| Gret Haller |
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EMPÖRUNGSBEWIRTSCHAFTUNG, PERSONALISIERUNG
UND POLITISCHE VERANTWORTUNG Referat im Rahmen des Reformatio-Gesprächs 2004 zum Thema "Gewissheit in einer Welt voller Ungewissheiten", Bern, 27.März 2004, in "Reformatio, Zeitschrift für Kultur Politik Religion", 2/2004
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Politik ist, auf eine Kurzformel gebracht, der Umgang mit staatlicher Macht. Wenn es keinen Staat mehr gibt, dann gibt es auch keine Politik mehr. Das sehen wir in den Gebieten, in welchen die staatlichen Strukturen völlig zusammengebrochen sind und die man heute oft mit dem englischen Begriff als failed states bezeichnet. Politik setzt also Staatlichkeit als solche voraus. Im Rahmen dieser Staatlichkeit entscheidet die Politik, wer die staatliche Macht ausübt und wie. Das Spektrum reicht von der Diktatur bis zu den funktionierenden Demokratien. Auch in der Diktatur gibt es also Politik, aber sie ist Gewaltherrschaft, die sich des staatlichen Gewaltmonopols bedient, um die Individuen zu unterdrücken und Demokratie zu verhindern. In der Demokratie können sich hingegen alle am politischen Geschehen beteiligten, und wenn sie das öffentlich sichtbar tun oder ein öffentliches Amt innehaben, nennt man sie Politikerinnen und Politiker. Um die verschiedenen Verhaltensmöglichkeiten, welche diesen Personen im Umgang mit der staatlichen Macht zur Verfügung stehen, geht es in meinem Referat, oder etwas bescheidener ausgedrückt um einen Teil im Spektrum dieser Möglichkeiten. Politik bestimmt also den Umgang mit staatlicher Macht. In der Diktatur ist die staatliche Macht eine rein personelle, nämlich jene des Diktators und allenfalls seines Umfeldes. In der Demokratie ist die Macht hingegen entpersonalisiert, sie präsentiert sich als eine strukturelle Macht, und die Politikerinnen und Politiker sind lediglich dazu berufen, diese Macht während einer bestimmten Zeit stellvertretend für den Souverän auszuüben. In Demokratien mit präsidialen Elementen ist die Entpersonalisierung weniger stark, ausgeprägter ist sie in Demokratien mit stark repräsentativen oder sogar direkt-demokratischen Elementen. Politik spielt sich so ab, dass verschiedene Vorstellungen aufeinanderprallen, Vorstellungen über das Sinnvolle, das Nützliche, das Richtige, vielleicht sogar über das Gerechte, und dass diese Vorstellungen ausdiskutiert werden. Im besten Falle haben alle diese Vorstellungen des einzelnen Politikers oder der einzelnen Politikerin ihre Wurzeln in ihrer jeweiligen Weltanschauung, sie sind also moralischer Natur. Auf verschiedenen Ebenen fliesst das Resultat der politischen Auseinandersetzung in Rechtsnormen ein, Verfassung, Gesetze, Verordnungen, aber auch internationale Verträge. Die so entstandene Rechtsordnung dient als Rahmen für die Aktivität der einzelnen Individuen, sie dient aber auch wiederum als Rahmen für die Politik. Die Politik bringt also das Recht hervor, und das Recht leitet die Politik in gewisse Bahnen. Aber das Recht leitet auch die Moral in gewisse Bahnen: Moral kann nur über die Umsetzung ins Recht für allgemeinverbindlich erklärt werden. Genau dieser Vorgang ist es, welcher die staatliche Macht in der Demokratie entpersonalisiert und sie zu einer strukturellen werden lässt. Solange der Vorgang der politischen Auseinandersetzung noch im Gange ist, spielt auch personelle Macht durchaus eine Rolle. Die verschiedenen Vorstellungen über das moralisch Richtige oder Wünschbare hängen ja nicht einfach so in der Luft herum, sondern müssen ausformuliert werden, und genau dies zu tun ist die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker. In den Wahlkämpfen formulieren sie und ihre Parteien ihre Vorstellungen möglichst deutlich, und im Idealfall bleiben sie bei diesen Vorstellungen und bringen sie in die politische Auseinandersetzung ein. Ideelle Macht, also die Macht einer Idee, einer durchaus moralisch begründeten Idee, wird also durch einen politischen Machtträger mit seiner personellen Macht aufgenommen: ideelle Macht und personelle Macht laden sich gegenseitig auf, und das soll auch so sein. Das demokratische Ziel der Auseinandersetzungen besteht aber darin, zu einer staatlichen Ordnung zu kommen, welche mit rein struktureller Macht ausgestattet, also entpersonalisiert ist. Und um hier nochmals das Verhältnis zwischen Recht und Moral zu erwähnen: In der politischen Auseinandersetzung stehen sich verschiedene moralische Verstellungen gegenüber. Sobald aber im Parlament beschlossen worden ist oder in der direkten Demokratie auch durch das Volk , wird das so beschlossene und in Kraft gesetzte Recht moralisch neutral. Dies ist jedenfalls in Europa so, in den Vereinigten Staaten ist es etwas anders. Empörungsbewirtschaftung und Personalisierung Dem Begriff der Empörungsbewirtschaftung bin ich in einem Artikel des Zürcher Publizistikwissenschaftlers Kurt Imhof in der NZZ begegnet, der sich mit der zunehmenden Rolle der Moral in Politik und Wirtschaft befasst. (1) Aus aktuellem Anlass der Ermordung so die Sprachregelung der EU-Aussenministerkonferenz von Scheich Yassin durch den Staat Israel möchte ich vorweg noch klarstellen, wie ich den Imhofs absichtlich etwas ironisch gemeinten Begriff im politischen Bereich nicht verstanden haben möchte: Wenn dieser Mord eine riesige Empörungswelle nicht nur bei den Palästinensern, sondern in der ganzen Welt ausgelöst hat, so ist dies völlig legitim und auch richtig. Empörung ist etwas politisch Wichtiges. Ohne das Entsetzen über die Geschehnisse des Zweiten Weltkrieges gäbe es die Europäische Menschenrechtskonvention nicht, ja es gäbe wohl auch nicht die Europäische Union, welche diesem Kontinent heute den Frieden garantiert. Empörung und Empörungsbewirtschaftung sind nicht dasselbe. Es gibt Politikerinnen und Politiker, die in Sprache und Tonfall gar keinen anderen Stil mehr kennen als den, den ich einmal bezeichnen möchte als "sich aufregen über etwas Unerhörtes". Wenn dieser Stil zum Selbstzweck wird, wenn ein Auftreten in einer anderen Form gar nicht mehr denkbar ist, dann wird nur noch über den Einzelfall gesprochen und nie mehr über das Allgemeine, das ja in der Politik auch eine gewisse Rolle spielen sollte. Politik ist geradezu die Diskussion über das allgemeine Interesse und wie dieses mit den Einzelinteressen in Einklang gebracht werden könnte. Wenn Politik nur noch so erlebt wird, dass man möglichst entsetzliche Dinge aufstöbert, die sich für die Empörungsbewirtschaftung eignen, wird das Spektrum der Sachen, die überhaupt politisch thematisiert werden können und vor allem auch thematisiert werden sollen, enorm eingeschränkt. Wenn bei der Wählerschaft nur noch Empörungsbewirtschafter als glaubwürdige Politiker gelten, so schwächt dies die Demokratie als solche. Zugegeben, es gibt unglaublich viele entsetzliche Dinge auf diesem Planeten. Und es ist richtig, dass man diese entsetzlichen Situationen zu beheben sucht. Aber es wäre verhängnisvoll, Politik auf die eben beschriebenen Mechanismen zu reduzieren. Der britische Soziologe Frank Furedi hat kürzlich in einem Artikel darauf hingewiesen, dass sich viele Protestbewegungen letztlich von der Politik verabschiedet haben: Es geht ihnen nicht mehr darum, Strategien zu entwickeln, wie die Dinge wirklich verändert werden können, denn da hat man ohnehin resigniert. Es geht vor allem um die eigene Identität, es geht darum, ein Bekenntnis abzulegen, sich selbst zu zeigen in einer echten, authentischen Handlung, die "als in vorteilhaftem Kontrast zur entfremdeten Pseudowelt der Politik stehend wahrgenommen wird". (2) Während bei der Empörungsbewirtschaftung wie der Name schon sagt meistens der Politiker oder die Politikerin selbst der Hauptakteur ist, er oder sie also selber diese Bewirtschaftung betreibt, geht die Personalisierung, also der zweite Begriff im Titel meines Referates, eher von den "Konsumenten" der Politik aus, obwohl sie von den Politikern natürlich auch gezielt gefördert werden kann. Politische Auseinandersetzung ist ohne Ideenträger nicht möglich. Es braucht in einem bestimmten Moment eine Personalisierung der Idee, der politische Inhalt muss ein Gesicht bekommen, jemand dafür auch einstehen. Unter Personalisierung im negativen Sinne verstehen wir aber etwas anderes, nämlich dass in der Politik gar nicht mehr über die verschiedenen Inhalte gesprochen wird, sondern nur noch über Personen. Der bereits erwähnte Artikel von Furedi trägt den Untertitel: "Das Privatleben der Regierenden interessiert mehr als deren Amtsführung." Dies schwächt den demokratischen Ablauf, weil eine Auseinandersetzung über die Inhalte gar nicht mehr stattfindet. Bewusst habe ich eingangs so klar darauf hingewiesen, dass Politik gleichbedeutend ist mit dem Umgang mit staatlicher Macht und Demokratie gleichbedeutend mit der Notwendigkeit der Entpersonalisierung dieser Macht. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, wie sich diese negative Art der Personalisierung, die also weit über das hinausgeht, was für die politische Auseinandersetzung nötig ist, um den Ideen auch ein Gesicht zu geben, letztlich gegen die Demokratie als solche wendet. Sowohl die Empörungsbewirtschaftung wie auch die Personalisierung sind im Grunde genommen eine Art politischer Regression. Besonders deutlich wird das in der Personalisierung. Die persönliche Entwicklung des Individuums führt ja von einer anfänglich völlig personenbezogenen Werthaltung - was die Eltern sagen, ist zuerst immer richtig und später immer falsch - zu einer sachbezogenen Werthaltung, wobei man sich eine eigene Meinung bildet, ohne unbedingt von anderen Personen abhängig zu sein, auch wenn natürlich der Meinungsbildung ein Gedankenaustausch vorangehen kann. Demokratie braucht derart mündig gewordene Menschen. Oder anders gesagt: Demokratie braucht aufgeklärte Menschen. Politische Verantwortung Politische Verantwortung beinhaltet neben der Verantwortung für einzelne Sachgebiete immer auch eine Verantwortung für das Funktionieren der Politik als Ganzes. Politik in einer Demokratie hat immer auch die Aufgabe, an der Demokratie selber zu arbeiten, also dafür zu sorgen, dass sie erhalten bleibt. Das heisst zum Beispiel, dafür zu sorgen, dass gerade politische Regressionen der erwähnten Art nicht stattfinden. Und wenn sie stattfinden, besteht die Verantwortung darin, auf diese Mechanismen und ihre Gefahr für die Demokratie hinzuweisen. Dies setzt aber voraus, dass man auch bereit ist, solche Mechanismen zu verstehen. Ich weiss, es ist schwierig, zusammen mit politischen Inhalten einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber auch immer wieder das Hinterfragen sogar der eigenen Methoden offenzulegen. Aber immerhin sollte man heute von jedem - wirklich jedem! - Politiker und jeder Politikerin erwarten dürfen, dass er oder sie regelmässig darauf hinweist, einfachen Antworten gebe es in der heutigen Zeit nun einmal nicht mehr. Dieser Hinweise ist immer dann besonders angebracht, wenn die Verunsicherung wächst, wenn die Emotionalisierung wächst und damit auch die Gefahr derartiger Regressionen. Nun möchte ich zwei Punkte erwähnen, in welchen sowohl die Personalisierung als auch die Empörungsbewirtschaftung besonders greifbare negative Konsequenzen haben. Ich habe bereits darauf hingewiesen,
dass durch diese Methoden Politik auf den Einzelfall oder auf
das Verhalten einzelner Personen reduziert wird, so dass gar
nie mehr das Allgemeine thematisiert werden kann. So verstandene
Politik wird zu einer Summe von Einzelinteressen. Wenn man Politik
auf diese Weise versteht, geht man etwas salopp ausgedrückt
davon aus, ein berechtigtes Interesse finde immer über
kurz oder lang seinen Empörungsbewirtschafter. Daraus folgt
dann leicht die Gleichung: Ohne Empörungsbewirtschafter
kein berechtigtes Interesse. Verantwortbare Politik ist jedoch
nie die lediglich Summe aller Einzelinteressen. Es gibt ein allgemeines
Interesse, welches mit dieser Summe nicht identisch ist. Es gibt
ein öffentliches Wohl, welches auch Massstab für
die Politik sein muss, und in welches auch die Interessen jener
einbezogen werden, welche sich nicht selber artikulieren können,
geschweige denn über eine Struktur der Empörungsbewirtschaftung
verfügen. Wenn ich nach einer Kurzformel suche, welche diese
sich nicht selber artikulierenden Interessen auf einen Nenner
bringt, so kommt mir die Triade "Gerechtigkeit, Frieden
und Bewahrung der Schöpfung" in den Sinn. Ich glaube
nicht, dass man weltweite Gerechtigkeit jemals durch Empörungsbewirtschaftung
erreichen kann. Ich bin sicher, dass man Frieden nie durch Empörungsbewirtschaftung
erreichen kann, denn diese Methode ist letztlich nicht friedens-
sondern kriegsorientiert, weil sie nicht den Interessenausgleich
vor Augen hat, sondern den gegenseitigen Kampf aller lautstark
vorgetragenen Einzelinteressen. Und die Schöpfung schliesslich,
die Natur, ist wohl das eindrücklichste Beispiel für
ein Interesse, das sich nicht selber artikuliert, es sei denn,
man interpretiere die zunehmenden Naturkatastrophen als ein "Zurückschlagen
der Natur". Dies wäre dann aber nicht mehr eine politische,
sondern eine philosophische Betrachtungsweise. Ich muss an dieser Stelle eine Klammer öffnen und auf das unterschiedliche Rechts- und Demokratieverständnis in Europa und in den Vereinigten Staaten zu sprechen kommen, wobei ich nur einige Stichworte erwähnen kann. Demokratische Identität wird den USA viel mehr aus der Prozessführung und aus dem Kampf um die verfassungsmässig garantierten Rechte abgeleitet als aus den Parlamentswahlen und dem parlamentarischen Geschehen. Deshalb ist die Justiz viel politischer als bei uns, und deshalb denkt man in den Vereinigten Staaten weniger in Rechtsordnungen als in Urteilen im Einzelfall. Dies ist der Grund, warum Moral direkt und jenseits der Rechtsordnung auch im Einzelfall mobilisiert werden kann. Sammelklagen werden fast nie rechtlich entschieden, sondern der Beklagte willigt unter dem moralischen Druck der Öffentlichkeit meistens in einen ausserrechtlichen Vergleich ein, wenn er sich nicht ruinieren will. Die Sammelklage stellt gleichsam den Prototyp der Empörungsbewirtschaftung dar. Nur lässt sich dieses Rechtsinstrument, welches letztlich eine politische Funktion erfüllt, weder in unser Rechtsdenken übertragen, noch ist es kompatibel mit unseren Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, welche auf einem Denken in Rechtsordnungen basiert. Ich muss es bei dieser kurzen Darstellung bewenden lassen. Vielleicht nur noch die Bemerkung, dass verschiedene Phänomene, von denen hier die Rede ist, auch mit einer tendenziellen US-Amerikanisierung der politischen Abläufe auch bei uns zu tun haben. Gewissheit und Ungewissheit in der Politik Natürlich kann gerade Personalisierung auch eine Art sein, auf Unsicherheit zu reagieren. Wenn es gefährlich wird, verlangen verunsicherte Menschen nach dem starken Mann, der es schon richten wird. Und Empörungsbewirtschaftung ist das selbe auf der Seite der Politikerinnen und Politiker, die mit einfachen und emotionalen Aussagen selber stark erscheinen, ihre eigene Verunsicherung damit überspielen und ihre Anhängerschaft glauben machen, sie hätten die Sache schon im Griff. Beides halte ich für politisch unverantwortlich. Und zwar nicht nur, weil es zur Entpolitisierung beiträgt und letztlich zur Entdemokratisierung. Das Problem besteht auch darin, dass mit diesen Methoden wirklich drängende Fragen in der Politik keiner Lösung zugeführt werden können, was massiv zur Ungewissheit beiträgt. Gewissheit in der Politik erreicht man nur durch Glaubwürdigkeit, indem die brennenden Fragen angegangen, öffentlich diskutiert und schliesslich bestmöglich gelöst werden. In diesem Zusammenhang ist nochmals der Artikel von Kurt Imhof zu erwähnen. Sein Augenmerk gilt vor allem der Wirtschaft, und er kritisiert, dass sie nicht mehr in der Lage sei, ihre ureigenste Aufgabe zu erfüllen, nämlich auf effiziente Weise Güter und Dienstleistungen zu produzieren, wenn sie sich "mit der Last der Moral herumschlägt, obwohl gerade sie denkbar ungeeignet ist, moralische Probleme zu lösen." Für die Lösung moralischer und ethischer Fragen primär zuständig sei die Politik. Wenn Moral ihren direkten Weg in die Wirtschaft nimmt, nicht mehr vermittelt durch die Politik und über die Rechtsordnung, wenn Moral über Religionsgemeinschaften verbreitet wird und nicht mehr vermittelt durch den säkularisierten Staat, oder wenn die Gesellschaft beginnt, das "Böse" in ihren Reihen direkt zu bekämpfen und nicht mehr durch die moralisch neutrale Gesetzgebung, dann wird europäisch verstandene Demokratie unmöglich. Entpolitisierung und Entdemokratisierung müssen auch im Kontext der Globalisierung gesehen werden. Globalisierung hat viele Facetten, auch positive. Sofern Globalisierung Deregulierung und Entstaatlichung bedeutet, wird sie meistens lediglich im Zusammenhang mit der Frage nach mehr oder weniger Sozialstaatlichkeit diskutiert, also in ökonomischen Kategorien. Deregulierung und Entstaatlichung besitzen aber auch eine Dimension im staatsphilosophischen Bereich. Beide Tendenzen, sowohl die Deregulierung als auch die Entstaatlichung haben ihren Ursprung im US-amerikanischen Gesellschaftsverständnis. Dieses verwirklicht Demokratie über eine möglichst staatsfreie Gesellschaft (Staatlichkeit wird vor allem für das militärische Gewaltmonopol benötigt) und im Streit der Einzelnen oder Gruppen um ihre Rechte. Europa verwirklicht Demokratie über staatliche Strukturen und im parlamentarischen Streit um Gesetze, heute auch im Rahmen der EU durch die langsame aber sichere Entwicklung einer demokratischen "Staatlichkeit sui generis". Deshalb will Europa auch eine Weiterentwicklung des Völkerrechtes und eine Stärkung der UNO, eine Werthaltung, deren Wurzeln auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurückgehen. Bei der Diskussion über politische Verantwortung im Umgang mit Gewissheit und Ungewissheit gilt es auch diese transatlantischen Unterschiede mitzuberücksichtigen, die durch eine jahrhundertelange und verschiedene ideengeschichtliche Entwicklung bedingt sind. |
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1) Kurt Imhof, Der hohe Preis der Moral: Politik und Wirtschaft unter dem Diktat der Empörungskommunikation, Neue Zürcher Zeitung vom 7.6.2002 2) Frank Furedi: Einsamer Protest der Massen. Die Oeffentlichkeit des Westens wird unpolitisch. Das Privatleben der Regierenden interessiert mehr als deren Amtsführung. Sogar die Protestbewegungen haben sich von der Politik verabschiedet. "Die Zeit" vom 26.2.2004 |
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