| Gret Haller |
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ZUM JAHRESTAG DES WESTFÄLISCHEN
FRIEDENS 24.OKTOBER 1648 Referat auf Einladung der Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW), IPPNW-Regionalgruppe Nürnberg- Fürth - Erlangen e.V., am 24.Oktober 2003, im Haus Eckstein, Nürnberg
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Es ist mir eine grosse Ehre, hier zum Jahrestag des Westfälischen Friedens am 24.Oktober 1648 zu Ihnen sprechen zu dürfen. Jahrestage und vor allem Jahrhundert-Tage haben den Westfälischen Frieden erst zu dem gemacht, was er heute bedeutet. In Erinnerung haben wir zur Zeit vor allem noch den 350. Jahrestag, der im Herbst des Jahres 1998 breit begangen wurde, mit vielen Veranstaltungen und begleitet von einer Ausstellung des Europarates. Heute schreiben wir den 355. Jahrestag, von der Jahrzahl her gesehen kein besonderer Anlass. Was diesen Tag aber vom 354. Jahrestag am 24.Oktober des vergangenen Jahres massgeblich unterscheidet, das ist die Qualität der Ereignisse der letzten zwölf Monate. In dieser Zeit sind die Errungenschaften des Westfälischen Friedens massiv in Frage gestellt worden. Dies geschieht keinswegs zum ersten mal. Aber zum ersten mal werden die Errungenschaften des Westfälischen Friedens nicht innerhalb Europas unterschiedlich beurteilt, wie das früher immer wieder der Fall war, sondern es sind ganz grundsätzlich unterschiedliche Betrachtungsweisen zwischen europäischen Staaten und den Vereinigten Staaten von Amerika zutage getreten. Der Titel meines Referates nennt drei Krisenherde, den Balkan, den Orient und Fernost. Ich werde diese Krisenherde nicht im einzelnen beleuchten, sondern diese drei geografischen Begriffe stehen heute Abend für eine Entwicklung der US-Aussenpolitik seit Mitte der Neunziger Jahre. Der erste Golf-Krieg war noch von einem UNO-Mandat abgedeckt. Im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde das UNO-Mandat von den Vereinigten Staaten bereits als nicht mehr für nötig befunden, man setzte auf die NATO. Schon im Afghanistan-Krieg erschienen den USA die NATO-Partner jedoch als eine zu grosse Einschränkung der eigenen Souveränität, so dass man für die militärische Aktion das Konzept der "Koalition der Willigen" erfand. Dieses Konzept kam dann auch wieder beim Angriff auf den Irak zur Anwendung, verbunden mit dem Versuch, die UNO definitiv auszuschalten. Parallel dazu wird heute die Liste der völkerrechtlichen Verträge immer länger, bei welchen die USA Abstinenz üben und sich damit fast dem ganzen Rest der Welt entgegenstellen. Die USA sind offensichtlich immer weniger bereit, einen Souveränitätsverzicht zugunsten des Völkerrechtes zu leisten und sich in eine weltweite Ordnung einzugliedern. Dass einige europäische Länder auch für die US-amerikanische Sichtweise einiges Verständnis aufbringen, erachte ich persönlich als ein sehr oberflächliches und übrigens sehr verständliches Phänomen. Dieses Phänomen ändert jedoch nichts daran, dass wir es heute mit einer grundlegenden Differenz zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu tun haben, vielleicht müsste ich sagen, zwischen dem "alten Europa" und den Vereinigten Staaten. Der Ausdruck "altes Europa" wurde zwar jenseits des Atlantiks in durchaus negativ gemeinter Absicht erfunden. Ich nehme diesen Ausdruck jedoch gerne auf, und dies erklärtermassen im positiven Sinne, ich werte das "alte Europa" also anders als die vermeintlichen Erfinder des Begriffes. Im Verlauf der vergangenen zwölf Monate ist es definitiv klar geworden - und es ist auch einer relativ breiten Oeffentlichkeit klargeworden -, dass Europa vor der Frage steht, ob es die Errungenschaften des Westfälischen Friedens preisgeben will oder nicht. Es steht damit auch vor der Frage, ob es diese Errungenschaften überhaupt preisgeben kann oder nicht. Wenn man sich mit Geschehnissen auseinandersetzt, welche mehr als 350 Jahre zurückliegen, dann kann man nicht nur ein Verhältnis haben zum Neuen, sondern man muss auch eine Beziehung haben zur eigenen Geschichte. Deshalb ist der Begriff des "Alten Europa" gar nicht unangebracht, ich persönlich verwende ihn auf diesem Hintergrund sogar gerne. Und dies alles sind kurz zusammengefasst die Gründe, warum der 355.Jahrestag des Westfälischen Friedens durch die Geschehnisse der vergangenen zwölf Monate zu einem besonderen Datum geworden ist. Ich möchte der Regionalgruppe der IPPNW sehr herzlich danken, dass sie diesen Umstand wahrgenommen und zur heutigen Veranstaltung hier in Nürnberg eingeladen hat. Meine Ausführungen möchte ich in drei Teilen gruppieren. Zunächst werde ich kurz zurückblicken auf einige Details der Geschehnisse um 1648. Dann werde ich in einem zweiten Teil auf Europa eingehen, wie es sich seit dem zweiten Weltkrieg entwickelt hat, wobei ich die Balkan-Kriege der Neunziger Jahre einschliesse, denn sie stellen Europa vor die Aufgabe, eine Befriedung einzuleiten und zu verantworten, die entlang ähnlicher Linien verläuft wie die Befriedung Westeuropas nach 1945. In einem dritten Teil gehe ich auf die Zeit seit 1989 ein. Daraus möchte ich dann vor allem einige Schlussfolgerungen für Europa ableiten, im Lichte des Westfälischen Friedens und seiner heute transatlantisch umstrittenen Bedeutung. 1. Die Geschehnisse um 1648 Was wir heute als den Westfälischen Frieden bezeichnen, ist ein vielfältiges Vertragswerk, welches den Dreissigjährigen Krieg beendete, der von 1618 bis 1648 gedauert hatte. Der Friedenskongress fand zwischen 1643 und 1648 an den beiden Verhandlungsorten Münster und Osnabrück statt. Dass an diesen beiden Orten verhandelt werden sollte, war am 25.Dezember 1641 in den Hamburger Präliminarverträgen festgelegt worden. In den fünf Jahren herrschte in beiden Städten ein Kommen und Gehen von Delegationen, zwischen denen auch durch Drittpersonen vermittelt wurde. Eine Plenarversammlung, wie sie bei internationalen Kongressen heute wenigstens am Anfang und am Schluss üblich ist, hat es weder in Münster noch in Osnabrück je gegeben. Alle europäischen Mächte, einschliesslich der deutschen Reichsstände, waren in irgend einer Weise beteiligt und vor allem am Schluss an das Vertragswerk rechtlich eingebunden. (1) Das Resultat waren im Prinzip drei Verträge: Ein erster wurde in Münster im Januar 1648 zwischen Spanien und den Generalstaaten geschlossen, im Mai feierlich ratifiziert, und er führte zu den beiden unabhängigen Staaten, die wir heute Niederlande und Belgien nennen. Der zweite und der dritte Vertrag wurde zwischen dem Kaiser unter Hinzuziehung der Reichsstände einerseits mit dem König von Frankreich, andererseits mit der Königin und dem Königreich Schweden abgeschlossen. Beide tragen das Datum des 24.Oktober 1648, beide wurden in Münster unterzeichnet, und beide wurden im Februar 1649 auch in Münster ratifiziert. Der Vertrag mit Schweden war aber bereits im August 1648 in Osnabrück feierlich verlesen und mündlich vereinbart worden, so dass er als Ortsangabe Osnabrück trägt. Die beiden Verträge sind ineinander verzahnt, verweisen gegenseitig aufeinander und bilden eine Einheit, die man heute als Westfälischen Frieden bezeichnet. (2) Um den Vollzug der Bestimmungen zu ermöglichen, mussten in der Folge eine ganze Reihe von Verträgen zwischen verschiedenen Beteiligten geschlossen werden. Als wichtigste dieser Verträge werden die Nürnberger Exekutionsrezesse vom 26.Juni und 2.Juli 1650 genannt. (3) Wir befinden uns also hier auf historischem Boden. Das Ergebnis des Westfälischen Friedens wird in einer Kurzformel meistens in zwei Punkten zusammengefasst: Erstens wurden 1648 die Religionskriege beendet, indem man die Religionen in eine staatliche Ordnung einfügte. Die Religion wurde säkularisiert, das bedeutet, sie wurde eingebunden in eine übergeordnete rechtliche Struktur. Und zweitens wurde damals in Europa das Völkerrecht erfunden, eine Ordnung des öffentlichen Rechtes, welche die Staaten einbindet. Da wir heute den Jahrestag dieses Friedens begehen, möchte ich diese Kurzformel noch etwas konkretisieren. Den ersten Punkt umschreibt diese Kurzformel nicht ganz genau. In Deutschland hatte das Staatskirchenrecht bereits 1555 durch den Augsburger Religionsfrieden eine Teilsäkularisierung erfahren, die sich am prägnantesten im Satz "cuius regio - eius religio" ausdrückt, und wonach der Landesfürst die Religion bestimmt. Individuelle Religionsfreiheit bedeutete das noch lange nicht, aber es bestand für Andersgläubige die Möglichkeit der Auswanderung. Diese Regelung wurde 1648 weiterentwickelt, im deutschen Reich wurden die drei Grosskirchen der Katholiken, Lutheraner und Reformierten gleichgestellt und mit gewissen Ausnahmen blieben Sekten verboten. Damit wurde der Absolutheitsanspruch der Religion begrenzt und definitiv überwunden. (4) Die Einbindung der Religion in die staatlichen Ordnungen - also die definitive Säkularisierung - wurde europaweit festgeschrieben, die Staaten verpflichteten sich gegenseitig dazu. Dieses führt zum zweiten Punkt, zur Begründung des Völkerrechts in Europa. Vor allem wurde die Souveränität der Mächte und ihre Gleichheit festgeschrieben. Papst und Kaiser verloren ihre nur noch symbolische und längst bestrittene Universalstellung. (5) Künftig sollte es auf die Staaten ankommen, und auf nichts anderes als das von ihnen vereinbarte Recht. Wohl gab es Unterschiede zwischen den grossen und den kleinen Staaten, indem als glaubwürdige Garantiemächte - also Staaten, welche die vereinbarte Friedensordnungen durchsetzen sollten - verständlicherweise nur die grösseren in Frage kamen. Aber das Prinzip der Gleichheit der Staaten und ihrer Souveränität war ein für allemal festgeschrieben worden, wie auch der Grundsatz, dass Recht nur in gegenseitigem Konsens aller Beteiligten geschaffen werden könne. Höheres Recht, das sich aus einer konfessionellen Grundlage ableiten würde, oder älteres weltliches Recht kann diesem Völkerrecht nicht mehr entgegengehalten werden. (6) Nicht nur der Krieg, sondern auch der Frieden wurde damals zu einer Angelegenheit der Staaten erklärt. (7) In den folgenden Jahrhunderten wurde auf die Verträge von Münster und Osnabrück immer wieder Bezug genommen. Sie wurden immer mehr als Beginn der europäischen Rechts- und Friedensordnung eingestuft, des ius publicum europaeum oder droit public de l'Europe. (8) Der Westfälische Frieden bildet deshalb eine Art Epochenschwelle, er beinhaltet eine neue Philosophie und weist dadurch auch über seine konkreten Regelungen hinaus. (9) 2. Europa seit 1945: Die Säkularisierung der Nation Ich mache nun einen Zeitensprung und komme zum zweiten Teil, zur Entwicklung Europas seit dem zweiten Weltkrieg. In diesem Zeitraum findet ein eigentlicher Paradigmenwechsel statt, und zwar was den Begriff der Nation anbelangt. Noch im 18.Jahrhundert bezeichnete "Nation" ein rein kulturelles Phänomen, das mit Politik nichts zu tun hatte. Man bezeichnet dieses Phänomen noch heute als "Kulturnation". Erst mit der französischen Revolution entstand die "Staatsnation": Der republikanisch gewordene Staat hatte seine Identifikationsfigur verloren. Der französische König hatte zuvor gesagt "L'Etat s'est moi", und nun war sein Nachfolger geköpft worden. Die Ideale der Aufklärung waren zu abstrakt, als dass man daraus eine Identität hätte ableiten können. Deshalb machte man aus der Kulturnation eine Staatsnation, und diese diente von nun an als identitätsstiftendes Gefäss für den republikanischen Staatsgedanken. So entstand der Nationalstaat. Wenn ich von einem Pardigmenwechsel im europäischen Verständnis der Nation gesprochen habe, der seit 1945 stattgefunden hat, so meine ich folgendes: Man knüpfte nach 1945 an jenen Schritt an, der in der französischen Revolution gemacht worden ist, und der den Staat mit der Nation verbunden hat. Aber man ging nun wieder in umgekehrter Richtung. Wenn wir heute von nationaler Identität sprechen, so meinen wir in Europa immer zwei Komponenten, die in dieser Identität enthalten sind. Einerseits ist es eine staatspolitische Komponente der Identität im Sinne des damals durch die französische Revolution geschaffenen Republikanismus. Andererseits ist es eine "nationale" Komponente der Identität, verstanden aber im Sinne der alten Kulturnation, d.h.es ist eigentlich die kulturelle Beheimatung. Diese beiden Komponenten wurden bis 1945 nie getrennt verstanden. Aber der Schock des zweiten Weltkrieges hat in Europa dazu geführt, dass die Nationalstaaten bereit waren, einen Teil ihrer staatspolitischen Identität auf die europäische Ebene zu übertragen und daselbst einen gemeinsamen Rechtsraum zu schaffen. Die nationale Identität, verstanden als kulturelle Beheimatung ist jedoch dort verblieben, wo sie historisch entstanden ist, nämlich auf der Ebene des Nationalstaates und sogar in noch kleinräumigeren regionalen Unterteilungen, wie zum Beispiel in Bayern oder in der Lombardei. Europa wird nie eine Nation werden, es darf gar keine nationale Identität anstreben, denn seine Stärke und seine Zukunft liegt in der langsam voranschreitenden Ablösung der staatspolitischen von der nationalen Komponente der Identität. Oder anders gesagt: In der Europäischen Union verdichtet sich und wächst eine staatspolitische Identität, welche ihre schicksalhafte Verbindung mit der nationalen Identität überwunden und abgestreift hat. Dies ist die Grundlage der heutigen europäischen Friedensordnung. Der Paradigmenwechsel ist möglich geworden durch die schreckliche Erfahrung von zwei Weltkriegen. Dieser Paradigmenwechsel folgte aber einem Muster, von dem ich bereits gesprochen habe. Auch 1648 hatte mit dem Westfälischen Frieden ein Paradigmenwechsel stattgefunden, ich bezeichnete die damalige Wandlung bereits als Epochenwechsel. Die Einbindung der Religion in die staatlichen Ordnungen und die völkerrechtliche Festschreibung dieser Einbindung stellen im Grunde genommen das Muster dar, dem auch der Paradigmenwechsel nach 1945 folgte. Die Nationen wurden eingebunden in eine übergeordnete rechtliche Struktur. Im Rahmen der Europäischen Union entsteht nicht nur Völkerrecht, sondern es entsteht in einem nächsten Schritt nun auch supranationales Recht. Aber die zugrundeliegende Philosophie ist die selbe wie 1648. Deshalb spreche ich nicht nur von der Säkularisierung der Religion, welche in Europa 1648 stattfand, sondern ich spreche auch von der Säkularisierung der Nation, die seit 1945 in Europa stattfindet. Zwischen Nationalismus und gewaltorientierter Religionsausübung gibt es sehr viele Parallelen. Zum einen finden wird sie schon rein bildlich in der Form der Riten und Zelebrationen, Prozessionen, Fahnen, Hymnen und andere Stilelemente. Darüber hinaus aber liegt sowohl dem Nationalismus als auch der Religion vor ihrer Säkularisierung immer die Vorstellung des Auserwähltseins zugrunde. Nicht säkularisierte Religion erhebt Anspruch auf Absolutheit, es gibt neben ihr nichts anderes, sie kann nur siegen oder untergehen. Den selben Anspruch erhebt die Nation, wenn sie dem Nationalismus verfällt: Auch sie kann nur noch siegen oder untergehen, wenn sie sich nicht eines besseren besinnt und vom Nationalismus wieder abkommt. Deshalb war es auch möglich, dass es nach der erfolgreichen Säkularisierung der Religion in Europa nochmals zu derart zerstörerischen Kriegen kommen konnte, in welchen die Nationen die Rolle übernahmen, welche vor 1648 die Religionen gespielt hatten. Wenn wir uns die Geschichte spiralförmig vorstellen, so könnten wir sagen, dass nach 1648 nochmals eine Rundumdrehung der Spirale stattgefunden hat, jetzt aber nicht mehr im Zeichen der Religion, sondern im Zeichen der Nation. So gesehen könnte man sagen, der westfälische Frieden habe erst nach 1945 seine effektive Umsetzung erfahren. Einen Gedanken in ähnlicher Richtung hat kürzlich Ulrich Beck geäussert, indem er einen Vergleich zog zwischen der Trennung von Staat und Religion im westfälischen Frieden und einer Trennung von Staat und Nation, die in einem kosmopolitischen Europa eine Antwort sein könne auf die "Welt(bürger)kriege des 20.Jahrhunderts" (10). Einleitend habe ich erwähnt, dass in diesen Teil meiner Ausführungen auch die Kriege der Neunziger Jahre im Balkan gehören. Diese Kriege waren keine Religionskriege, sondern ihr Auslöser war ethnonationalistisch. Ethnonationalismus führt zu einer monolithischen ethnischen Identität. Er vernichtet die staatspolitische Komponente der nationalen Identität, und dadurch wird die nationale Identität zu einer nationalistischen. Oder wenn ich es umgekehrt formuliere: Nationale Identität ist nur dann vor dem Umkippen in Nationalismus geschützt, wenn sie auch eine starke staatspolitische Komponente aufweist. Deshalb kann der Balkan nur durch die Schaffung staatspolitischer Identität befriedet werden, denn nur so ist eine Befreiung möglich von der monolithischen ethnischen Identität, welche immer zur Gewaltanwendung führt. Im Balkan ist genau die selbe Entwicklung nötig, wie sie Westeuropa nach 1945 angestrebt hat, nämlich im weitesten Sinn die Säkularisierung der Nationen, ihre Einbindung in eine rechtsstaatliche Struktur. Sobald die staatspolitische Komponente der Identität wieder genügend stark geworden ist, können in den einzelnen Staaten wieder Bewohner verschiedener Herkunft zusammenleben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass der Weg des Balkans darin besteht, die 200 Jahre im selben Tempo nachzuholen, welche Westeuropa seit der französischen Revolution erlebt hat. Zwar werden formal Nationalstaaten gebildet oder wiedergebildet, und sie sind durchaus souverän. Aber diese Vorgänge sind bereits mitgeprägt von der in Westeuropa im Gange befindlichen "Trennung von Staat und Nation", um das Zitat von Ulrich Beck nochmals aufzugreifen. 3. Elemente der Entwicklung in den USA Bevor ich auf die Entwicklung seit 1989 eingehen kann, muss ich nun auf einige Details der US-amerikanischen Geschichte zu sprechen kommen. Als im ausgehenden 18.Jahrhundert Nationalstaaten gebildet wurden, war die Ausgangslage in Europa und in den Vereinigten Staaten bereits sehr unterschiedlich. Nachdem die Religion in Europa bereits säkularisiert worden war, hatten die puritanischen Pilgerväter jenseits des Atlantiks eine möglichst staatsfreie Gesellschaft begründet, denn sie hielten die verschiedenen Religionsgemeinschaften für die öffentliche Ordnung schlechthin, die gar keines Staates bedurfte. Längst nicht alle Auswanderer in die neue Welt hatten klare weltanschauliche Vorstellungen, viele trieb die wirtschaftliche Not oder die Abenteuerlust oder beides. Die wenigen aber, deren Auswanderung überhaupt weltanschaulich motiviert war, hatten Europa nach dem westfälischen Frieden genau deshalb verlassen, weil sie mit dem neuen Arrangement nicht einverstanden waren. Die Grundfrage des Westfälischen Friedens wurde also für die Kolonien jenseits des Atlantiks umgekehrt beantwortet und gleichsam der Staat der Religion unterstellt. Bis heute prägend wurde die Vorstellung vom auserwählten Volk Gottes, getragen von der Ueberzeugung, dass es auf dieser Welt einen Kampf zwischen Gut und Böse gibt, und dass man diesen Kampf durch Sammlung der guten Kräfte gewinnen könne. Die unterschiedliche Ausgangslage diesseits und jenseits des Atlantiks führte zu einer unterschiedlichen Begründung der Nation, die sich bis heute auswirkt. Alle europäischen Nationen sind staatspolitisch begründet. Die US-amerikanische Nation begründet sich hingegen moralisch, was gelegentlich auch religiös untermauert wird. Staatspolitische Identität ist den Bewohnern der Vereinigten Staaten ziemlich fremd. Anstelle dessen ist die nationale Identität stark ausgeprägt, dies aber ohne eine staatspolitische Komponente, wie wir sie in Europa kennen. Der Vorgang, dass sich diese staatspolitische Komponente von der nationalen Komponente ablöst, ist deshalb für viele US-Amerikaner unvorstellbar. Nur in einer Klammer sei hier bemerkt, dass genau dies der Grund ist, warum die Vereinigten Staaten kaum in der Lage gewesen sind, die richtigen Schritte für die Befriedung des Balkans vorzuschlagen. Es fehlen ihnen einfach die geschichtlichen Voraussetzungen dazu. Ein weiterer Unterschied, der sich erst heute in seiner ganzer Konsequenz ermessen lässt und der sich als sehr grundlegend erweist, ist ein transatlantisch grundlegend verschiedenes Rechtsverständnis. Europa denkt in Rechtsordnungen. Die Vereinigten Staaten denken in Rechten des Einzelnen, welche dieser gegenüber den Rechten des anderen Einzelnen durchzusetzen versucht. Wenn man in Rechtsordnungen denkt, muss man in seinen Vorstellungen einen Staat zur Verfügung haben, dem man diese Rechtsordnung anvertrauen kann. Hat man diesen Staat als gedankliche Grundkategorie nicht zur Verfügung, weil es eine staatspolitische Identität praktisch nicht gibt, dann kann man gar nicht in Rechtsordnungen denken, sondern man konstruiert anstelle dessen eine Vorstellung von Recht, welche die Einzelnen immer wieder neu miteinander aushandeln. Diese beiden Denkformen führen zu recht weitgehenden praktischen Unterschieden. Das Denken in Rechtsordnungen geht mehr von der Vorstellung der Gleichheit aller Beteiligten aus. Rechtsordnungen entstehen in demokratischen Verfahren, letztlich in der parlamentarischen Beratung (in meinem Land allenfalls begleitet durch ein Referendum), und Demokratie basiert jedenfalls in der Theorie auf dem Grundsatz des gleichen Wahlrechtes. Prozesse führen ist - wenn ich so sagen darf - eine etwas ungleichere Angelegenheit, jedenfalls in den Vereinigten Staaten, wo es nicht umsonst gemessen an der Bevölkerung - wenn ich richtig orientiert bin - etwa vier mal soviele Juristen gibt wie in Europa, und wo sich diese auch in Prozenten der Streitsumme honorieren lassen dürfen. Auch im Rechtsverständnis zeigt sich ein Kern jener Wahrheit, durch welche zur Zeit das transatlantische Verhältnis häufig charakterisiert wird, dass sich gleichsam zwei Prinzipien gegenüberstehen: Auf der einen Seite die Stärke des Rechts und auf der anderen Seite das Recht des Stärkeren. Das Denken in Rechtsordnungen betonen die Stärke des Rechts. Es unterstützt die Gleichheit der Rechtsteilnehmer, setzt aber staatspolitische Identität voraus. Demgegenüber lässt das Denken in Rechten des Einzelnen und ihr immerwährendes gegenseitiges Austarieren auch das Recht des Stärkeren zu, Gleichheit der Rechtsteilnehmer ist ihm weniger wichtig, es vertraut darauf, dass sich das "Gute" schon durchsetzen wird. Mit dem Begriff des Guten bin ich bei einem letzten Unterschied, den ich noch kurz ansprechen möchte. Die Bewohner der Vereinigten Staaten pflegen einen Umgang mit der Moral, der vielen Europäerinnen und Europäern befremdlich erscheint. Im europäischen Sprachgebrauch ist "Recht" auch der Name für kollektiv gültig erklärte Moral. Sollen moralische Kategorien allgemein verbindlich werden, müssen sie ein bestimmtes Verfahren durchlaufen. Es muss eine öffentliche Auseinandersetzung darüber geführt werden, was auch kollektiv als gut oder böse gelten soll. Diesen Vorgang nennen wir Demokratie, und das Resultat ist gültiges Recht. Das Gute und das Böse werden in verschiedene Rechtsnormen übersetzt, zum Beispiel das Gute in Grundwerte, das Böse in strafrechtlich verbotene Handlungen. Sobald das Gute und das Böse in gültiges Recht gefasst worden sind, werden sie nicht mehr als "gut" oder "böse" bezeichnet. Gesetz ist moralisch neutral. Ein Straftäter ist rechtlich strafbar, aber er ist nicht moralisch verwerflich. In den Vereinigten Staaten wird hingegen sehr häufig von der Moral direkt zur Tat geschritten, ohne den in Europa üblichen Schritt über das Recht. Dies ist sowohl im Innenverhältnis als auch im Aussenverhältnis dieser Nation zu beobachten. Denken wir nur an das Instrumentarium der Sammelklage. Sammelklagen werden fast nie rechtlich entschieden, sondern es wird in der Oeffentlichkeit so viel moralischer Druck aufgebaut, dass die beklagte Partei in einen Vergleich einwilligen muss, wenn sie den ökonomischen Ruin vermeiden will. Im Aussenverhältnis wurde uns der direkte Schritt von der Moral direkt zur Tat in letzter Zeit recht drastisch vor Augen geführt. Die Formel "Kampf gegen das Böse" definiert moralische Kategorien im nationalen Alleingang. Ein internationaler Austausch darüber ist nicht vorgesehen, man kann sich dieser Sicht nur anschliessen oder nicht anschliessen. Deshalb negiert diese Formel das Völkerrecht, sie setzt die Verfahren zur kollektiven Einigung über das Gute und dessen Umsetzung ins Völkerrecht - oder wenigstens in Beschlüsse der UNO - ausser Kraft. Der selbe moralische Alleingang führt zur Ablehnung des Internationalen Strafgerichtshofes, in welchem die kollektive Einigung über das Böse und dessen Umsetzung in Völkerstrafrecht institutionalisiert worden ist. Die völkerrechtliche Einbindung wird ersetzt durch eine nationale: Der "Kampf gegen das Böse" wird vom US- Kongress abgesegnet, und internationale Terroristen werden statt vor ein internationales Gericht vor US-Militärgerichte gestellt. Im Aussenverhältnis kommt beim Umgang mit der Moral die moralische Begründung der US-amerikanischen Nation hinzu und verstärkt den direkten Schritt von der Moral zur Tat, welcher den für Europa unabdingbaren Weg über das Recht ignoriert. Dadurch werden die transatlantischen Unterschiede für europäische Betrachter in diesem Bereich heute so augenfällig. Und plötzlich realisieren wir, dass und warum eine europäische Nation allein gar nicht definieren kann, was das Gute und das Böse ist. Es liegt daran, dass sie diese Kategorien allein gar nicht ins Recht fassen kann, was nach europäischem Muster eben nötig ist, wenn Moral überaupt kollektive Gültigkeit erlangen will. 4. Die neue Weltlage seit 1989 Damit kann ich nun auf den dritten Teil eintreten, nämlich auf die Entwicklung seit 1989. Im Hinblick darauf habe ich einige grundlegende ideengeschichtliche Unterschiede zwischen Europa und den Vereinigten Staaten darzustellen versucht, wobei die Auswahl gezielt danach erfolgte, wie wichtig diese Unterschiede im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden sind. Ich habe längst nicht alles erwähnen können, was im transatlantischen Verhältnis heute aufbricht und politisch von Bedeutung ist. Nun aber zur Frage, warum dieses Aufbrechen und Sichtbarwerden der unterschiedlichen Ideengeschichte gerade heute erfolgt. Das Jahr 1989 hat das transatlantische Verhältnis auf eine völlig neue Basis gestellt, wie sie in der Geschichte noch nie gegeben war. Das Heraustreten der Vereinigten Staaten aus einer isolationistischen Haltung ist eine relativ junge Erscheinung. Beginnend mit dem ersten Weltkrieg, später in der Initiative von US-Präsident Wilson zur Gründung des Völkerbundes (dem die USA dann allerdings nicht beigetreten sind), mündete die Entwicklung in das Engagement im zweiten Weltkrieg und schliesslich in die Initiative zur Gründung der Vereinten Nationen, gefolgt vom Kalten Krieg. Diese ganze Zeitspanne bis 1989 ist geprägt von der Existenz eines militärisch mächtigen Gegners. Der erste Weltkrieg ging fast nahtlos in die Bedrohung durch Faschismus und Nationalsozialismus über, und diese mündete in die Bedrohung durch die UDSSR. Solange es einen militärisch starken Gegner gab, musste der Westen versuchen, diesen völkerrechtlich einzubinden, eine ur-europäische Methode, die 1648 definitiv erfunden worden ist. Auch den Vereinigten Staaten blieb kein anderer Weg, es war auch für sie überlebensnotwendig. Erstmals stehen die USA nun seit 1989 ohne militärisch mächtigen Gegner in einer Welt, von der sie sich jedenfalls bis heute nicht isolationistisch abzuwenden gedenken. In dieser Konstellation werden erstmals transatlantische Differenzen sichtbar, deren Wurzeln schon auf die Gründungszeit der "neuen Welt" zurückgehen. Die Ablehnung des Völkerrechtes, also die Negation der Errungenschaften des Westfälischen Friedens, liegt in vielen jahrhundertealten Elementen der US-amerikanischen Ideengeschichte begründet. Ich fasse die wichtigsten Elemente hier nochmals zusammen: Es ist das mangelnde Denken in Rechtsordnungen, dies wiederum begründet in der mangelnden staatspolitischen Identität, letztlich aber auch in einem mangelnden Begriff der Gleichheit, sowohl was die Individuen anbelangt als auch was die Staaten anbelangt. So wie ich es eben formuliert habe, erscheint diese Haltung vor allem durch fehlende Dinge begründet. Man kann es umgekehrt auch positiv ausdrücken. Die US-amerikanische Ideengeschichte ist geprägt von der tiefen Ueberzeugung, dass sich die Dinge am besten entwickeln, wenn der einzelne Mensch seine Fähigkeiten ungehindert zum Tragen bringen kann, ungehindert durch die Rücksicht auf andere Menschen, und heute müsste man auch beifügen ungehindert durch die Rücksicht auf die Natur. Diese Haltung ist beseelt vom Glauben, dass sich das Gute durchsetzen wird, wenn man den Guten nur genügend Freiheit und Raum lässt, und mit Raum meine ich sowohl das geografische, als auch das ökonomische und - nicht zu vergessen - das spirituelle, das heisst den Bezug zum Religiösen. Dieser Bezug zum Religiösen darf nicht eingeschränkt sein durch irgendwelche Bindung in Staatlichkeit oder ins Recht. Die Weggabelung zwischen der europäischen und der US-amerikanischen Ideengeschichte fand effektiv 1648 statt. Die US-amerikanische Identität, so wie ich sie eben auch positiv skizziert habe, hätte sich nie in ihre heute sichtbar gewordenen Erscheinungsform entwickeln können, wenn erstens die Religion der Staatlichkeit unterworfen wäre, und wenn sie zweitens eingebunden worden wäre ins Recht, das auf einem Denken in Rechtsordnungen basiert. Die US-amerikanische Identität braucht als Motor die Selbsteinschätzung, das Gute zu verkörpern und dazu auserwählt zu sein, dieses Gute durchzusetzen. Dies gilt sowohl für die Identität der Nation als auch für die Identität vieler Individuen. Es handelt sich dabei klar um ein religiöse Kategorie, auch wenn längst nicht alle US-Amerikaner dieser Kategorie mit religiösen Begriffen Ausdruck verleihen. 5. Religiöse Begründung der europäischen Friedensordnung ? Vor diesem Hintergrund möchte ich nun nochmals auf den Westfälischen Frieden zurückkommen und eine wichtige Differenzierung anbringen. Wenn wir die Aussage machen, 1648 sei die Religion definitiv säkularisiert worden, so ist dies richtig. Aber diesen Ereignissen ist ein ganzes Mittelalter vorangegangen, in welcher Politik und Religion keine Einheit bildeten, in welcher vielmehr Kirche und Staat immer gegeneinander gekämpft hatten. Es gab immer den Dualismus zwischen Religion und Staat. Und Staaten gab es viele, grosse Reiche haben sich nie lange halten können, auch die politische Ordnung war auf Differenzierung angelegt. (11) Europa hatte die Zeit des Absolutheitsanspruches längst hinter sich gelassen, sowohl religiös als auch politisch, es war kein guter Boden für irgendwelche Fundamentalismen. Die Konfessionalisierung der Religion, die mit der Reformation einsetzte leitete dazu eine Gegenbewegung ein. Die Konfession, auf deutsch übersetzt das "Bekenntnis", welches Absolutheit und Universalität beanspruchte, bemächtigte sich auch der Politik. Weil die politische Ordnung in Europa bereits differenziert war, weil also eine Vielfalt von Mächten und Staaten vorhanden war, deren sich die verschiedenen Konfessionen bemächtigen konnten, entstand eine ungeheure Gewaltbereitschaft. Heinz Schilling weist darauf hin, dass dies unvermeidbar zu einer neuen Qualität der konfessionellen Glaubenskriege geführt habe, allen voran zum Dreissigjährigen Krieg. Er fügt jedoch bei, dass genau die selbe Ausgangslage später logischerweise auch den Friedensschluss ermöglicht habe, indem die selben Politiker, welche den Krieg herbeigeführt hatten, in einem bestimmten Zeitpunkt den Frieden erreichen wollten. Ein fundamentalistischer Monismus, in welchem die Religion die einzige und letzte Norm ist, habe bei diesen Leuten gar nicht Fuss fassen können. So hätten sie weiterhin unterschieden zwischen der kirchlich-religiösen und der staatlich-politischen Fürsorge für die Untertanen. Deshalb hätten sie umdenken können, als es sich zeigte, dass der Krieg sowohl Staat und Gesellschaft als auch die Kirchen ins Verderben stürzen könnte. (12) Auf den selben, längst gegebenen Dualismus zwischen Religion und Politik führt Schilling den Umstand zurück, dass die Konfessionalisierung der Religion selber wieder einen Säkulariserungsschub auslöste. Im Sinne der Befreiung des Einzelnen, also als antireligiöse oder antiklerikale Bewegung setzte sich die Säkularisierung zwar erst später mit der Aufklärung durch. Aber in dieser frühneuzeitlichen Phase habe die alteuropäische Säkularisation dazu geführt, dass die weltlichen Friedensbemühungen eine sakrale Dimension erhalten hätten. (13) Mit anderen Worten waren sich die Architekten des Friedensschlusses bewusst, dass die religiöse Dimension auch irgendwie einbezogen werden musste, aber eben eingebunden in die staatlich-politische Dimension. So gelang es damals, aufgrund des alten europäischen Dualismus das religiöse Engagement in den Frieden zu kanalisieren. Wahrhaft eine grossartige Sache. Und was für ein Unterschied zum US-amerikanischen "Kampf gegen das Böse", der sich nicht nur moralisch, sondern auch religiös versteht und der sich offensichtlich auch durch Kriegsführung manifestiert. Die klare und offensichtliche Ablehnung der Errungenschaften des Westfälischen Friedens ist nicht neu, nur erfolgte sie bisher innerhalb des europäischen Kontinentes. Je mehr die Nation im 19. Jahrhundert zur Ersatzreligion wurde, desto unpopulärer wurde der Gedanke der Gleichheit der Staaten. Vor allem im 19.Jahrhundert hielt man den Westfälischen Frieden für überholt. Jetzt waren die Nationen wieder im eigentlichen Sinne "auserwählt". Hitler hatte im Sinn, nach einem Sieg über Frankreich den diesem Land diktierten Frieden in Münster unterzeichnen zu lassen. Dazu findet sich in Goebbels Tagebuch der Hinweis, der Führer denke an eine "restlose Liquidation des Westfälischen Friedens, der in Münster abgeschlossen worden ist und den er in Münster beseitigen will...". (14) Da war er wieder, der Absolutheitsanspruch, der keine Gleichheit erträgt, weder eine Gleichheit der Staaten noch eine Gleichheit der Menschen, geschweige denn die gleiche Würde aller Menschen. Der Absolutheitsanspruch war so fundamental und so grauenhaft, dass die Menschen nach seiner Beseitigung 1945 nicht nur die Errungenschaften des Westfälischen Friedens wieder aufgenommen haben. Europa hat diese Errungenschaften weiterentwickelt und hat einen neuen Paradigmenwechsel eingeleitet, welcher dem Muster des Epochenwechsels von 1648 gefolgt ist. 6. Schlussbemerkung Ich komme zu einer Schlussbemerkung, die sich wieder auf die Aktualität der transatlantischen Auseinandersetzung bezieht: In den Vereinigten Staaten gab es immer einen Widerstreit zwischen eher europäisch geprägten Akteuren und solchen, welche die USA als eine Antithese zu Europa sehen. Während des Kalten Krieges setzten sich oft die europäisch orientierten Akteure durch, denn es galt, den Gegenspieler im Osten auch völkerrechtlich einzubinden, und dies ist eine ur-europäische Methode. Erst seit der Implosion der Sowjetunion können sich die europäisch denkenden Kräfte in den USA offenbar nicht mehr durchsetzen. Das kann aber wieder ändern. Die Chance der jetzigen Zeit für Europa liegt darin, dass in dieser Extremsituation erstmals gewisse grundlegende Dinge über historisch gewachsene transatlantische Unterschiede wahrgenommen werden können, die nicht nur für die eigene Identität der europäischen Staaten sehr wichtig sind, sondern die diesem Kontinent auch klarer aufzeigen, wo seine Aufgabe liegt und seine Verantwortung. Europa ist heute zum ersten mal in seinem Aussenverhältnis - und nicht wie bisher im Innenverhältnis - auf Grundfragen seiner Friedensfähigkeit angesprochen. Europa wird von aussen, von den Vereinigten Staaten aufgefordert, den Weg bis 1648 zurückzugehen und an der Weggabelung jenen anderen ideengeschichtlichen Weg einzuschlagen, den die Auswanderer in die Neue Welt gewählt haben. Dies würde bedingen, dass Europa seine Geschichte vergisst - wie sie damals die Auswanderer hinter sich gelassen haben, um jenseits des Atlantiks etwas Neues, Besseres aufzubauen. Es würde bedingen, die Erfahrung der Religionskriege zu vergessen, die zum Westfälischen Frieden geführt haben. Und es würde bedingen, die Erfahrung des Zweiten Weltkrieg zu vergessen, der die heutige europäische Entwicklung zur Folge hatte. Ich persönlich glaube, dass das nicht möglich ist. Ich hoffe sogar sehr, dass es nicht möglich ist, auch wenn es einige Europäer versuchen sollten. Deshalb habe ich drei Hoffnungen: Ich hoffe, dass Europäerinnen und Europäer sowie die europäischen Staaten als Ganzes ihre heutige Chance wahrnehmen und sich dem Lernprozess stellen, den die heutige Situation eröffnet hat. Genau so sehr hoffe ich aber, dass die Extremsituation bald ein Ende finden möge und sich europäisch orientierte Kräfte in den Vereinigten Staaten wieder vermehrt durchsetzen können. Und schliesslich habe ich eine dritte Hoffnung: Dass Europa nicht der Illusion erliegt, wenn die Extremsituation der Ablehnung europäischer Wertvorstellungen in den USA einmal zu Ende sei, so habe man transatlantisch wieder die alte Situation der wertemässigen Einheit des sogenannten "Westens" erreicht. Diese wertemässige Einheit gibt es nicht, es hat sie bis zum Ende des Kalten Krieges auch nur oberflächlich aus der Bedrohungssituation heraus gegeben. Gegenüber den Vereinigten Staaten sollten die europäischen Staaten immer bereit sein zu erklären, was sie anstreben, warum sie es anstreben und dass die eigene Geschichte notwendigerweise dazu geführt hat. Der US-amerikanischen Geschichte gegenüber sollte Europa Verständnis haben und dies auch zeigen. Aber die Aufgabe und die weltweite Verantwortung des "alten Europa" muss dabei immer oberste Maxime bleiben: Die europäischen Staaten sind es sich und Ihrer Geschichte schuldig, die Errungenschaften des Westfälischen Friedens nicht nur zu verteidigen, sondern sie kontinuierlich und beharrlich weiterzuentwickeln, und dies sowohl im Innenverhältnis als auch im Aussenverhältnis. |
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1) dazu Heinz Schilling, "Der
Westfälische Friede und das neuzeitliche Profil Europas"
in Heinz Duchhardt (Hg.), "Der Westfälische Friede.
Diplomatie - politische Zäsur - kulturelles Umfeld - Rezeptionsgeschichte",
München 1998, S.36 ff |
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