JENSEITS VON GUT UND BÖSE
Wird George W.Bushs Krieg die Welt beglücken? Ist Europas Vertrauen auf das Völkerrecht Ausdruck antiamerikanischer Gesinnung? Eine Replik.

Weltwoche Nr.6.03 vom 6.2.2003

Die Hoffnung von auf auf eine planetare Ordnung, in welcher dank der UNO und ihrer Organisationen Konflikte und kriegerische Auseinandersetzungen immerhin begrenzt werden können, teile ich (Weltwoche Nr.4/2003 <Der gute Krieg>). Hingegen kann ich der Argumentation nicht folgen, dass der möglicherweise bevorstehende Angriff der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten auf den Irak einen positiven Beitrag zur Realisierung dieser Hoffnung darstelle. Zu diesem Schluss kann man nur kommen, wenn man die Bedeutung des Rechts ausser Acht lässt oder wenn man im Verhältnis zwischen Recht und Macht davon ausgeht, das Recht habe sich nach der Macht auszurichten.

Die gegenwärtige Auseinandersetzung zwischen Europa und den USA betrifft die Bedeutung des Völkerrechts und den Souveränitätsverzicht, beides alte europäische Errungenschaften. Während des Kalten Krieges verhielten sich die USA diesbezüglich relativ "europäisch", da man sich Differenzen innerhalb des "Westens" nicht leisten konnte. Seit der Implosion des Ostens werfen sie alles Europäische über Bord, und dies mit rasanter Beschleunigung: Der erste Golf-Krieg war noch von einem UNO-Mandat abgedeckt, aber im Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien wurde das UNO-Mandat als nicht mehr für nötig befunden, man setzte auf die NATO. Bereits im Afghanistan-Krieg erschienen die NATO-Partner jedoch als eine zu grosse Einschränkung der eigenen Souveränität, so dass man für die militärische Aktion das Konzept der "Koalition der Willigen" erfand. Parallel dazu wird die Liste der völkerrechtlichen Verträge immer länger, bei welchen die Grossmacht Abstinenz übt und sich damit fast dem ganzen Rest der Welt entgegenstellt.

Europa bindet Macht ins Recht ein

Europa ist demgegenüber nach wie vor auf dem Weg, die Macht ins Recht einzubinden. Der Souveränitätsverzicht der Staaten zugunsten einer völkerrechtlichen Ordnung wurde in Europa im westfälischen Frieden 1648 erfunden. Seit der zweiten Hälfte des 20.Jahrhunderts ist auf diesem Kontinent zum ersten mal ein Prozess im Gange, der aufgrund des Souveränitätsverzichtes von Staaten - und nicht wie früher als Resultat von Kriegen, d.h. mittels Anordnungen der siegreichen Kriegspartei - zu einer bisher tauglichen Friedensordnung führt. Die Unterordnung der Macht unter das Recht hat sich zum ersten mal institutionalisiert und bildet letztlich das Fundament der europäischen Integration.

Schon die Aufklärung hat darüber hinaus im europäischen Rechtsdenken Recht und Moral getrennt. Die politische Auseinandersetzung über die Gesetzgebung stellt zwar verschiedene Moralvorstellungen gegeneinander, das daraus hervorgehende Recht ist jedoch moralisch neutral. Auch der Straftäter hat seine Würde, er ist nicht moralisch verwerflich, sondern nur rechtlich strafbar. Weltweit ist dieser aufklärerische Gedanke in den Menschenrechte umgesetzt worden, die seinerzeit gerade zugunsten der verachteten, als moralisch minderwertig geltenden Menschen erfunden wurden. Das US-amerikanische Rechtsdenken scheidet Recht und Moral viel weniger. Gefährliche Güter - um nur ein Beispiel zu nennen - werden jenseits des Atlantiks viel seltener gesetzlich verboten. Man überlässt die Schaffung von Ordnung vielmehr dem Instrument der Schadenersatzprozesse, vorwiegend über Sammelklagen, in welchen moralischer öffentlicher Druck eine ungleich wichtigere Rolle spielt als das Recht selber.

Starke moralische Prägung

Zwischen dem innerstaatlichen US-Rechtsverständnis und der tendenziellen Ablehnung völkerrechtlich verbindlicher Ordnungen durch die USA gibt es eine Verwandtschaft: Sowohl das Innen- als auch das Aussenverhältnis ist stark moralisch geprägt. Dasselbe - nur umgekehrt - gilt für Europa: Der Trennung von Recht und Moral im innerstaatlichen Recht entspricht die Vorgehensweise, im Aussenverhältnis zwischen den Staaten die Macht via Souveränitätsverzicht ins Recht einzubinden. Nicht umsonst ist ebenfalls im westfälischen Frieden der Krieg aus religiösen oder moralischen Gründen ein für allemal geächtet worden und fanden danach nur noch - wenn auch in erschreckendem Ausmass - "gewöhnliche" Eroberungskriege statt. Der Souveränitätsverzicht hat in Europa auch die Ueberwindung des moralischen Rasters von "gut und böse" ermöglicht. Wenn westeuropäische Staaten heute Interessengegensätze austragen, so tun sie dies mit vielfältigen Methoden, einschliesslich Unfreundlichkeiten diplomatischer und politischer Natur, deren Erfindung die Phantasie keine Grenzen setzt ausser der einen: Als "böse" qualifiziert man sich gegenseitig nicht ab.

Ohne Souveränitätsverzicht ist es nicht möglich, das Freund-Feind-Schema zu überwinden, welches letztlich im moralischen Gegensatz von "gut" und "böse" wurzelt. So ist denn auch die
"Koalition der Willigen" eine moralische Kategorie, die mit "gut und böse" operiert. Es braucht sehr wenig, bis die "Willigen" zu "Freunden" werden, notabene Freunde der USA. Freundschaften sind immer gut, und dagegen wäre ja noch nichts einzuwenden, wenn nicht untrennbar damit das Gegenstück verbunden wäre, dass nämlich die "Unwilligen" zu Feinden werden, notabene Feinde der USA. Auch hier ist eine Verwandtschaft zwischen dem US-innerstaatlichen Rechtsverständnis und der tendenziellen Ablehnung völkerrechtlich verbindlicher Ordnungen festzustellen: Durch die Terroranschläge vom 11.September 2001 ist das US-amerikanische Nationalgefühl zutiefst getroffen worden. In der Folge betrachteten die Vereinigten Staaten das in ihrer Nation verkörperte "Gute" als so bedroht, dass alle anderen, universell geltenden Werte daneben zurücktraten, so auch die Menschenrechte von Gefangenen, die des Terrorismus verdächtigt werden. Man diskutierte sogar medienöffentlich die Frage, ob das Folterverbot auch für potentielle Terroristen gelte. Dass die USA keinen einzigen internationalen Ueberwachungsmechanismus mit Individualbeschwerde im Bereich der Menschenrechte anerkannt haben, fügt sich logisch in dieses Bild. Die Trennung von Recht und Moral entspricht nun einmal nicht der Tradition dieses Landes, diesbezüglich hat die Aufklärung keinen Einzug gehalten. Europa geht im transatlantischen Verhältnis auf eine sehr langedauernde Auseinandersetzung zu, denn es ist nicht anzunehmen, dass die USA das mehr europäisch orientiertes Verhalten wieder aufnehmen werden, welches sie im Kalten Krieg pflegten. Dabei haben die europäischen Staaten eine grosse Verantwortung: Einerseits sind viele von ihnen dem transatlantischen Partner in der Entwicklung der eben beschriebenen Methoden zur Kriegsvermeidung um Jahrzehnte wenn nicht Jahrhunderte voraus. Andererseits bilden sie zusammen mit den USA jenen Teil der Welt, der aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke in der Lage ist, Einfluss auf das Weltgeschehen zu nehmen und Bedingungen zu stellen. Umgekehrt ist es aber genau dieser Teil der Welt, der nicht darum herum kommen wird, seinen Lebensstandard zurückzunehmen und auf lieb gewordene Dinge zu verzichten. Zu diesen Dingen gehört aber nicht die Kriegsvermeidung.

Die Tendenz Europas, Macht ins Recht einzubinden, ist geschichtlich bedingt durch die eigene Erfahrung von Kriegen. Kann das antiamerikanisch sein? Nicht aus der Sicht Europas, wohl aber aus der Sicht der USA: Wer solches im Sinn hat, qualifiziert sich als Feind dieses Landes, und dies ganze einfach deshalb, weil er sich nicht als Freund deklarieren kann oder will. Das Hauptproblem ist nicht der Antiamerikanismus in Europa sondern die Frage, wieviel antieuropäische Gefühle in den USA noch entstehen werden (Martin Kilian, Weltwoche Nr.5/2003). Antiamerikanische Strömungen sind für den europäischen Standpunkt in der transatlantischen Auseinandersetzung ohnehin nicht hilfreich, denn sie nehmen indirekt den Faden von "gut und böse", von "Freund und Feind" auf, der dem europäischen Denken in der politischen Auseinandersetzung nicht entspricht. Europa wird sich in dieser Auseinandersetzung dann behaupten können, wenn es die transatlantischen Unterschiede rational analysiert und seine Tradition der fortschreitenden Einbindung der Macht in das Recht auch weltweit konsequent fortsetzt, im klaren Wissen aber um die Hintergründe der gegenteiligen US-Position.

Wenn Europa Schule macht

Völkerrechtsordnungen und der ihnen zugrundeliegende Souveränitätsverzicht der Staaten sind den USA so fremd, dass die europäische Integration für sie letztlich eine Bedrohung darstellt. Machte dieses bislang europäische Phänomen nämlich Schule oder avancierte es gar dereinst zu einem über den europäischen Kontinent hinaus attraktiven Modell der Zusammenarbeit, so wäre militärische Ueberlegenheit allein kein Machtfaktor mehr. Und "clashes of civilisation" würden der Vergangenheit angehören, weil man sich nicht mehr auf religiös oder moralisch begründeten Schlachtfeldern tummeln könnte. Es ist kein Zufall, dass gerade der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident am klarsten gegen den Irak-Krieg Stellung bezogen haben: Sie repräsentieren den bewährten Motor der europäischen Integration, sie müssen dies wissen.

Dass es der Britische Premier ist, der seinen grossen Bruder immer wieder ans Recht erinnert und ihn offenbar in diesen Fragen gelegentlich zu überzeugen vermag, zeigt wenigstens seine europäische Prägung. Immerhin brachten die USA auf sein Betreiben das Irak-Geschäft überhaupt in den UNO-Sicherheitsrat, und wiederum auf sein Betreiben muss sich der US-Präsident auf die Forderung beschränken, dass die zweite Resolution dieses Gremiums "rasch" verabschiedet werden müsse - "ohne" würde man offenbar doch nicht mehr so gern losschlagen. Dies ist leider alles, was man dem britischen Premier zugute halten kann. Im übrigen lässt seine bedingungslose Kriegs-Gefolgschaft gelegentlich den Eindruck entstehen, der amerikanische Kontinent reiche bis zum Aermelkanal - und nicht nur bis zum Atlantik.

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