FRAUEN UND MACHT

Referat im Rahmen des "Filmfestivals für eine nachhaltige Zukunft" in der Hochschule für Gestaltung, Zürich, 28. Februar 2004

Wir leben heute in einer Welt, in der Entscheidungsmechanismen zunehmend von den staatlichen Bereichen der Demokratie in die wirtschaftlichen Bereiche des Marktes verschoben werden. Eine solche Verschiebung kann sinnvoll sein. Wenn gewisse Staatsmonopole aufgebrochen werden, damit im freien Wettbewerb die Preise fallen können, und wenn dies in einer Weise geschieht, in welcher der Zugang zu den Gütern nicht nur der selbe bleibt, sondern sich wegen der fallenden Preise sogar verbreitert, dann macht dies durchaus Sinn. Es gibt andere Bereiche, in denen solche Verschiebungen von staatlichen zu marktwirtschaftlichen Entscheidungs- und vor allem Verteilungsmechanismen hingegen problematisch sind, ich denke da vor allem ans Bildungs- und ans Gesundheitswesen. Ganz abgesehen von diesen Kontroversen möchte ich nun aber auf die Mitwirkungsmacht der Frauen in den beiden Mechanismen zu sprechen kommen. Wer hat eigentlich in diesen verschiedenen Entscheidungsabläufen wie viel zu sagen ?

Beginnen wir mit den staatlichen Abläufen, also mit den Entscheidungsverfahren in der Demokratie. Da heisst es bekanntlich im Grundsatz "eine Person - eine Stimme". In Wahlen und Abstimmungen spielen zwar die eingesetzten Gelder der Wahl- oder Abstimmungskampagnen auch eine gewisse Rolle, aber dies alles ist immerhin öffentlich einsehbar. Was den eigentlichen Mitwirkungsakt anbelangt, sind Frauen und Männer gleichgestellt. Politische Parteien und sonstige Gruppierungen müssen auf diesen Umstand Rücksicht nehmen. Sie können im Hinblick auf demokratische Ausmarchungen die Sicht oder die Interessen jener Frauen nicht einfach vergessen, von denen sie sich Zustimmung erhoffen. Marktwirtschaftliche Entscheidungen funktionieren anders. Wenn sich sehr viele Leute gleich verhalten, wenn sie also zum Beispiel gewisse Produkte nicht mehr und stattdessen andere kaufen, und wenn sie dadurch eine Veränderung des Marktes bewirken, so geht dies auch mit relativ kleinem Einsatz von Mitteln. Allerdings müssen auch derartige Kampagnen organisiert und finanziert werden. Damit habe ich aber nur einen kleinen Bereich der marktwirtschaftlichen Entscheidungen beschrieben. Die grossen Entscheidungen laufen bekanntlich so ab, dass der Einsatz der Mittel die Entscheidung bestimmt. Wer investieren kann, hat das Sagen, und er hat so viel zu sagen, wie er investiert. Wir wissen alle, dass die ökonomischen Mittel weltweit zwischen den Geschlechtern äusserst ungleich verteilt sind. Während 70% der Arbeit weltweit von Frauen geleistet wird, verfügen die Frauen lediglich über 10% der weltweiten Einkommen und über 1% der weltweiten Vermögen. Keine Rede also von Gleichstellung, auch nicht in der Theorie.

Es liegt im Wesen der Demokratie, also des republikanischen Gedankens, dass er immer weitere Kreise einbezieht. Zuerst waren nur die männlichen Bürger mitwirkungsberechtigt, anfänglich sogar an vielen Orten nur jene, die sich über Eigentum ausweisen konnten. Diese Bedingung wurde später aufgehoben, auch nicht-besitzende Männer wurden mitwirkungsberechtigt. Noch später kamen die Frauen hinzu - in den verschiedenen Ländern bekanntlich früher oder später. Und heute beobachtet man die Tendenz, die demokratische Mitwirkungsberechtigung nicht mehr überall von der Staatsangehörigkeit abhängig zu machen. Es gibt in der Europäischen Union das unionsweite Gemeindewahlrecht auch für Nicht-Staatsangehörige, und sogar in der Schweiz kennen verschiedene Gemeinden bereits das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer. Wenn der republikanische Gedanke einmal Fuss gefasst hat, schliesst er notwendigerweise immer weitere Kreise ein, Demokratie ist sozusagen "inklusiv", also einbeziehend. Und genau so ist umgekehrt die Marktwirtschaft in einer Weise "exklusiv", sie verlangt Vorleistungen, damit man sich einmischen kann, man muss nämlich zu Geld gekommen sein, das man dann einsetzen kann, im Kleinen oder im Grossen.

Es ist also keineswegs zufällig, dass die Frauen den politischen Bereich rascher erobern können als den Bereich der Wirtschaft. Dies liegt am Menschenbild, welches den beiden Bereichen zugrundeliegt, und welches keineswegs identisch ist: Demokratie basiert auf Gleichheit, Wirtschaft basiert auf Ungleichheit. Die beiden Bereiche wirken insofern zusammen, als einerseits der liberale Staat allen Personen die gleiche Freiheit des Wirtschaften-Dürfens garantiert, und dass er andererseits für die Wirtschaft einen rechtlichen Rahmen schafft, damit sie einigermassen funktionieren kann. In diesen rechtlichen Rahmen fliessen dann manchmal - wenn auch selten - doch Gleichheitselemente ein. Das beste Beispiel dafür ist der Grundsatz des gleichen Lohnes für beide Geschlechter und die daraus abgeleiteten Klagen. Uebrigens, damit ich nicht falsch verstanden werde: Es ist richtig, dass den beiden Bereichen nicht das selbe Menschenbild zugrundeliegt. Was herauskommt, wenn man der Wirtschaft die Gleichheit überstülpen will, haben uns die Länder des früheren Ostblocks vor Augen geführt. Die Kunst besteht darin, die verschiedenen Angelegenheiten sinnvoll entweder dem demokratischen Entscheid oder den Mechanismen des Marktwirtschaft zuzuweisen. Und diese Zuweisung geschieht dann wiederum auf der staatlichen Ebene, also durch die Politik.

Zurück nun aber zur Stellung der Frauen, welche den Bereich der Politik rascher erobern als jenen der Wirtschaft. Lassen Sie mich zu diesen Zusammenhängen auf ein konkretes Beispiel zurückkommen. Die Bunderatswahlen vom 10.Dezember 2003 haben nach einem ersten Aerger über den Rückgang des Frauenanteils in diesem Gremium bei mir die Vermutung aufkommen lassen, die Verdrängung der Frauen aus der Schweizer Regierung könnte auch etwas zu tun haben mit der Rolle der Frauen in Politik und Wirtschaft. Das parteipolitisch und personell Neue an der Zusammensetzung des Bundesrates besteht bekanntlich in einer Verstärkung des Wirtschaftsflügels, den man tendenziell als "neo-liberal" bezeichnet, was immer das heissen mag. So gesehen erobert die Wirtschaft die Politik zurück, oder anders gesagt will die Wirtschaft sich von möglichst vielen staatlichen Fesseln befreien, seien das nun Steuern oder andere Regulierungen. Eine sich "neo-liberal" verstehende Wirtschaft hat also ein Stück des Bundesrates erobert, vielleicht müsste man auch sagen "zurückerobert", je nach der historischen Dauer der Sichtweise. Ist es da nicht eigentlich logisch, dass auch der Frauenanteil zurückgeht ? Damit will ich überhaupt nicht sagen, dass ich diesen Rückgang billige, er ist gar nicht nach meinem Geschmack. Aber wenn wir uns über das Thema "Frauen und Macht" unterhalten, sollten wir auch solche Ueberlegungen nicht aus den Augen verlieren.

Gelegentlich hört man von Vertretern der globalisierungskritischen Bewegung - mir gefällt die französische Bezeichnung Altermondialistes eigentlich besser, weil dort das Element der Alternative mehr zum Ausdruck kommt, aber ich glaube, der Ausdruck ist noch nicht in die deutsche Sprache übersetzt worden - eine recht einfache Gleichung: Wir sind gegen die grossen weltweiten Konzerne, und weil die Regierungen die Interessen dieser Konzerne vertreten, sind wir auch gegen die Regierungen. Daraus ergibt sich oft so etwas wie eine allgemeine Staatsfeindlichkeit. Diese Haltung verstehe ich nicht, vor allem nicht vor dem Hintergrund dessen, was ich eben über das unterschiedliche Menschenbild gesagt habe, welches Staat und Wirtschaft prägen. Wenn Dinge nicht über staatliche Strukturen entschieden werden, dann werden Sie marktwirtschaftlich entschieden. Es gibt nur diese beiden Entscheidungsmethoden. Das heisst, es gibt noch eine dritte, auf die ich am Schluss zurückkommen werde, aber diese spielt hier keine Rolle. Recht - und zwar für alle verbindlich geltendes Recht - wird nun einmal von Staaten gesetzt, in demokratischen Staaten durch die Parlamente oder bei uns auch gelegentlich in direkter Demokratie. In der Wirtschaft können Verträge abgeschlossen werden, aber verbindliches Recht kann die Wirtschaft nicht setzten. Die Wirtschaft kann mich wirtschaftlichen Zwängen aussetzen, aber rechtlich vorschreiben kann sie mir nichts. Insbesondere die Oekologie, für welche die Nachhaltigkeit besonders wichtig ist, ist auf staatliche Entscheidmechanismen angewiesen. Die Wirtschaft denkt kurzfristig, sie muss es, denn bei zu geringer Rendite würden Aktionäre oder sonstige Geldgeber ihre Gelder zurückziehen. Im Rahmen der globalen Geldverschiebungen wird ja die Zeitspanne, inner welcher eine gewisse Rendite erwartet wird, offenbar immer kürzer. Nachhaltiges Denken, welches auch langfristige Perspektiven und künftige Generationen im Auge hat, muss sich über das Recht durchsetzen, genauer gesagt über die Rahmenbedingungen für das wirtschaftliche Handeln.

Aufgrund dieser verschiedenen Ueberlegungen möchte ich nun zwei Themenkreise nennen, in denen ich die Frage nach den Frauen und ihrer Macht ansprechen will. Frauen haben oft die Tendenz, sich eher durch die Arbeit in nicht-staatlichen Organisationen angesprochen zu fühlen. Viele Projekte gerade für nachhaltige Entwicklung werden ja auch durch solche Organisationen vorangetrieben, zuerst einmal im Kleinen, irgendwo als Versuch. Ich kritisiere das überhaupt nicht, jegliches Engagement für eine gute Sache ist erfreulich, wo auch immer es geschieht. Wenn ich allerdings damit konfrontiert bin, dass mir Frauen sagen, sie möchten halt nur in nicht-staatlichen Organisationen arbeiten, und dabei geht ein Leuchten über ihr Gesicht, aus dem der ganze Glanz und die ganze Edelkeit dieser Organisationen spricht - und damit natürlich auch das umgekehrte, dass nämlich staatliche Aktivitäten sich ohnehin schon fast korrupt abspielen müssten, dass mit anderen Worten Politik ohnehin ein Dreckgeschäft sei, mit dem sie schon gar nichts zu tun haben wollten, dann wundere ich mich schon ein wenig. Zugegeben, ich habe eben eine Karikatur gezeichnet. Aber mit dieser Mentalität bin ich immer wieder konfrontiert. Frauen, die so denken, möchte ich zurufen, vergesst bitte die Macht nicht! Macht ist dort, wo Entscheidungen getroffen werden. Entscheidungen werden nicht durch nicht-staatliche Organisationen getroffen. Wenn sie Einfluss haben wollen, so müssen sie entweder staatliche Entscheidungen, also die demokratischen Abläufe beeinflussen, zum Beispiel die Gesetzgebung, oder dann geht es über marktwirtschaftliche Mechanismen, und dann müssen sie über eine gewisse Wirtschaftsmacht verfügen.

Meine auch kritische Haltung gegenüber den nicht-staatlichen Organisationen kommt also weniger aus deren Demokratiedefizit, als daraus, dass sie sich oft einen Glorienschein zulegen, welcher das staatliche Handeln abwertet. Und über staatliches Handeln erreiche ich als Frau mehr Macht als über wirtschaftliches, wie ich eingangs dargelegt habe. Trotzdem noch kurz ein paar Worte zu diesem Demokratiedefizit. In einer nicht-staatlichen Organisation kann ich nur Einfluss nehmen, wenn ich ihr beitrete oder mich in ihr sonstwie engagiere. Irgend eine US-amerikanische Organisation, welche für die Beibehaltung der Todesstrafe kämpft, kann ich also nur beeinflussen, wenn ich mich zu ihr bekenne. Das tue ich natürlich nicht, weil ich als Europäerin gegen die Todesstrafe bin, und zwar weltweit. Kommt dazu, dass ich mich für einige wenige Themen entscheiden muss, um via nicht-staatliche Organisationen Einfluss nehmen zu können. Das möchte ich aber dann nicht, wenn mir die Einflussnahme in allen Bereichen wichtig ist, die mich betreffen, wenn ich also das Engagement für das Allgemeine vorziehe, das Engagement für die öffentliche Ordnung. Für mich persönlich ist das so. Aber - wie bereits gesagt - ich kritisiere das Engagement in nicht-staatlichen Organisationen überhaupt nicht. Ich versuche hier lediglich, den Bezug zur Macht etwas auszuleuchten.

Der zweite Themenbereich betrifft etwas, was ich hier einmal als "Nischen-Wesen" bezeichnen möchte. Aus völlig verständlichen Gründen suchen Frauen oft Nischen, in welchen sie Aktivitäten entwickeln können, ohne mit der grossen bösen Welt konfrontiert zu sein. Auch in diesem Themenkreis gilt das selbe: Gerade Projekte, die von nachhaltigem Denken geprägt sind, entstehen sehr oft zunächst in solchen Nischen. Wenn ich auf dieses Nischen-Wesen zu sprechen komme, so deshalb, weil auch das mit dem Spannungsfeld zwischen dem Besonderen und dem Allgemeinen zu tun hat, und manchmal auch mit dem Spannungsfeld zwischen privat und öffentlich. Ich kann diese Spannungsfelder hier nicht in ihrer ganzen Komplexität nachzeichnen, dazu fehlt die Zeit. Im Zusammenhang mit dem Begriff der Macht möchte ich sie aber immerhin erwähnt haben. Wenn man sich völlig auf die Nischen konzentriert, auf das Kleinräumige, auf das Besondere, auf das Private, dann riskiert man unter Umständen, das Allgemeine und das Oeffentliche aus den Augen zu verlieren. Damit verliert man aber auch die Macht aus den Augen. Und auch diesbezüglich möchte ich den Frauen zurufen, vergesst bitte die Macht nicht!

Ohne Macht erreicht man nun einmal gar nichts. Und damit komme ich auf einen Einwand zu sprechen, der leider viel verbreiteter ist als wie anzunehmen geneigt sind. Ich meine die Vorstellung, Macht sei etwas Schlechtes. Oft kommt das daher, dass in einer diffusen Weise die Begriffe "Macht" und "Gewalt" miteinander verbunden werden, was natürlich falsch ist. Macht ist nichts Schlechtes und nichts Gutes. Macht gibt es einfach, und wenn ich sie nicht selber beanspruche, dann nehmen sie andere und üben sie aus über mich. Macht wird erst gut oder schlecht, indem sie für eine gute Sache oder für eine schlechte Sache eingesetzt wird, oder für eine gute Idee bzw. für eine schlechte Idee. Aber Macht gibt es immer, und zwar in ganz verschiedenen Formen. Uebrigens: Die Liebe ist auch eine Form der Macht, und wer wollte schon eine Deklaration unterschreiben, wonach die Liebe etwas grundsätzlich Schlechtes sei? Wenn Frauen sagen, dass sie gar keine Macht wollen, vernachlässigen gerne diese Differenzierung. Sie gehen erstens davon aus, es gebe nur personelle Macht, und zweitens setzen sie personelle Macht faktisch mit Machtmissbrauch gleich. Betrachten wir die überbordenden Managerlöhne oder auch die Korruptionsskandale, welche gelegentlich in der Politik aufgedeckt werden, so kann man zugegebenermassen zu einer solchen Sicht der Dinge gelangen. Dennoch halte ich es nicht nur für falsch, sondern sogar für sehr verhängnisvoll, aus solchen Vorkommnissen den Schluss zu ziehen, Macht sei so schlecht, dass man besser keinen Anteil daran haben sollte. Und es ist genau die Differenzierung zwischen ideeller und personeller Macht, die hier weiterhilft. Ideen, auch gute Ideen können sich nur durchsetzen, wenn sie auch Zulauf haben, wenn sie sich verbreiten, wenn sie eben "Macht" bekommen. Diese Macht ist eine ideelle. Nun laufen solche Ideen aber nicht als solche in der Welt herum, sie müssen von jemandem formuliert werden, als Kritik, als Forderung, als Projekt oder wie immer. Es sind also Personen, die sich zu Trägerinnen und Trägern dieser Ideen machen. Es gibt keine andere Methode, gute Sachen voranzubringen. So war das übrigens und ist es noch immer mit dem Kampf um die Gleichberechtigung der Geschlechter. Ohne die Vorkämpferinnen für diese Gleichberechtigung, die später auch die Unterstützung von Männern erhielten, wäre auch diesbezüglich nichts geschehen. Ideelle Macht verbindet sich also notwendigerweise mit personeller Macht.

Warum Frauen auf die Idee kommen können, Macht sei etwas schlechtes, ist für mich durchaus erklärbar. Es liegt daran, dass die Verbindung von ideeller mit personeller Macht auch ins falsche Fahrwasser geraten kann. Es kann passieren, dass der Ideenträger nach einer gewissen Zeit die ideelle Macht definitiv in personelle Macht umwandelt, dazu ist die Versuchung auch sehr gross. Das merkt man jeweils dann besonders gut, wenn ein bestandener Politiker à tout prix an seinem Amt festhält, obwohl er nicht mehr so geeignet ist als Ideenträger und der deshalb von einem Nachfolger ersetzt werden sollte. Ich nehme hier bewusst die männliche Form, denn bei Männern ist dieses Phänomen häufiger zu beobachten als bei Frauen. Dennoch halte ich es für verfehlt, Macht als solche ablehnen zu wollen.

Die Bemerkung, wonach die irrige Meinung, Macht sei etwas Schlechtes, oft darauf zurückzuführen sei, dass in einer diffusen Weise die Begriffe "Macht" und "Gewalt" miteinander verbunden werden, bringt mich nun aber noch zu einem letzten Punkt. Ich habe bereits auf eine dritte Form von Entscheidungsmechanismen hingewiesen, und diese basiert auf Gewaltanwendung. Im individuellen Bereich ist es die Gewaltanwendung zwischen Menschen, im gesamtgesellschaftlichen Ausmass ist es der Krieg. Krieg hat zu den beiden anderen Entscheidmechanismen verschiedene Beziehungen. Zu den wirtschaftlichen insofern, als die Rüstung leider immer noch einen ansehnlichen Teil des weltweiten Wirtschaftens ausmacht, insbesondere in den Vereinigten Staaten. Dann gibt es aber auch die verhängnisvolle tragende Rolle des Waffenhandels im Wirtschaftssystem der Warlords und Stammesfürsten, über die wir vor allem aus Afrika und den asiatischen Staaten erfahren, gegen welche die USA Krieg geführt haben. Durch wirtschaftliche Einmischung kann die Dominanz der Rüstung in den entwickelten Staaten nicht eingedämmt werden. Das kann nur über die Politik geschehen, also über staatliche Entscheidungsmechanismen. Wenn die Eindämmung der Rüstung in den Vereinigten Staaten viel schwieriger ist als in Europa, so hat dies - neben vielen anderen Elementen - doch auch damit zu tun, dass die Politik in den Vereinigten Staaten viel stärker durch die Wirtschaft dominiert wird als in vielen europäischen Staaten. Und was das Unwesen der Warlords und Stammesfürsten betrifft, ist die Bedeutung des Staates noch viel deutlicher: Dieses Unwesen gibt es ja nur deshalb, weil staatliche Entscheidstrukturen noch nicht haben etabliert werden können, oder weil sie bewusst zerstört wurden, um das Stammeswesen an deren Stelle zu setzen.

Fragen wir nun in diesem Zusammenhang nach den Frauen und der Macht, so ist es völlig klar: Wenn es ein Phänomen gibt, welches die Macht der Frauen mit einem Schlag enorm vermindert und jene der Männer enorm erhöht, dann ist es der Krieg. Es gibt feministische Theorien, welche vermuten, dass dies einer der Hauptgründe sei, warum Kriege von Männern immer wieder veranstaltet worden seien. Diesem Gedanken will ich hier nicht nachgehen. Ich will jedoch auch nicht verheimlichen, dass Frauen immer wieder dazu gebraucht oder missbraucht worden sind, als Kriegstreiberinnen zu wirken. Das ist so, denn Frau sein heisst noch längst nicht friedlich sein. Krieg - und das ist wichtig - hebt alle anderen Mechanismen der Entscheidfindung aus den Angeln. Er zerstört die Wirtschaft in den Ländern, in denen er geführt wird. Er zerstört aber auch die Demokratie, indem über kurz oder lang Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen, oder indem die demokratischen Entscheidmechanismen durch Dringlichkeitsrecht und Notrecht ersetzt wird. Demokratische Staaten führen keinen Krieg, das hat schon der Philosoph Immanuel Kant herausgefunden, dessen 200. Todestag wir in diesem Monat erinnert haben.

Frauen, die wissen, was Macht ist, sollten nie und nirgends die Politik verteufeln. Frauen, die wissen, was Macht ist, sollten sich nicht daran beteiligen, die staatlichen Institutionen abzuwerten, überhaupt den Staat oder die Staatlichkeit abzuwerten. Und mit Staatlichkeit meine ich all das, was öffentlich ist, sei das nun die Stadt, Kanton, den Bund oder auch die Europäische Union, welche eine neue Art von Staatlichkeit in Europa verkörpert, oder ich meine auch die UNO, die einzige öffentliche und aus Staaten gebildete Institution auf weltweiter Ebene, die man sofort erfinden müsste, wenn es sie nicht bereits gäbe. Es ist diese Staatlichkeit und nur sie, die es Frauen ermöglicht, die noch sehr ungleiche Verteilung der Macht zwischen den Geschlechtern nach und nach zu ihren Gunsten zu verändern, und dies in geduldiger Kleinarbeit, die sich aber lohnt.

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