsverständnis illustrieren: Schädliche Produkte werden in Europa durch Gesetze verboten, und zwar möglichst bevor ein Schaden eintritt. In den Vereinigten Staaten werden solche Produkte viel seltener verboten, aber der Produzent wird von den Geschädigten eingeklagt, nachdem der Schaden eingetreten ist. Deshalb sind die bereits erwähnten "Sammelklagen" jenseits des Atlantiks durchaus sinnvoll, aber sie stellen im Grunde genommen gar nicht ein rechtliches Instrument sondern dar, sondern sie sind eine Form der Politik. Sie ersetzen das, was in Europa durch politische Parteien in die parlamentarische Auseinandersetzung eingebracht wird, wenn es darum geht, Missstände zu beheben oder die Rechte benachteiligter Mitmenschen zu verbessern.

Staat und Religion

Ich muss auf die transatlantischen Unterschieden im Staatsverständnis zu sprechen kommen, denn diese bilden letztlich die Grundlage für alle andern Unterschiede. Dass sich das Verhältnis von Staat und Religion in den USA umgekehrt entwickelt hat als in Europa, habe ich bereits kurz angesprochen. Hier geht es nun darum, aufzuzeigen, wie sich dies auf Staat und Nation ausgewirkt hat. Darin zeigt sich einmal mehr die Entstehung der Vereinigten Staaten als Antithese zu Europa. Der Machtkampf zwischen Kirche und Staat, welcher Europa während Jahrhunderten dominiert hatte, war am Ende des Mittelalters zugunsten des Staates ausgegangen. Die Säkularisierung Europas und den westfälischen Frieden 1648 als Grundlage einer völkerrechtlichen Ordnung habe ich bereits erwähnt. Damals begann die Auswanderung nach Amerika. Viele Auswanderer wählten den Weg über den Atlantik aus wirtschaftlicher Not oder aus Abenteuerlust oder aus einer Kombination von beidem. Längst nicht alle hatten eine klare Haltung in Sachen Religion und Staat. Wer aber überhaupt eine weltanschauliche Motivation hatte, wollte genau diese neue Rangordnung zwischen Staat und Religion nicht anerkennen.

Dies trifft insbesondere auf die puritanischen Pilgerväter zu, welche die Vereinigten Staaten mehr als alle anderen prägen sollten. Ausgehend von der Idee des auserwählten Volkes Gottes wollten sie eine neue, reine Gesellschaft aufbauen, und die religiösen Gemeinschaften verstanden sich selber als eine öffentliche Ordnungsstruktur, die selber gar keinen Staat brauchte und später jede staatliche Einmischung ablehnte. So kam es zu der strikten Trennung von Kirche und Staat jenseits des Atlantiks, die heute noch besteht. Sie hatte - ich habe es bereits erwähnt - nie den Sinn, den Staat vor der Religion zu schützen, wie das für Europa gilt. Es geht im Gegenteil darum, die Religion vor dem Staat zu schützen.

Zugehörigkeit

Diese transatlantische Differenz kann auch mit den unterschiedlichen Vorstellungen über gesellschaftliche Zugehörigkeit erklärt werden. In Europa gehört der Einzelne nur schon deshalb zur Gesellschaft, weil er überhaupt existiert. Die Zugehörigkeit zur US-amerikanischen Gesellschaft beruht hingegen darauf, dass man sich aktiv um sie bemühen muss, wobei der Akt des "Bekenntnisses" eine wichtige Rolle spielt. Die US-Gesellschaft basiert praktisch ausschliesslich auf Einwanderung, und der Akt der Einwanderung bedeutet auch heute noch ein erstes und grundlegendes Bekenntnis zum "American way of life". Mit dem Beitritt zu einem Verein oder Club, durch das Mitwirken in gemeinschaftlichen Aktivitäten bezeugen US-Amerikaner ihr Einverständnis mit den entsprechenden Zielen. Diese Aktivitäten werden als "freiwillig" bezeichnet. Der Begriff "freiwillig" wird in den Vereinigten Staaten als Gegenbegriff zu "staatlich" verwendet, was für Europa überhaupt keinen Sinn macht, denn in unserem Sprachgebraucht ist "freiwillig" der Gegenbegriff zu "obligatorisch". "Staatlich" und "obligatorisch" bedeuten aber für die europäische Staatsphilosophie überhaupt nicht dasselbe.

Dass die alleinige Existenz jenseits des Atlantiks noch keine Zugehörigkeit zur Folge hat, ist durchaus so gewollt, denn in den Vereinigten Staaten will man keine Verantwortung für Umstände oder Personen übernehmen, zu denen man sich nicht "freiwillig" bekannt hat. So gesehen können transatlantisch auch die beiden Begriffe "Zugehörigkeit durch Existenz" für Europa und "Zugehörigkeit durch Bekenntnis" für die Vereinigten Staaten gegenübergestellt werden.

Staatlichkeit und horizontaler Gesellschaftsvertrag

Europäerinnen und Europäer haben eine staatspolitische Identität. Diese Identität nach europäischem Muster bedarf keiner Bekenntnisse, denn die Staatlichkeit existiert als eine eigene Dimension, die etwas Drittes darstellt, und die über die rein horizontalen Beziehungen zwischen den Individuen hinausgeht. Die relativ "staatslose" Gesellschaft jenseits des Atlantiks kennt nur den horizontalen Gesellschaftsvertrag, der diese dritte Dimension nicht aufweist. Der Staat stellt nichts "Drittes" dar, das über die horizontale Beziehung zwischen den Individuen hinausgeht. Aus diesem Grunde verfügen US-Amerikaner auch nicht über eine staatspolitische Identität, wie sie den Europäern völlig geläufig ist, bewusst oder sogar unbewusst. Vielleicht müsste ich diese Aussage zur Zeit noch auf die Westeuropäer beschränken, allerdings für nicht mehr lange Zeit. Mittelosteuropa wird nur noch kurze Zeit eine gewisse Affinität zur US-amerikanischen relativ "staatsfreien" Gesellschaft aufweisen, nämlich solange, bis die Traumatisierung durch den Kommunismus überwunden ist, der den Staat begreiflicherweise in ein schlechtes Licht gerückt hat. Dieser Zeitpunkt ist jedoch absehbar.

Mangels der erwähnten dritten Dimension des Staates ist die US-amerikanische Gesellschaft auf das immer wieder erneuerte Zugehörigkeitsbekenntnis angewiesen. Die Unverzichtbarkeit dieser Bekenntnisse hat sich nach dem 11.September 2001 überdeutlich gezeigt, sie liefen unter dem Stichwort "Patriotismus." Es hat sich aber auch gezeigt, dass mit diesem Verfahren notwendigerweise auch der Ausschluss der Nicht-Bekennenden verbunden ist.

Die dritte Dimension, welche in Europa die Staatlichkeit ausmacht, existiert in den Vereinigten Staaten zwar auch. Aber aufgrund der umgekehrten Weichenstellung im Verhältnis zwischen Staat und Religion ist diese Dimension in den USA durch die Religion besetzt. Und ich möchte hier noch eine Randbemerkung anbringen, die mir sehr wichtig ist: Der transatlantische Unterschiede in der Zugehörigkeit ist nicht etwa darauf zurückzuführen, dass sich die Marktwirtschaft in Westeuropa jedenfalls bisher als eine "soziale" verstanden hat und dass in den Vereinigten Staaten auf diese Adjektiv bewusst verzichtet wird. Es ist genau umgekehrt: Die ökonomischen Verhältnisse basieren auf diesem viel grundlegenderen ideellen Selbstverständnis, welches sich letztlich auf philosophische Kriterien abstützt, die tiefer liegen und weit über den wirtschaftlichen Bereich hinausgehen.

Die Nation

Nachdem ich das unterschiedliche Staatsverständnis angesprochen habe, komme ich nun zum unterschiedlichen Verständnis der Nation. Hier ist vorweg zu erwähnen, dass die Nation in Europa während etwa zweihundert Jahren in gewisser Weise an die Stelle der Religion getreten ist. Die Religion hatte man wie bereits erwähnt im 17.Jahrhundert der Staatlichkeit unterworfen, wodurch sie als kriegsauslösendes Element gebannt wurde. Kriege fanden nach diesem Zeitpunkt nicht mehr zwischen den Religionen, sondern zwischen den Nationen statt, aber die kriegsauslösenden Mechanismen waren durchaus vergleichbar.

Die "Nation" war durch die Romantik ursprünglich als ein rein kulturelles Phänomen erfunden worden. Für die abstrakten, aufklärerischen Ideen des Republikanismus brauchte die französischen Revolution nun aber ein identitätsstiftendes Gefäss. Der König, der als staatliche Identifikationsfigur ("L'Etat c'est moi") gedient hatte, war ja abgesetzt worden war. In Frankreich wurde deshalb das kulturelle Phänomen der Nation in ein politisches umwandelte, das nun plötzlich zur Bildung von "Nationalstaaten" beitrug. Die längst als Staaten formierten Länder Westeuropas - England, Frankreich, Spanien - wurden so in die Form staatspolitisch verstandener Nationen gegossen. Andere westeuropäische Nationalstaaten fanden erst später zu dieser Form.

Etwas ganz anderes geschah in Amerika: Zwar wurde formal ein Nationalstaat gegründet. Aber aufgrund des von allem Anfang an umgekehrten Verhältnisses zwischen Staat und Religion lag das Fundament der nationalen Gefühle nicht im staatspolitischen Bereich, sondern im religiösen. Dieser transatlantische Unterschied ist bis heute wirksam, wobei sich religiöse Vorstellungen heute auch und vor allem in moralischen Kategorien manifestieren. Europäische Nationen begründen sich staatspolitisch. Die US-amerikanische Nation begründet sich religiös und moralisch.

Der religiöse Aspekt kann durch die ganze US-amerikanische Geschichte hindurch beobachtet werden, nicht erst seit dem Amtsantritt des gegenwärtigen Präsidenten. Jeder US-Präsident muss auch die Rolle eines Hohepriesters der Nation übernehmen, und wenn er das nicht kann, wird er gar nie Präsident. Der moralische Aspekt kommt darin zum Ausdruck, dass die US-amerikanische Nation in ihrem Selbstverständnis das "Gute" verkörpert. Dies spielte von allem Anfang an eine zentrale und religiös begründete Rolle. Wenn es das "Gute" gibt, muss es aber auch das "Böse" geben. Nach aussen wird das Böse immer wieder mit Personen und Staaten identifiziert, und dies auch schon lange bevor die "Achse des Bösen" erfunden worden ist. Nach innen werden "böse" Menschen ausgegrenzt, gesellschaftliche Zugehörigkeit erlangt man nur durch das Bekenntnis zum "Guten". Hier liegt ein weiterer Grund für die Inkompatibilität von "existentieller Zugehörigkeit" nach europäischem Muster mit der US-amerikanischen nationalen Identität.

Souveränitätsverzicht

Die gegenwärtig eskalierenden Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA betrifft ganz zentral die Bedeutung von zwei Dingen, nämlich des Völkerrechts und des Souveränitätsverzichtes. Der Souveränitätsverzicht der Staaten zugunsten einer völkerrechtlichen Ordnung ist in Europa zwar schon 350 alt. Aber seit der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts ist auf diesem Kontinent sogar etwas noch viel spektakuläreres im Gange: Zum ersten mal findet ein Prozess statt, der zu einer bisher tauglichen Friedensordnung führt, und zwar aufgrund des Souveränitätsverzichtes von Staaten, und nicht - wie früher - als Resultat von Kriegen, d.h. mittels Anordnungen der siegreichen Kriegspartei. Die Unterordnung der Macht unter das Recht hat sich in der Europäischen Union zum ersten mal institutionalisiert und bildet letztlich das Fundament der europäischen Integration. Das ist nicht nur in Europa einmalig, das hat es in dieser Form und in diesem Ausmass in der Geschichte auf diesem Planeten noch nie gegeben. Wir müssen uns aber im klaren sein, dass es ohne die historischen Gegebenheiten nicht so weit gekommen wäre. Den westfälischen Frieden hätte es nicht gegeben ohne den dreissigjährigen Krieg, der zu totalem Zusammenbruch, Chaos und Rechtlosigkeit geführt und mindestens einen Drittel der europäischen Bevölkerung das leben gekostet hatte. Und die Europäische Union würde es nicht geben ohne die grauenhafte Erfahrung des zweiten Weltkrieges. Europa ist auf also dem Weg, die Macht ins Recht einzubinden, und dies seit Jahrhunderten.

Zu den Stichworten "Recht" und "Macht" muss ich eine Präzisierung anbringen, und zwar im Zusammenhang mit einer gelegentlich zu hörenden Rechtfertigung des Irak-Krieges. Da wird gesagt, Recht nütze nichts, wenn es nicht durchsetzbar sei. Der Umstand, dass die USA als einzige in der Lage seien, das Recht militärisch durchzusetzen, rechtfertige diesen Krieg. In verschiedener Hinsicht ist diese Argumentation fehlerhaft. Nicht vollstrecktes Recht - oder nicht vollstreckbares Recht - ist nicht "kein Recht" mehr. Und schon gar nicht ist es "Unrecht", wenn ich das so sagen darf. Im Idealfall ist Macht ins Recht eingebunden und dieses Recht verfügt dann wiederum über die Machtmittel der Rechtsvollstreckung. Das ist der Zustand, den demokratische Staaten anstreben. Aber die beiden Verbindungen von Recht und Macht sind voneinander abhängig und dürften nicht getrennt werden. Im Klartext bedeutet dies folgendes: Durchsetzung von Recht ist nur durch eine Vollstreckungsmacht möglich, welche selber in dieses Recht eingebunden ist. Alles andere ist Anarchie.

Recht und Moral

Nun komme ich nochmals zurück auf die mangelnde Trennung von Recht und Moral im US-amerikanischen Rechtsverständnis. Zwischen dem innerstaatlichen US-Rechtsverständnis und der tendenziellen Ablehnung völkerrechtlich verbindlicher Ordnungen durch die USA gibt es nämlich eine Verwandtschaft: Sowohl das Innen- als auch das Aussenverhältnis ist stark moralisch geprägt. Dasselbe - nur umgekehrt - gilt für Europa: Der Trennung von Recht und Moral im innerstaatlichen Recht entspricht die Vorgehensweise, im Aussenverhältnis zwischen den Staaten die Macht via Souveränitätsverzicht ins Recht einzubinden. Nicht umsonst ist ebenfalls im westfälischen Frieden der Krieg aus religiösen oder moralischen Gründen ein für allemal geächtet worden und es fanden danach nur noch - wenn auch in erschreckendem Ausmass - "gewöhnliche" Eroberungskriege statt. Der Souveränitätsverzicht der Staaten hat in Europa die Überwindung des moralischen Rasters von "gut und böse" ermöglicht. Wenn westeuropäische Staaten heute Interessengegensätze austragen, so qualifizieren sie sich gegenseitig nicht als "böse", diese Kategorie ist definitiv überwunden.

Ohne Souveränitätsverzicht ist es nicht möglich, das Freund-Feind-Schema zu überwinden, und dieses wurzelt letztlich im moralischen Gegensatz von "gut" und "böse". Dieser Zusammenhang ist heute wieder höchst aktuell geworden, indem die "Koalition der Willigen" nämlich eine moralische Kategorie darstellt, die mit "gut und böse" operiert. "Willige" werden zu Freunde der USA. "Unwillige" werden damit automatisch zu Feinden der USA. Dass eine Nation, die den Souveränitätsverzicht ablehnt, darauf besteht, die Welt in Freunde und Feinde einzuteilen, ist absolut folgerichtig und logisch. Wie unvereinbar diese Freund-Feind-Mentalität mit dem Völkerrecht ist, widerspiegelt sich zur Zeit sehr deutlich in der Alternative USA oder UNO. Die Vereinigten Staaten funktionieren nach dem Freund-Feind-Schema, die UNO basiert auf dem Völkerrecht. Wenn sich heute die USA gegen praktisch die ganze übrige Staatengemeinschaft gegen eine herausragende Rolle der UNO im Irak wehren, so liegt dies wiederum an der mangelnden Trennung zwischen Recht und Moral. Washington kann es nicht akzeptieren, dass der Irak wieder in die Hände irgendwelcher "böser" Staaten gerät, und sei es auch nur über die UNO. Völkerrecht basiert darauf, dass ihm möglichst alle Staaten unterstellt werden ohne Unterschied moralischer Kategorien. Völkerrecht schliesst eine Betrachtungsweise im Freund-Feind-Schema immer aus. Wir müssen uns aber klar sein, was die gegenwärtige US-Strategie letztlich bedeutet. Sie bedeutet nicht nur eine Ablehnung der Trennung von Recht und Moral, sondern das Recht wird durch die Moral ersetzt. Europa würde hinter das Jahr 1648, also hinter den westfälischen Frieden zurückfallen, wenn es sich dem nicht tatkräftig widersetzen würde.

Menschenrechte

Lassen Sie mich noch auf ein letztes Element der moralisch bedingten Verwandtschaft zwischen dem US-innerstaatlichen Rechtsverständnis und der tendenziellen Ablehnung völkerrechtlich verbindlicher Ordnungen hinweisen: Durch die Terroranschläge vom 11.September 2001 ist das US-amerikanische Nationalgefühl zutiefst getroffen worden. In der Folge betrachteten die Vereinigten Staaten das in ihrer Nation verkörperte "Gute" als so bedroht, dass alle anderen, universell geltenden Werte daneben zurücktraten, so auch die Menschenrechte von Gefangenen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Man diskutierte sogar medienöffentlich die Frage, ob das Folterverbot auch für potentielle Terroristen gelte. Dass die USA keinen einzigen internationalen Ueberwachungsmechanismus mit Individualbeschwerde im Bereich der Menschenrechte anerkannt haben, fügt sich logisch in dieses Bild. Die Trennung von Recht und Moral entspricht nun einmal nicht der Tradition dieses Landes, diesbezüglich hat die Aufklärung in den Vereinigten Staaten keinen Einzug gehalten.

Auch hier noch kurz eine begriffliche Klarstellung: Die Menschenrechte sind jenes Rechtsgebiet, das am dringlichsten auf die Trennung von Recht und Moral angewiesen ist. Oder anders gesagt, ohne diese Trennung könnten sie gar nicht existieren. Menschenrechte wurden nämlich nicht zugunsten der moralisch "guten" Menschen erfunden, sondern eben gerade zugunsten jener, welche in der moralischen Wertung schlecht dastanden, von denen man also gar nicht wusste, ob man sie überhaupt als Menschen betrachten sollte, Sklaven, Fremde, Angehörige anderer Rassen, Bettler oder Straftäter. Die Philosophie der Menschenrechte sagt ganz klar, dass jeder Mensch seine Würde hat, einfach schon aufgrund seiner Geburt als Mensch. Ohne die Trennung von Recht und Moral gibt es keine Menschenrechte.

Rechtsordnung und "Freiwilligkeit"

Hier komme ich nun nochmals auf den Begriff der Freiwilligkeit zurück, die in den USA eine so grosse Rolle spielt. Wie bereits erwähnt figuriert er dort als Gegenbegriff zur Staatlichkeit. Vieles, was wir in Europa dem Staat übertragen haben, wird jenseits des Atlantiks von privaten Institutionen wahrgenommen. Man tätigt Aufrufe - ein moralisches Instrument -, und man setzt darauf, dass solchen Aufrufen freiwillig gefolgt wird. Man finanziert lieber über Spenden als über Steuern. Kurz gesagt werden gesetzliche Regelungen möglichst vermieden. Immer wieder findet eine sorgfältige Annäherung an das absolut notwendige Mindestmass an Kompetenzen statt, die das Individuum an den Staat abzutreten bereit ist. Dies geschieht im Namen der "persönlichen Freiheit".

In Europa gab es Staaten schon lange bevor die Aufklärung den Gedanken der individuellen Freiheit propagierte, und die ersten Freiheitsgarantien kamen aus den Rechtsordnungen, die sich im Rahmen dieser Staaten entwickelten, als die Souveränität noch bei den Königen und Fürsten lag. Als das Volk dem Adel die Souveränität später aus den Händen nahm, war diese Souveränität schon längst nicht mehr grenzenlos, sondern ihr war durch das Recht ein Rahmen gesetzt, und dies zum Schutz der Freiheitsrechte des Individuums. Mit andern Worten war es schon damals jedem vernünftig denkenden Menschen in Europa klar, dass das Individuum seine grenzenlose Ur-Freiheit an den Staat abgetreten haben musste, wenn eine wie auch immer gestaltete Ordnung möglich werden sollte, die auch dem Schutz und der Freiheit der Einzelnen diente. Für Europäerinnen und Europäer ist der erste, ursprüngliche und individuelle Souveränitätsverzicht zugunsten des Staates etwas so Selbstverständliches, dass dieser Gedanke im Bewusstsein schon gar nicht mehr als eine eigene Kategorie existiert.

Genau das habe ich mit dem Begriff der staatspolitischen Identität der Europäerinnen und Europäer umschrieben. Und genau dieser Kernpunkt der europäischen Ideengeschichte ist es, den Generationen um Generationen von Auswanderern in die neue Welt im Namen einer "neuen Freiheit" ablehnten, um von nun an dieselbe Fragestellung aus einem Blickwinkel anzugehen, der sich um genau 180 Grad vom europäischen unterscheidet: In Europa erreicht man Freiheit und Sicherheit durch den ursprünglichen und individuellen Souveränitätsverzicht zugunsten der Staatlichkeit. In den Vereinigten Staaten geht man von einem anderen Freiheitsbegriff aus, man will die Freiheit von dieser Staatlichkeit. Dies ist nur deshalb überhaupt möglich, weil es die Religion als dritte Dimension gibt, und weil die Staatlichkeit eben nicht diese dritte Dimension ausmacht. Für Europa heisst dies aber umgekehrt, dass uns der US-amerikanische Weg des Freiheitsverständnisses nicht offensteht: Bei uns hat die Religion die Funktion der dritten Dimension nicht mehr, und es ist eben die Staatlichkeit, welche die dritte Dimension ausmacht. Diese beiden Dinge schliessen sich gegenseitig aus.

Heute geraten die beiden transatlantisch unterschiedlichen Freiheitskonzepte in Konflikt, und auch das hat seine Logik: Mit dem Konzept der "Koalition der Willigen" heben die Vereinigten Staaten nämlich eine Art Freiwilligen-Ideologie nun auch auf die völkerrechtliche Ebene. Betreffend den Souveränitätsverzicht ist hier eine vollständige Analogie feststellbar: Genau so wie die US-amerikanische Interpretation von "Freiwilligkeit" im individuellen Bereich bedeutet, dass sich das Individuum keinen rechtlichen, und somit für alle gleicherweise geltenden Vorgaben unterziehen will, weil der US-Amerikaner nicht bereit ist, auf seine souveräne Ur-Freiheit zugunsten einer gemeinsamen Rechtsordnung zu verzichten, genau so wollen sich die Vereinigten Staaten in Zukunft offenbar keinen Vorabsprachen mit ihren Alliierten mehr unterziehen, weil sie jederzeit uneingeschränkte und absolute Souveränität beanspruchen und nicht bereit sind, auch nur den geringsten Verzicht auf diese Souveränität einzugehen. Das Konzept der "Koalition der Willigen" untergräbt die umfassende Einbindung der Völkergemeinschaft und dient dazu, die völkerrechtliche Ordnung zu schwächen. "Freiwilligkeit" nach US-amerikanischem Muster ist der Gegenbegriff zum individuellen Souveränitätsverzicht, genau so wie die Freiwilligkeit im Sinne der "Koalition der Willigen" nach US-amerikanischer Vorstellung der Gegenbegriff zum Souveränitätsverzicht der Staaten darstellt.

Europa und die Vereinigten Staaten

Europa geht im transatlantischen Verhältnis auf eine sehr langedauernde Auseinandersetzung zu. Antiamerikanische Strömungen werden dabei den europäischen Standpunkt nur schwächen, denn sie nehmen indirekt den Faden auf von "gut und böse", von "Freund und Feind", der dem europäischen Denken in der politischen Auseinandersetzung nicht entspricht. Dass Proamerikanismus von "gut" und "böse" ausgeht und deshalb die Gemüter moralisch aufheizt, ist logisch. Dies liegt daran, dass US-Amerika letztlich eine Sache des Glaubens ist. Europa muss demgegenüber eine Sache der Ratio sein. Europa wird sich in der Auseinandersetzung mit den USA nur dann behaupten können, wenn es die transatlantischen Unterschiede rational analysiert und seine Tradition der fortschreitenden Einbindung der Macht in das Recht auch weltweit konsequent fortsetzt. Aber - und das ist wichtig - im klaren Wissen um die Ausgangsposition der USA, die sich nicht ändern wird, denn diese Nation ist nach wie vor eine Antithese zu Europa.

Die europäischen Staaten stehen in dieser Auseinandersetzung keineswegs allein. In praktisch allen Weltreligionen gibt es säkularisierte und nicht oder noch nicht säkularisierte Erscheinungsformen, insbesondere auch im Islam. Die Zusammenarbeit aller dieser säkularisierten Länder ist für die Stärkung der völkerrechtlichen Ordnung sehr wichtig. Ob vielleicht längerfristig so etwas wie eine "Achse der Säkularisierung" entstehen könnte ? Jedenfalls wäre dies die richtige und vor allem die logische Alternative zur sogenannten "Achse des Bösen" - eigentlich ein unsägliches Wort, weil es uns Europäerinnen und Europäer hinter das Jahr 1648 zurückwirft.

Vor allem aber muss das transatlantische Gespräch weiterhin stattfinden. Für die europäische Seite ist dieses Gespräch jedoch sehr anspruchsvoll, weil die Europäer damit konfrontiert sind, dass die andere Seite ihren Standpunkt als den moralisch "guten" betrachtet, den sie aufgrund ihres national-religiös bedingten Sendungsbewusstseins in die Welt hinaustragen muss. Die oft gehörte Interpretation, dieses Sendungsbewusstsein sei auf die militärische Ueberlegenheit der Vereinigten Staaten zurückzuführen, greift zu kurz: Auch wenn dieser Machtvorsprung dereinst aus irgendwelchen Gründen nicht mehr gegeben wäre, bliebe der religiös-nationale Ausgangspunkt genau der selbe. Dem religiös begründeten moralischen Anspruch, das schlechthin "Gute" zu vertreten, neben welchem alle anderen Standpunkte verblassen müssen, kann man sich nur unterwerfen, und wer dies nicht tut, vertritt in den Augen des Gegenübers entweder etwas "Dummes" oder etwas "Böses". Das Gespräch kann nur weitergehen, wenn genau diese moralischen Prämissen hinterfragt werden, und dies einseitig in Gang zu bringen, ist äusserst anspruchsvoll. Der Trost für die europäische Seite liegt darin, dass sie das selbe Problem im Innenverhältnis schon einmal bewältigt hat - nämlich 1648. So wird es doch vorstellbar, diese schwierige Aufgabe auch im Aussenverhältnis anzugehen.

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