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GENÜGT ZIVILGESELLSCHAFT ? erscheint in "Lieben, lachen, mitbestimmen - Frauen und die Zukunft der Demokratie in Europa" TVZ, Theologischer Verlag Zürich, Zürich 2004
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"In den letzten Jahrzehnten wurde ein neues Ideal geboren oder wiedergeboren: die Zivilgesellschaft. Früher hatte man davon ausgehen können, dass jemand, der sich für den Begriff der Zivilgesellschaft interessierte, ein Geistesgeschichtler war, der sich etwa mit Locke oder Hegel beschäftigte. Aber der Ausdruck selbst war ohne aktuelle Resonanz und evokative Kraft, er schien vielmehr gänzlich verstaubt zu sein. Jetzt ist er plötzlich hervorgeholt, gründlich abgestaubt und zu einem strahlenden Sinnbild geworden." So beginnt Ernest Gellner sein Buch über die Zivilgesellschaft, und dieses Zitat findet sich unter dem Titel "Ein Schlagwort wird geboren". (1) Kaum ein Wort wird in so verschiedenen Bedeutungen verwendet wie das der "Zivilgesellschaft", wobei sich einige dieser Interpretationen sogar diametral gegenüberstehen können und sich deshalb gegenseitig ausschliessen. Will man den verschiedenen Konzepten der Zivilgesellschaft auf die Spur kommen, so muss man diesen Begriff in Beziehung setzen zur Staatlichkeit. Wenn in Europa über staatliche Funktionen diskutiert wird, so geht es meistens um die ökonomische Frage, wieviel Sozialstaat der heutigen Zeit angemessen und ob in Europa die Marktwirtschaft weiterhin eine soziale sein solle oder könne. Es wäre eine Illusion anzunehmen, man diskutiere in diesem Zusammenhang ausschliesslich über wirtschaftliche Belange, denn es geht dabei auch um staatsbürgerliche Identität. Anstelle des Begriffes "staatsbürgerliche Identität" wird im folgenden jener der "staatspolitischen Identität" verwendet, denn diese Identität dehnt sich im heutigen Europa gleichsam nach oben und nach unten über den traditionellen Nationalstaat aus: Auch auf europäischer Ebene beginnt sich eine Art staatspolitische oder europapolitische Identität zu entwickeln, und in verschiedenen Staaten finden wir staatsbürgerliche Identität auch in Teilstaaten beheimatet. Ohne Zweifel sind die wirtschaftliche und die nicht-wirtschaftliche Rolle des Staates direkt voneinander abhängig, und ohne Zweifel trägt ein leistungsfähiger Sozialstaat auch zur staatspolitischen Identität im allgemeinen bei. Staatspolitische Identität kann jedoch bei weitem nicht ausschliesslich auf ökonomische Faktoren zurückgeführt werden. Eher ist die umgekehrte Variante zutreffend, dass sich nämlich die Erfindung der Sozialen Marktwirtschaft in Europa aus einer jahrhundertealten europäischen Philosophie ableitet, welche auf der existentiellen Zugehörigkeit aller Menschen beruht. Mit "Zugehörigkeit" ist hier nicht etwa die formelle Staatsangehörigkeit gemeint, sondern ein viel breiteres, gesellschaftliches Phänomen. Die Staatsangehörigkeit wird weltweit durch jeden Staat gesetzlich geregelt, und damit wird klargestellt, wer unter welchen Voraussetzungen besondere Rechte und Pflichten gegenüber dem betreffenden Staat hat, wobei die Rechte insbesondere auch die Teilnahme an der politischen Willensbildung beinhalten. Es geht also um eine rein organisatorische Frage, nämlich um die Regelung des Rechtsverhältnisses zwischen der einzelnen Person und dem Staat, zu welchem diese Person eine besondere Beziehung hat, durch Herkunft, durch Aufenthalt oder durch andere Umstände. Gesellschaftliche Zugehörigkeit ist jedoch etwas, das weit über die Staatsangehörigkeit hinausgeht. Die Frage nach der gesellschaftlichen Zugehörigkeit stellt sich genau so für Personen, die nicht über die Staatsangehörigkeit des Landes verfügen, in dem sie sich zu einem bestimmten Zeitpunkt befinden, sie stellt sich auch für staatenlose Personen, sie stellt sich - vor allem wenn sie im europäischen Sinne existentiell begründet wird - überhaupt für jeden Menschen. Gesellschaftliche Zugehörigkeit muss getrennt von der Staatsangehörigkeit betrachtet werden: Insoweit die staatspolitische Identität bei der gesellschaftlichen Integration eine Rolle spielt, tut sie dies auch und vor allem jenseits der Frage nach der Staatsangehörigkeit. Existentielle Zugehörigkeit nach europäischem Muster bedeutet, dass die einzelne Person für diese Zugehörigkeit "nichts tun muss". Darin unterscheidet sich dieser Kontinent insbesondere von den Vereinigten Staaten, in welchen die gesellschaftliche Zugehörigkeit über Bekenntnisse aller Art erreicht wird. Wer in Amerika dazugehören will, muss erstens etwas tun und zweitens damit beweisen, dass er oder sie dazugehören will. Europäerinnen und Europäer haben dieselben Möglichkeiten der Betätigung in vielfältigen Lebensbereichen, im öffentlichen wie im privaten, im beruflichen wie im familiären, sie haben auch die selben Möglichkeiten des Mitmachens in gemeinschaftlichen Aktivitäten jeder Art, und schliesslich steht es ihnen ebenso offen, sich zu den verschiedensten Dingen zu bekennen. Aber all dies mit einem wichtigen Unterschied zu den Vereinigten Staaten: Die Zugehörigkeit zur Gesellschaft hängt in Europa nicht von all dem ab, denn diese Zugehörigkeit ist in ihrem letzten Grund eine existentielle. In den wirtschaftlichen Diskussionen, die heute in Europa geführt werden, schwingt diese Philosophie zwar mit, sie wird jedoch selten beim Namen genannt, da Politikerinnen und Politiker, die mit Ökonomie vertraut sind, relativ selten auch gerne über Rechts- und Staatsphilosophie sprechen, was nicht heissen soll, dass sie sich dafür nicht interessieren. Die europäische Philosophie existentieller Zugehörigkeit hat zwar durchaus einen starken Einfluss auf die Ökonomie, ihre Begründung und ihre Auswirkung geht aber weit über das wirtschaftliche hinaus, und wo ökonomische und nichtökonomische Motive zu unterschiedlichen Handlungen führen würden, kann sogar leicht das nichtökonomische Motiv die Oberhand gewinnen. Mit was für einer gewaltigen Irrationalität nichtwirtschaftliche Motive die wirtschaftlichen wegfegen können, haben die Kriege im Balkan wieder in Erinnerung gerufen: Ethnonationalismus schliesst europäische staatspolitische Identität grundsätzlich aus, und dies auch bei ökonomisch privilegierten Leuten. Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind längst nicht nur eine Folge wirtschaftlicher Unterprivilegierung, selbst wenn festgestellt werden kann, dass die ökonomische Verunsicherung diese Phänomene fördert. Hagen Schulze sagt dazu: "Selbst eine der am meisten verbreiteten westlichen Annahmen scheint widerlegt: Dass nämlich der dringende Bedarf an westlichem Kapital und westlichen Investitionen ausreichend Druck auf osteuropäische Staaten ausüben werde, um nationalistische Ambitionen zu schwächen und sich auf friedliche Weise westlichen Demokratiemodellen anzunähern. Die westlichen Wohlstandsmaterialisten müssen erkennen, dass nationale Gefühle stärker sein können als ökonomische Interessen." (2) Im folgenden ist von "Staatlichkeit" die Rede und lediglich in Ausnahmefällen vom "Staat". Dies soll deutlich machen, dass sich staatspolitische Identität in Europa - wie einleitend erwähnt worden ist - nach oben und nach unten auszuweiten beginnt. Staatliche Tätigkeit ist heute vor allem insofern im Wandel begriffen, als neue Formen der Zusammenarbeit staatlicher und nicht-staatlicher Instanzen und Institutionen gesucht werden. Auch wenn solche Veränderungen gelegentlich unter dem Titel der "Privatisierung" diskutiert werden, ist an sich dagegen nichts einzuwenden, denn in einem gut konzipierten Zusammenspiel können effektiv Resultate erreicht werden, die der zunehmenden Individualisierung mindestens so gut Rechnung tragen wie bisherige, rein staatliche Lösungen. Bedingung für solche Lösungen bleibt die letztliche Kontrollmöglichkeit durch den Staat, insbesondere auch dessen Garantie für Gleichbehandlung. (3) Erhard Eppler meint dazu: "Einer europäischen Demokratie muss eine neoliberale Welle, wenn sie früh genug auf Gegenwind stösst, gar nicht schaden. Da wird es immer etwas zu deregulieren geben, was vielleicht einmal einen Sinn hatte, seine ursprüngliche Funktion aber um Jahrzehnte überlebt hat. Im übrigen sind vor allem westeuropäische Staaten - man denke an Frankreich - so im Bewusstsein ihrer Bürger präsent, dass sie nicht so rasch zusammenbrechen. Sie verlieren nur einen Teil ihrer Handlungsfähigkeit - und ihrer Steuern -, wenn sie als einer von vielen Standorten um das weltweit agierende Kapital konkurrieren müsssen." (4) Die Grenzen der Akzeptanz dieses Wandels liegen dort, wo er in eine Ideologie der Entstaatlichung umkippt. Ideologien sind Denkkonstrukte, die nicht mehr rational begründbar sind, sondern an die man einfach glauben muss. Die Suche nach neuen und sinnvollen Formen des Zusammenspiels zwischen öffentlicher Hand und privaten Akteuren, welche die Umsetzung der europäischen Philosophie einer existentiellen Zugehörigkeit effizient gewährleisten kann, trägt an sich keine ideologischen Züge. Es gibt jedoch Privatisierungsbemühungen, die nur um der Privatisierung willen stattfinden und die sich einreihen in eine Art "Ideologie der Entstaatlichung". In Mittelosteuropa, wo ein Privatisierungsbedarf in Bezug auf bisherige Staatswirtschaften durchaus gegeben war, fällt es nicht leicht, die Grenze zu erkennen, an welcher dieser Umschlag vom rational Begründbaren ins Ideologische stattfindet. In Westeuropa sind vor allem Beratungsfirmen am Werk, deren Mutterhäuser oft in den Vereinigten Staaten beheimatet sind und deren durchaus auch europäischen Mitarbeiter die Idee der Privatisierung mit einer Selbstverständlichkeit an die öffentlichen Verwaltungen heranzutragen scheinen, welche oft einen ideologischen Hintergrund offenbaren. Die Konsequenzen der Entstaatlichung im wirtschaftlichen Bereich sind feststellbar und werden in Zahlen diskutiert. Im nicht-wirtschaftlichen Bereicht ist die Entstaatlichung hingegen eine eher verborgene, welche die Gefahr einer langsamen Verdrängung der europäischen Philosophie existentieller Zugehörigkeit mit sich bringt und ihre Ersetzung durch die US-amerikanische Zugehörigkeit, zu der man sich bekennen und die man sich letztlich erstreiten muss. Entstaatlichung als Ideologie hat im nichtökonomischen Bereich nun aber weitere Konsequenzen, indem sie die Staatlichkeit als öffentliche Ordnungsstruktur schwächt, welche in Europa den gesellschaftlichen Zusammenhalt gewährleistet. Jede Gesellschaft braucht und hat eine öffentliche Ordnungsstruktur. Wenn es nicht die Staatlichkeit ist, so tritt etwas anderes an dessen Stelle. Ein von der Staatlichkeit befreites Individuum sucht Bindung. Wenn staatspolitische Identität verblasst, muss eine andere Bindung auf den Plan treten, denn jeder Mensch braucht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Freiheit und Bindung, ob er sich dessen nun bewusst sei oder nicht. Entstaatlichung hat deshalb nicht so sehr mit mehr oder weniger Freiheit zu tun, sondern mit der Frage, wie Freiheit definiert wird. Mangels staatspolitischer Identität besteht beispielsweise in den Vereinigten Staaten bis zu einem gewissen Grade die Notwendigkeit, sich zu "freiwilligen Gemeinschaften" zu bekennen, damit sich Freiheit und Bindung die Waage halten, wobei die nationale Identität, verstärkt durch religiöse Elemente, den Zusammenhalt der Gesellschaft garantieren. In Europa wird dieser Zusammenhalt durch die staatspolitische Identität gewährleistet, und umgekehrt besteht die Möglichkeit, das individuelle Leben frei von Bekenntnissen und frei von Bindungen an "Gemeinschaften" zu gestalten sowie nationale Identität zunehmend zurücktreten zu lassen. Entstaatlichung bedeutet somit nichts mehr und nichts weniger als zwei Bewegungen: einerseits die Verschiebung der Freiheit von einem Bereich in einen anderen und andererseits die Verschiebung der Bindung von einem Bereich in einen anderen. Konkret könnte Entstaatlichung für Europa bedeuten, dass anstelle der staatspolitischen Identität (wieder) die nationale Identität treten würde und dass anstelle von Staatlichkeit als öffentliche Ordnungsstruktur (wieder) "Gemeinschaften" und Religion zu tragenden Säulen dieser Struktur würden. Damit aber nicht genug: In Europa hat seinerzeit der Nationalismus die Religion abgelöst und dieses historische Phänomen kann nicht rückgängig gemacht werden. Deshalb könnte an die Stelle der Staatlichkeit nicht nur die Religion treten, sondern auch der Nationalismus. Etwas "Drittes" gibt es in allen Gesellschaften, wann und wo immer sie auf diesem Planeten auch beheimatet sein oder gewesen sein mögen. Dieses Dritte geht über die rein horizontalen Beziehungen zwischen den Individuen hinaus und verbindet die Gesellschaft, gibt ihr einen Zusammenhalt und ermöglicht es dem Individuum, eine gesellschaftliche Identität zu entwickeln, die ebenfalls über die rein horizontalen Beziehungen zu anderen Individuen hinausgeht. Am Anfang der Menschheit war das Dritte überall die Religion, später konnte das Dritte auch ein Gemisch von Religion und Staat sein. Im Mittelalter traten Staat und Religion immer mehr in Konkurrenz zueinander, und beide beanspruchten, dieses Dritte zu verkörpern. In Europa siegte mit dem Westfälischen Frieden 1648 der Staat, jenseits des Atlantiks siegte die Religion: Europa brauchte die Freiheit zum Staat, um die Freiheit von der Religion durchsetzen zu können, die Vereinigten Staaten brauchten umgekehrt die Freiheit vom Staat, um die Freiheit zur Religion durchsetzen zu können. Das First Amendment der US-amerikanischen Verfassung, welches die Religionsfreiheit garantiert, wird denn auch ausdrücklich als Freiheit für die Religion und nicht als Freiheit gegen die Religion verstanden. Berühmt ist dazu der Ausspruch von Präsident Ronald Reagen: "The first Amendment was not written to protect people from religious freedom." (5) Als später die Romantik die Nation erfand, diente diese neue Erfindung auf beiden Seiten des Atlantiks als Mantel für das jeweilige Dritte: Amerika kleidete die Religion in den Mantel der Nation, Europa kleidete den Staat in den Mantel der Nation. In Europa beginnt heute das Dritte - hier also die Staatlichkeit - ganz langsam, den Mantel der Nation wieder abzulegen: Die Blutflecken auf diesem Mantel sind zum Teil neu, zum Teil auch schon recht verblichen, aber der Mantel ist abgetragen. Erst jetzt wird man sich gewahr, dass das Dritte diesseits und jenseits des Atlantiks ja gar nicht dasselbe ist, nie das selbe gewesen ist: Die beiden Mäntel, in welche das Dritten diesseits und jenseits gekleidet worden sind, sehen nämlich ähnlich aus. Und so ist es kein Zufall, dass heute von jenseits des Atlantiks genau das mit etwelchem Argwohn betrachtet wird, was hervortritt unter dem Mantel, den Europa vorsichtig abzustreifen beginnt, nämlich Europas Staatlichkeit und die staatspolitische Identität der Europäerinnen und Europäer: Was da hervortritt, glaubte man in den Vereinigten Staaten doch definitiv hinter sich gelassen zu haben. Die Religion, die jenseits des Atlantiks das Dritte ausmacht, wird den Mantel der Nation in den nächsten Jahrzehnten nicht ablegen, denn Religion als Drittes ohne den Mantel der Nation ist für die Vereinigten Staaten nicht vorstellbar. Staatlichkeit und Nation haben im Europa der vergangenen 200 Jahre recht gut zusammengepasst, nur hat sich das Rad der Zeit weitergedreht, und plötzlich nehmen wir wahr, dass sich das Ablegen des Mantels eigentlich schon seit längerer Zeit vorbereitet. Jede Gesellschaft - auch die europäische - braucht etwas "Drittes". Dieses Dritte ist entweder die Staatlichkeit oder die Religion, es ist nie beides, und es ist immer eines von beiden. "Nation" allein kann es nicht sein, denn die Nation ist immer nur der Mantel. Nimmt man den Menschen das "Dritte" weg, so konstruieren sie sich sofort ein anderes "Drittes" als Ersatz für das, was man ihnen weggenommen hat. Staatlichkeit ist in Europa ideengeschichtlich ein sehr kostbares Gut. Dies ist der Hintergrund, vor welchem nun versucht werden soll, die Titelfrage zu beantworten. Hier ist zunächst zu hinterfragen, was eigentlich unter "Zivilgesellschaft" verstanden wird. Sprache verrät oft viel mehr, als man gemeinhin annehmen möchte. Vorweg sei auf den Bedeutungswandel hingewiesen, den das Wort "zivil" in den letzten Jahren oder Jahrzehnten durchgemacht hat. Bis vor einigen Jahren war "zivil" ein Gegenbegriff zu "militärisch", er wurde auch im Sinne von "zivilisiert" verwendet, zur Bezeichnung einer gewaltloser Bewältigung von Konflikten. Insbesondere im humanitären Völkerrecht ist mit "Zivilbevölkerung" die Gesamtheit der nicht militärischen Personen gemeint. War die Abgrenzung von militärischen Dingen nicht nötig, so redete man von "Bevölkerung". Mittlerweile ist das Wort "Bevölkerung" aus dem medialen Wortschatz praktisch verschwunden. Auch der Wirbelsturm X bedroht heute die "Zivilbevölkerung", und solche Naturkatastrophen machen keinen Unterschied zwischen militärischen und nicht-militärischen Einrichtungen. Zwar wird "zivil" immer noch als Gegenbegriff zu "militärisch" oder im Sinne von "zivilisiert" verwendet, aber das Wort scheint auch Gegenbegriff zu anderen Domänen geworden zu sein. In der Diskussion über Sanktionen gegen Simbabwe wie auch gegen den Irak war zu vernehmen, die Sanktionen dürften nicht die Zivilbevölkerung treffen, sondern nur die Regierung dieser Staaten. Das Wort "zivil" scheint allmählich in die Nähe der Achse "für/gegen Regierungen" zu gelangen, in die Nähe von "nicht-gouvernemental" und damit ins Umfeld der verschiedenen Bemühungen um den Stellenwert der Staatlichkeit. Ein ähnliches Schicksal wie die "Bevölkerung" erlitt die "Gesellschaft", die im Sprachgebrauch heute ebenfalls viel seltener auftaucht: Die Rede ist heute fast nur noch von der "Zivilgesellschaft". Wie bereits erwähnt: Kaum ein Wort wird in so verschiedenen Bedeutungen verwendet wie das der "Zivilgesellschaft", wobei sich einige dieser Interpretationen sogar diametral gegenüberstehen können und sich durchaus gegenseitig ausschliessen. Die Interpretation geht von der "civil society als weltliche, säkular gewordene politische Ordnung" (6), bis zu einer Beschreibung als "eigene Identität ausserhalb des politischen Bereichs" (7) oder die "Akteure (...) im vor- und nichtstaatlichen Raum, also im intermediären Bereich zwischen Individuum und Staat." (8) Nochmals anders weist Urs Altermatt der Zivilgesellschaft die Pflege der kulturellen Toleranz zu, für welche der Staat lediglich den politischen Rahmen zur Verfügung stelle (9), und Jörg Paul Müller bezeichnet die "globale Oeffentlichkeit" als "civil society". (10) Gelegentlich wird sogar darüber diskutiert, ob auch die Wirtschaft zur "Zivilgesellschaft" zu zählen sei oder nicht. Die historischen Wurzeln des breiten Interpretationsspielraumes erklärt Gunther Teubner damit, dass bereits vor der französischen Revolution Montesquieu und John Locke verschiedene Zivilgesellschafts-Modelle entworfen haben, der erstere ein Modell als Kern der politischen Gesellschaft, der zweitere ein Modell als eine vor-politische Gesellschaft ausserhalb der politischen Wirklichkeit. (11) Diese beiden Grundmodelle sind es denn auch, welche die Verhältnisse diesseits und jenseits des Atlantiks unterschiedlich geprägt haben. Insbesondere in Deutschland hat sich als Übersetzung des englischen Begriffes der civil society auch die "Bürgergesellschaft" durchgesetzt. "Gemeint ist damit der in der Gesellschaft vorhandene Bürgersinn, das heisst die politische Kultur und die ihr zugrundeliegenden vielfältigen Organisationen und Institutionen auch ausserhalb des direkten staatlichen Machtapparates, also die Vereine und Selbstverwaltungskörperschaften, die Honoratiorenstruktur, die Zivilcourage usw." (12) In diesem Verständnis der Zivilgesellschaft geht es um die vielfältigen Vereinigungen und Organisationen, in denen sich der Einzelne eine Meinung bildet und Aktivitäten ausübt, um der Aktivität selbst willen oder um auf das politische Geschehen Einfluss zu nehmen. Es handelt sich dabei somit um ein gesellschaftliches Geschehen, das mit der europäisch verstandenen staatspolitischen Identität nicht nur vereinbar ist, sondern diese sogar stärkt, auch wenn neue Formen des Zusammenwirkens zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Instanzen und Institutionen angestrebt werden: Möglicherweise erfolgt eine Stärkung dieser Identität zum Teil gerade auf dem Weg über solche neuen Formen, sofern dabei die bereits erwähnten Randbedingungen der Gleichbehandlung und der demokratischen Kontrolle nicht tangiert werden. Daneben gibt es aber auch ein antistaatliches Verständnis der Zivilgesellschaft. Dieses ist ein Instrument, mittels welchem versucht wird, die staatspolitische Identität zu verdrängen und durch eine gemeinschafts-orientierte Identität zu ersetzen, wie sie vor allem die US-amerikanische Gesellschaft prägt. Ein eindrückliches Beispiel dafür ist die US-amerikanische Publikation "To Empower People: from state to civil society", erstmals erschienen 1977 und 1996 zusammen mit neueren Kommentaren wieder aufgelegt. (13) Mit eindrücklichen Worten wird hier die "Auferstehung der Civil Society" beschworen, um der Staatlichkeit durch ein "Projekt vermittelnder Strukturen" (Mediation structure Project) entgegenzutreten: "No longer understood to be the instrument of high national purpose, the federal government comes to be seen instead as a distant, alienating, bureaucratic monstrosity. In the wake of this development, it was inevitable that the American people would return to the idea of community that finds expression in small participatory groups such as family, neighborhood, and ethnic and voluntary associations - an idea far more natural and easier to sustain." Und zur Titelfrage "What Is the Role of Civil Society ?" erfolgt eine bestechend klare Antwort: "The term for all these nonstatist forms of social life - those rooted in human social nature, under the sway of reasons - is civil society. That term includes natural associations such as the family, as well as the churches, and private associations of many sorts; fraternel, ethnic, and patriotic societies; voluntary organizations such as the Boy Scouts, the Red Cross, and Save the Whales; and committees for the arts, the sciences, sports, and education. Human associations come in a multitude of forms. Civil society is normally >thick< with many types of civic association. In free and complex societies such as those of Western Europe and the United States, a single individual is likely to belong to many different associations at once. Some are natural (the family), some are voluntary but enduring across generations, and still others are founded for limited purposes and are quite transitory. In a sense, therefor, the >mediation structures project< is simultaneously a project in the strengthening of civil society, as defined over against the state." Schliesslich holt der Autor dieser Zeilen zur Vision auf das 21.Jahrhundert aus: "The logic of the past sixty years led to an overpromising, underachieving state. A correction, of course, is both essential and healthy. If the twentieth century unfolded under the signe of the state, pictured as a beneficent mother sheltering her children at her bosom, the twenty-first century is likelier to see a rebirth of the idea of freedom, in communities of men and women eager to practice self-government both in their private and in their public lives." (14) Diese Publikation bildet den Ausgangspunkt für den Kernbegriff des "mitfühlenden Konservatismus", der weit über die Partei des heutigen Präsidenten hinaus auch im Lager der demokratischen Partei seine Anhänger gefunden hat und der Sozialhilfe nicht mehr durch staatliche Stellen, sondern vermehrt durch kirchliche Organisationen leiten will, nicht zuletzt in der erklärten Absicht, zusammen mit der Hilfeleistung auch einen spirituelle Einfluss auf die Bedürftigen auszuüben. So wurde in Texas unter Gouverneur George W.Bush bereits ein Teil des Fürsorgebudgets an kirchliche Organisationen umgeleitet. (15) Bei allen unterschiedlichen Bedeutungen, die dem Begriff der Zivilgesellschaft beigemessen werden, lässt sich somit grundsätzlich unterscheiden zwischen einem "entstaatlichenden" Konzept der Zivilgesellschaft, welches seine Wurzeln jenseits des Atlantiks hat, und einem solchen, das geeignet ist, staatspolitische Identität nach europäischem Muster zu stützen und zu fördern. Diese beiden Konzepte schliessen sich gegenseitig aus. Birger Pridat nimmt Bezug auf die gegenwärtigen Diskussionen über neue Formen der Zusammenarbeit staatlicher und nicht-staatlicher Instanzen und Institutionen und umschreibt den transatlantischen Unterschied in der Bedeutung des Begriffes der Zivilgesellschaft folgendermassen: ">Zivilgesellschaft< ist der Name für die Delegation von Verantwortung an die Gesellschaft. Für uns Europäer schwingt noch das Wagnis mit, der Staat sollte vertraute Domänen abgeben. In der amerikanischen Tradition der communities hat Zivilgesellschaft eine andere Bedeutung: welche Verantwortung geben die Bürger überhaupt an den Staat ? Eine europäische Kopie dieser Mentalität scheint fraglich. Unsere Traditionen berichten von einem Spannungsverhältnis zwischen Bürgertum und Staat (des Adels); es ging um Machtteilung, nicht um Machtdelegation. Der Staat steht über der Gesellschaft oder ihr gegenüber." (16) Vor dem Hintergrund eines US-amerikanischen "Staats"-Verständnisses macht es Sinn, die Zivilgesellschaft wo immer möglich "anstelle" der staatlichen Institutionen treten zu lassen; dies setzt aber voraus, dass sich die öffentliche Ordnungsstruktur aus anderen Rastern ableitet, nämlich aus gemeinschaftlichen, religiösen und nationalen. Anders die europäisch verstandene Zivilgesellschaft, welche nur im Rahmen staatspolitischer Identität gedeiht. Fehlt die staatspolitische Grundstruktur, so führt es zu nichts. Bezüglich des afrikanischen Kontinentes sagt Erhard Eppler: " Europäer, die als Heilmittel die Stärkung der Zivilgesellschaft empfehlen, bekommen gerade in Afrika meist eine ernüchternde Antwort: Wo Staaten zerfallen, ist die Zivilgesellschaft - wenn es Ansätze dazu gibt - nichts, was dem Staat entgegenzusetzen wäre, was ihn ersetzen könnte." (17) Dasselbe gilt jedoch auch für Europa, denn die Philosophie der existentiellen Zugehörigkeit ist ohne staatspolitische Identität verloren. Eine europäisch verstandene Zivilgesellschaft kann ohne staatspolitische Identität ihrer Mitglieder nicht zum Tragen kommen. Und die US-amerikanisch verstandene Zivilgesellschaft macht in Europa keinen Sinn. Daniel Thürer formuliert diesen Gedanken - im Zusammenhang mit der Wechselwirkung zwischen der Rechtsordnung, der internationalen Gemeinschaft und dem Staat - so: "Wie kann eine rechtliche und demokratische Kultur gedeihen ausserhalb des reichhaltigen ,Dickichts' und ,Gehölzes' oder auch des aufstrebenden Geästs von politischen Traditionen und Werten, die oft eng mit dem Staat verbunden sind? Das ,weite Feld' der Märkte jedenfalls oder die ,civil society' allein vermögen Gerechtigkeit und Demokratie letztlich nicht herzustellen und zu gewährleisten. Vielmehr ist es, so glaube ich, ein Postulat heutiger Rechtsgestaltung, neuartige Konzentrationen der wirtschaftlichen Macht nach Vorbildern des rechtsstaatlichen Verfassungsrechts neu zu erfassen (...). In den vielgestaltigen Erscheinungsformen der europäischen Integration wurden zukunftsträchtige Formen neuartiger Ordnungssysteme entwickelt." (18) In Europa ist der Begriff der "Bürgergesellschaft" schon eine glücklichere Wahl als die "Zivilgesellschaft", obwohl auch darunter verschiedenes verstanden werden kann. Bei der Verwendung beider Begriffe, insbesondere aber jenes der "Zivilgesellschaft" ist es unerlässlich, genauer zu umschreiben, was damit gemeint ist. Wird der Begriff sowohl im europäischen als auch im US-amerikanischen Verständnis verwendet, so kann dies zu recht eigenartigen Situationen führen: Durch die Tätigkeit internationaler Aufbauhelferinnen und -helfer aus aller Welt in Krisengebieten, wo es um den Wiederaufbau staatlicher - oder eben "staatlicher" - Strukturen geht, können an die Bewohnerinnen und Bewohner des betreffenden Landes sehr widersprüchliche Signale ergehen, die in der öffentlichen Diskussion Verwirrung hervorrufen. Und es kann auch zu Aktivitäten kommen, die sich gegenseitig in der Tendenz neutralisieren. Dass sich das US-amerikanisch verstandene "entstaatlichende" Konzept der Zivilgesellschaft auf dem mittelosteuropäischen Markt befindet, kann nicht verwundern, denn es ergibt sich aus dem Ablauf der Revolutionen von 1989. Die kommunistische Herrschaft, welche durch diese Revolutionen beendet wurde, hatte sich eines parteidominierten staatlichen Instrumentariums bedient, welches die Freiheit des Individuums massiv einschränkte. Dadurch kam der Staat auch im Sinne der "Staatlichkeit an sich" in ganz Mittelosteuropa in Verruf, und es ergab sich als logische Konsequenz, dass die Revolutionen von 1989 als "Revolutionen gegen den Staat" verstanden wurden. Ulrich K. Preuss hat die Eigenart der Revolutionen von 1989 folgendermassen umschrieben: "Das demokratische Prinzip der Selbstregierung soll sich nicht durch die Einwirkung einer - wenn auch durch Wahlen demokratisch legitimierten - konzentrierten politischen Gewalt auf die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse verwirklichen, sondern durch die Anwendung der der Gesellschaft innewohnenden und verfügbaren Kräfte zur Selbststeuerung. Wenn es denn eine Utopie gibt, so ist sie das Gegenteil der Utopie einer im Staat institutionalisierten Einheit von kollektiver Vernunft und säkularisierter Allmacht: die Idee der Autonomie der Zivilgesellschaft und ihrer Fähigkeit, in diskursiven Prozessen und durch kluge Institutionalisierung auf sich selbst einzuwirken." (19) Soweit diese Revolutionen überhaupt mit historischen Ereignissen verglichen werden können, weisen sie deshalb eher eine Verwandtschaft mit der amerikanischen als mit der französischen Revolution auf. Dick Howard hält fest, es sei "diese >amerikanische< Form einer politischen Revolution, deren Ergebnis die Befreiung der Gesellschaft ist, die die Revolutionen von 1989 nachahmen wollen", nachdem er den Unterschied folgendermassen formuliert hat: "Von der amerikanischen politischen Theorie kann (...) gesagt werden, dass sie die Gesellschaft entfesselt und das Eigeninteresse freisetzt, während die französische Vorstellung beide zu ihrem eigenen Wohl zu kontrollieren und zu steuern sucht, einem Wohl, das als das Wohl des Ganzen definiert ist." (20) Eher schon verwunderlich mutet es an, dass das entstaatlichende Konzept der Zivilgesellschaft auch auf dem westeuropäischen Markt anzutreffen ist. Eine Erklärung dafür kann in der relativ kurzen Zeitspanne liegen, die seit 1989 verstrichen ist und in welcher transatlantische Differenzen überhaupt erst aus dem Schatten des Kalten Krieges hervorgetreten sind, so dass sie erst heute nach und nach wahrgenommen werden können. |
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1) Ernest Gellner, "Bedingungen
der Freiheit: die Zivilgesellschaft und ihre Rivalen", Stuttgart
1995 (Titel der Originalausgabe: "Conditions of Liberty
- Civil Society and its Rivals", London 1994), S.10 |
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