EUROPA UND DIE USA IM UMGANG MIT KRISENHERDEN
Die Bedeutung von Staat, Nation, Religion und Fundamentalismen

Referat anlässlich des Treffens der Ehemaligen des Stiftungskollegs für Internationale Aufgaben, 7.-9. Mai 2004 in den Märkischen Höfen, Netzeband bei Neuruppin / Brandenburg

Das transatlantisch unterschiedliche Verständnis von Staat und Religion geht auf den Westfälischen Frieden, also auf 1648 zurück. Nach den Religionskriegen säkularisierte Europa die Religion, es band die Religionen und Konfessionen in die übergordnete rechtliche Ordnung des Staates ein. Zur eben gewählten Formulierung muss ich klarstellen, dass es verschiedene Definitionen des Begriffes der Säkularisierung gibt. Ich verwende den Begriff in dem Sinne, dass die Religion in eine übergeordnete rechtliche Ordnung eingebunden wird. Im Westfälischen Frieden wurde als eine weitere Errungenschaft das Völkerrecht erfunden, eine zwischen den Staaten geltende Ordnung, welche diese Staaten gemeinsam vereinbarten. Dies setzte voraus, dass die Staaten wenigstens in der Theorie gleichberechtigt waren. Das Recht, Krieg zu führen wurde den Staaten vorbehalten, und der religiös oder moralisch begründete Krieg wurde verboten. Auf eine Formel gebracht und sehr verkürzt könnte man also sagen, der Westfälische Frieden habe Europa drei Errungenschaften gebracht: Erstens die Unterstellung der Religion unter die Staatlichkeit, zweitens - und damit verbunden - das Verbot der religiös oder moralisch begründeten Kriege, und drittens das Prinzip der Gleichberechtigung der Staaten, welche die Herausbildung von Völkerrecht ermöglichte.

Damals setzte auch die Auswanderung nach Amerika ein. Neben den Auswanderern, welche durch wirtschaftliche Not oder durch Abenteuerlust getrieben wurden, gab es auch einige wenige, welche Europa verliessen, weil sie genau diese europäischen Errungenschaften nicht akzeptieren wollten, insbesondere nicht die Säkularisierung der Religion. Die puritanischen Pilgerväter betrachteten die Ordnung ihrer Religionsgemeinschaften als öffentliche Ordnung schlechthin, welche gar keines Staates bedurfte. Sie lehnten jegliche staatliche Einmischung strikte ab, verlangten also, dass die Religion über der Staatlichkeit zu stehen habe. Dies führte - zusammen mit anderen Elementen, die sich erst später auswirkten - zum Staatsminimalismus, der die Vereinigten Staaten bis heute prägt. Und es führte zur strikten Trennung von Kirche uns Staat, welche nicht wie in Europa dazu dient, den Staat vor der Religion zu beschützen, sondern umgekehrt die Religion vor dem Staat.

Dazu eine weitere Klarstellung der Definitionen. Trennung von Kirche und Staat ist nicht gleichbedeutend mit dem Begriff der Säkularisierung, so wie ich ihn hier verwende. Die Trennung von Kirche und Staat ist eine Methode, mittels welcher die Säkularisierung erreicht werden kann. Ein gutes Beispiel dafür ist Frankreich mit seiner "Laïcité". Die Methode der Trennung von Kirche und Staat kann aber auch mit der umgekehrten Zielsetzung eingesetzt werden, nämlich um die Einbindung der Religion in die staatliche Ordnung zu verhindern, wie das Beispiel der USA zeigt. Das beste Beispiel dafür, dass Säkularisierung auch mit ganz anderen, geradezu entgegengesetzten Methoden erreicht werden kann, ist Grossbritanien. Wenn man ganz sicher sein will, dass sich die Kirche der Staatslichkeit unterordnet, dann macht man das Staatsoberhaupt zum Kirchenoberhaupt. Das haben die Briten früh verstanden.

Während wir in Europa heute von demokratischen Staaten sprechen müssen, welche sich die Gesellschaft eingerichtet hat, wird in den Vereinigten Staaten immer wieder versucht, die Gesellschaft direkt demokratisch einzurichten, um den Staat nicht stark ausgestalten zu müssen. Staatlichkeit wird vor allem akzeptiert als Trägerin der militärischen Sicherheit nach aussen und der polizeilichen Sicherheit nach innen. Im beiden Punkten ist allerdings auch bereits eine Erosion festzustellen. Mit militärischen Sicherungsfunktionen wie offenbar auch mit besonders heiklen militärpolizeilichen Aufgaben werden immer häufiger private Firmen betraut. Und im polizeilichen Bereich erodiert das staatliche Gewaltmonopols, indem sowohl am unteren als auch am oberen Ende der sozialen Skala eine Privatisierung stattfindet. In den Grossstädten gibt es Ghettos, in welche sich die Polizei nicht mehr hineinwagt, so dass Gangs oder maffiöse Strukturen die Ordnungskriterien festlegen. Und immer zahlreicher werden die von hohen Mauern umgebenen Siedlungen von begüterten Personen, welche keine staatliche Polizei mehr brauchen, weil sie die Bewachung dieser Siedlungen wie auch die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung privat finanzieren.

[Grafik 1] Innerhalb dessen, was wir bis heute den "Westen" genannt haben, stelle ich deshalb den demokratischen Staat nach europäischem Muster der demokratischen Gesellschaft nach US-amerikanischem Muster gegenüber, welche von diesem Staatsminimalismus geprägt ist. Und in die "Staatlichkeit" nach europäischem Muster beziehe ich auch die neue Form von Staatlichkeit ein, welche heute im Rahmen der Europäischen Union neu erfunden wird - ich nenne sie "Staatlichkeit sui generis", denn die Form des uns bekannten Nationalstaates wird diese Staatlichkeit nicht annehmen, sondern es handelt sich um etwas Neues, welches sich in einem langsamen Prozess konstituiert. Die selbe Unterscheidung zwischen Staat und Gesellschaft kann man auch im Bereich der nicht-demokratischen Länder vornehmen, wenn man dies will. Diktatoren bemächtigen sich des Staates und machen aus ihm einen totalitären Staat. Umgekehrt beobachten wir Staaten, in welchen die staatliche Ordnung zusammengebrochen ist - sie werden heute mit dem Begriff "failed states" umschrieben -, in welchen nur noch das Recht des Stärkeren gilt und meistens das gesellschaftliche Chaos ausbricht. In diese Kategorie fallen auch Staaten im Bürgerkrieg. Man kann diese Kategorie als totalitäre Gesellschaften bezeichnen. Während man sowohl den demokratischen Staat nach europäischem Muster als auch die demokratische Gesellschaft nach US-amerikanischem Muster ideengeschichtlich dem zuordnen kann, was wir bisher als die "westliche Wertegemeinschaft" bezeichnet haben, sind sowohl der totalitäre Staat als auch die totalitäre Gesellschaft mit den "westlichen" Werten offensichtlich nicht identifiziert.

Wenn ich so holzschnittartig zwischen Staat und Gesellschaft unterscheide, dann ist das natürlich eine Verkürzung. Auch in der europäischen Vorstellung besteht eine Wechselwirkung zwischen Staat und Gesellschaft. In verschiedenen Theorien existiert die Vorstellung eines dem Staat vorangegangenen virtuellen Gesellschaftsvertrages. Die Gesellschaft hat sich also den Staat geschaffen. Der Staat regelt dann aber wiederum viele gesellschaftliche Verhältnisse. Wir könnten beispielsweise keinen Handel treiben, wenn es den dafür notwendigen gesetzlichen Rahmen nicht geben würde, und Handel ist nicht ein staatlicher, sondern ein gesellschaftlicher Vorgang. Der Staat garantiert die Freiheitsrechte und muss darin für Gleichheit sorgen. Umgekehrt arbeitet die Gesellschaft in ihren verschiedenen Gruppierungen oder Interessenvertretungen auf den demokratischen Entscheidungsprozess hin. Letzterer findet dann wiederum ausschliesslich im staatlichen Hoheitsbereich statt. Staat und Gesellschaft stehen also in einer Wechselbeziehung. Beim totalitären Staat hingegen fallen Staat und Gesellschaft zusammen, weil dem staatlichen Zugriff auf individuelle Bereiche der Individuen keine Grenzen mehr gesetzt sind. (1)

[Grafik 2] In beiden Bereichen - also sowohl innerhalb der westlichen Wertegemeinschaft als auch im Bereich, der sich mit diesen Werten nicht identifiziert - gibt es Querbezüge. Ein totalitärer Staat kann sich in eine totalitäre Gesellschaft verwandeln, wenn ethnische oder Stammesfehden ausbrechen. Wenn umgekehrt in einer chaotisch auseinandergefallenen Gesellschaft plötzlich eine Partei die Oberhand gewinnt und sich durchsetzt, wenn also ein Einzelner die Macht übernimmt oder eine Gruppe von Personen, dann kann sich auch wieder Staatlichkeit herausbilden und dies wohl oft in der Form einer totalitären Staatlichkeit. Auch im Bereich der westlichen Werte gibt es Querbezüge zwischen den beiden Formen, die ich - wie erwähnt verkürzt - umschreibe mit "Demokratischer Staat" einerseits und "Demokratische Gesellschaft" andererseits. Dass der Staatsminimalismus der Vereinigten Staaten ideengeschichtlich verwandt ist mit einer gewissen Skepsis gegenüber dem Völkerrecht und gegenüber der UNO, zeichnet sich in den Jahren seit dem Ende des Kalten Krieges immer deutlicher ab. Der Grund für diese Tendenz ist aber nicht nur wenige Jahrzehnte alt, sondern er hat Wurzeln, welche in die Gründungsjahre Amerikas zurückreichen und die ich bereits erwähnt habe. Die europäischen Staaten und die Europäische Union als Ganzes ziehen jedoch immer klarer in die umgekehrte Richtung, eine Folgeerscheinung einerseits aus der europäisch verstandenen Staatlichkeit an sich, dann aber andererseits auch aus dem europäischen Integrationsprozess, der in sich selbst das Völkerrecht voraussetzt sowie den Souveränitätsverzicht der EU-Mitgliedstaaten. Dem entgegengesetzt ist eine Tendenz der "Entstaatlichung", welche wir im Rahmen der Globalisierung beobachten können. Natürlich denken wir hier zunächst einmal an den Sozialstaat, der in den USA viel weniger entwickelt ist. Selbst wenn in Europa diesbezüglich eine Bereinigung stattfindet, wird eine grosse transatlantische Differenz bestehen bleiben. Mindestens so wichtig ist aber auch eine Tendenz ausserhalb des ökonomischen Bereichs. Das Wissen um die freiheitsgarantierende Funktion des Staates, welches ich als staatspolitische Identität bezeichne und das für Europa ein sehr wichtiges konstituierendes Element darstellt, kann ins Schwanken geraten, wenn es unkritisch mit einem US-amerikanischen Gesellschaftsverständnis konfrontiert wird, welchem staatspolitische Identität weitgehend fremd ist.

In diesem Zusammenhang will ich auf einen weiteren transatlantischen Unterschied eingehen, nämlich auf das Verständnis des Begriffs der Nation. Nationalstaaten entstanden erst vom ausgehenden 18.Jahrhundert an, indem sich bereits bestehende Staaten in diese Form kleideten oder sich neue Nationalstaaten erst später bildeten. Republikanismus ist ein Kind der Aufklärung. Dass sich dieser Republikanismus in der Französischen Revolution mit der Nation zum Nationalstaat verband, ist noch heute erstaunlich, denn die Nation war damals ein vor allem romantisch-herkunftsmässig geprägter Begriff. Das eigenartige Bündnis dieser zwei so ungleichen Elemente wurde nötig, weil dem französischen Staat die Identität abhanden gekommen war, nachdem der König geköpft worden war. Der Vorgänger dieses Königs hatte ja bekanntlich gesagt "L'Etat c'est moi". Die Ideale des Republikanismus - Freiheit / Gleichheit / Brüderlichkeit (heute würden wir sagen Solidarität) - waren zu abstrakt, als dass sie hätten identitätsstiftend wirken können, weshalb man sie in das romantisch geprägte Gefäss der Nation füllte. Und dazu musste man diese Nation kurzerhand von der Kulturnation zur Staatsnation umwandeln. Deshalb verfügen alle europäischen Nationen über eine staatspolitische Begründung. Wenn wir in Europa von nationaler Identität sprechen, dann hat diese Identität immer eine sehr starke staatspolitische Komponente. Ganz anders war die Sachlage im ausgehenden 18.Jahrhundert in Amerika. Aufgrund der umgekehrten Rangfolge zwischen Staat und Religion, welche sich schon 150 Jahre früher herausgebildet hatte, erhielt die US-Nation eine religiöse und eine moralische Begründung. Hätte man dieser neuzuschaffenden Nation eine staatspolitisch Begründung gegeben, so wäre dies jenseits des Atlantiks einer enormen Abwertung gleichgekommen, und man hätte damit eine einheitliche nationale Identität für dieses riesige Gebiet gar nicht schaffen können. In der US-amerikanischen nationalen Identität wird die weitgehend fehlende staatspolitische Komponente ersetzt durch religiöse und moralische Elemente. Moralisch bedeutet, dass man eine neue, eine bessere Welt errichten will als das alte Europa, und das Sendungsbewusstsein, welche diese Bessere dann auch immer wieder in alle Welt hinaustragen will, ergibt sich aus der religiösen Komponente, welche auch immer an Vorstellungen vom auserwählten Volk Gottes angeknüpft hat.

[Grafik 3] Vor diesem Hintergrund möchte ich nun auf das eigentliche Thema meines Referates zu sprechen kommen, nämlich auf den unterschiedlichen Umgang Europas und der Vereinigten Staaten mit Krisenherden. Bosnien liegt am längsten zurück, aber ich betrachte Afghanistan und den Irak in dem Zusammenhang, den ich erläutern möchte, als eine logische Fortsetzung des selben Musters. Was wir als Krisenherd bezeichnen, hat zumeist eine der beiden Formen, die ich als Totalitären Staat und Totalitäre Gesellschaft umschrieben habe. Bosnien am Ende des Krieges fiel klar in die zweite Kategorie, der Irak unter Saddam Hussein klar unter die erste, und Afghanistan zunächst unter die erste und dann unter die zweite. Ich möchte in der folgenden Gegenüberstellung aber nicht nur von diesen drei Fällen sprechen. Was die Befreiung von Diktaturen in totalitären Staaten anbelangt, setzen die USA eher auf die militärische Befreiung, also auf eine Befreiung von aussen, während die europäische Strategie eher darin besteht, jene demokratischen Kräfte im Innern des Landes zu fördern, welche die Befreiung von innen vorantreiben können. Natürlich geht das längst nicht immer. Trotzdem sind europäische Staaten offensichtlich viel zurückhaltender im Zusammenhang mit militärischer Intervention. Die eindrücklichsten Beispiele für Befreiungen ohne militärische Intervention von aussen stammen denn auch aus Mittelosteuropa am Ende des Kalten Krieges. Wir bezeichnen diese Befreiungen gelegentlich als "samtene Revolutionen". Soweit der transatlantische Unterschied in der Konzeption von Befreiung totalitärer Staaten. Was ich hier einander gegenüberstelle, ist natürlich keine schwarz-weiss-Situation, sondern es handelt sich nur um Tendenzen, die aber - wie ich meine - doch deutlich wahrnehmbar sind. Noch deutlicher zeigt sich ein transatlantischer Unterschied in der Aufbauhilfe, wenn eine Diktatur einmal beseitigt ist oder wenn es sich um eine totalitär gewordene staatslose Gesellschaft handelt. Im internationalen Sprachgebrauch wird Aufbauhilfe gegenüber solchen Ländern in der Regel "nation-building" genannt. Ich meine, soweit es sich um die Aktivität europäischer Staaten handelt, sollte man besser von "state-building" sprechen, denn damit wird die Zielsetzung korrekter umschrieben. Ich bin mir natürlich bewusst, dass dies auch ein Spiel mit der englischen Sprache ist, indem der deutsche Begriff "Staat" auch mit "nation" übersetzt werden kann, insbesondere im adjektivischen Gebrauch. Gerade das Adjektiv "staatspolitisch" übersetzt Langenscheidt beispielsweise mit "national political". Im Zusammenhang, den ich hier anspreche, steckt jedoch mehr als diese reine Uebersetzungsfrage. Es geht letztlich darum, was durch die Aufbauhilfe angestrebt wird.

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen, das eigentlich einer Karikatur gleichkommt und deshalb überspitzt wirkt, aber illustrativ ist es trotzdem. Wenn US-Amerikaner Aufbauhilfe leisten, dann verteilen sie Flugblätter, auf welchen die Bevölkerung lesen kann, was für Rechte dem Einzelnen zustehen - vorausgesetzt die Leute sind des Lesens kundig. Dann werden Anwälte ausgebildet, es werden Richter ausgebildet, es werden Gerichte eingesetzt. Weiter werden nur noch Polizisten ausgebildet, aber dann geschieht nichts mehr. Die Vorstellung geht nämlich dahin, dass diese Schritte genügen würden, der Rest ergebe sich dann von selber. Ich wiederhole: Das ist eine Karikatur. Sie zeigt aber deutlich, was eben die Aufbauhilfe nach europäischem Muster ausmacht. Diese umfasst die bereits genannten Dinge natürlich auch, aber sie geht viel weiter, indem auch das Verwaltungshandeln konzipiert wird. Die öffentlichen Funktionsträger sollen zunächst und insbesondere zu unterscheiden lernen, was eine öffentliche Funktion im Dienste der Allgemeinheit ist und nicht im Interesse irgend einer Sippe, eines Clans oder einer wie auch immer definierten Gruppe. Kurz gesagt, es muss auch staatspolitische Identität als solche vermittelt oder wieder aufgebaut werden. Oder wenn ich es etwas abstrakter ausdrücken will: Die eine Sicht - die eher US-amerikanisch geprägte - geht davon aus, dass die richtige Entwicklung von selber aus der Summe aller Privatinteressen oder aller Einzelinteressen hervorgehe. Die andere Sicht, die europäisch geprägte, kennt auch ein öffentliches Wohl, welches nicht identisch ist mit der Summe aller Einzelinteressen, und um welches sich der Staat auch zu kümmern hat. Dieses Sicht verlangt die Ausbildung staatspolitischer Identität. Dazu möchte ich nun kurz auf das Beispiel "Irak" zu sprechen kommen.

[Grafik 4] Unter Saddam Hussein war der Irak ein totalitärer Staat. Geplant war die Befreiung von aussen durch eine militärische Intervention. Wie wir wissen, war dies nur möglich unter Umgehung der UNO und des Völkerrechtes. Militärisch fand die Befreiung zwar zunächst statt und der Diktator wurde beseitigt. Dennoch geriet der geplante Ablauf ins Stocken. Statt einer Entwicklung in Richtung "demokratische Gesellschaft" gleitet der Irak tendenziell in Richtung "totalitäre Gesellschaft" ab. Stammesfehden haben im Irak zwar noch nicht das Ausmass erreicht wie in Afghanistan, aber ausgeschlossen werden kann eine Entwicklung in Richtung eines Bürgerkrieges nicht. Das "nation-building" nach US-amerikanischem Muster ist nun aber in ethnisch oder stammesverfeindeten Gesellschaften denkbar ungeeignet, zur Befriedung eines Landes beizutragen. Es geht nämlich von den Gruppeninteressen aus, und es kann mangels der Verbreitung von staatspolitischer Identität gar keine Alternative anbieten zum Denken in Stammesinteressen. Die Summe dieser Gruppeninteressen (also der Stammesinteressen) führt nun einmal nicht weiter, es bedarf der Bewusstwerdung, dass nur das Konzept der Staatlichkeit in der Lage ist, den Interessenausgleich herbeizuführen, mit anderen Worten über die Anerkennung eines öffentlichen Interesses, welches nicht identisch ist mit der Summe aller Einzel- oder Gruppeninteressen. Ich habe hier zwar das Beispiel des Iraks gewählt, weil es das aktuellste ist. Genau die selben Mängel weist aber auch die Aufbauarbeit in Bosnien auf, welche viel weniger "pragmatisch" betrieben wird, wenn ich diesen Ausdruck hier brauchen darf. Im Friedensabkommen von Dayton ist die Grundstruktur der Aufbauarbeit festgeschrieben worden, und durch diese Grundstruktur zieht sich wie ein roter Faden die Orientierung an den drei grossen Ethnien. Das macht die ethnische Identität unersetzlich, also genau jenes Element welches durch die Aufbauarbeit überwunden werden sollte und so weit wie möglich ersetzt werden sollte durch staatspolitische Identität. Ich bin heute überzeugt, dass die Befriedung Bosniens nur dann weiter vorankommen kann, wenn das Friedensabkommen in dieser Richtung weiterentwickelt oder ersetzt wird.

[Grafik 5] Es bleibt auch im Irak nichts anderes als ein "state-building" nach europäischem Muster. Sollte sich diese Richtung wieder vermehrt durchsetzen, so würde dies sicher einhergehen mit einer wieder einsetzenden Stärkung des Völkerrechtes und einer zentraleren Rolle der UNO. Die Unterschiede, welche ich genannt habe zwischen dem "nation-building" und dem "state-building", insbesondere wie sie dem zugegebenermassen karikierenden Beispiel zu entnehmen sind, haben auch einen Zusammenhang mit dem Demokratie-Verständnis, und damit komme ich zum letzten Begriff, für welchen ich einen transatlantischen Unterschied erläutern möchte.

Fragt man einen Europäer oder eine Europäerin, was sie unter "Demokratie" verstehen, dann betrifft die Antwort über kurz oder lang die Wahlen in Parlamente. Dann ist vielleicht noch davon die Rede, was diese Parlamente machen, nämlich Gesetze erlassen und vor allem viel darüber reden, was auch ihre Aufgabe ist. Stellt man in den Vereinigten Staaten die selbe Frage, so erhält man sehr häufig die Antwort, Demokratie bestehe darin, dass der Einzelne verfassungsmässig garantierte Rechte habe, die er jederzeit vor den Gerichten einklagen könne. Einen Hinweis auf Wahlen in den Kongress in Washington erhält man oft erst dann, wenn man explizit danach fragt. Demokratische Identität läuft in den Vereinigten Staaten vor allem über die Justiz, und das ist auch der Grund, warum Justiz dort so politisch ist. Und wenn wir die Wahlen in den USA manchmal ein wenig als ein Theater empfinden, das in unserem Verständnis von Demokratie gar nicht so demokratisch erscheint, sondern vor allem mit Geld zu tun hat, auch wenn das so ist, so ist es gar nicht so schlimm. Denn Wahlen, Parlamente und Gesetzgebung sind jenseits des Atlantiks gar nicht der Kern der demokratischen Identität. Unser Demokratieverständis setzt Staatlichkeit voraus, und der Staat ist etwas Drittes, das über den horizontalen Beziehungen zwischen den einzelnen Individuen steht. Das US-amerikanische Verständnis von Demokratie basiert demgegenüber weitgehend auf genau diesen horizontalen Beziehungen zwischen den Einzelnen, und das können nur Rechtsbeziehungen zwischen den Einzelnen sein. Die Sammelklagen sind ein gutes Beispiel für diesen Unterschied. Bei uns werden gefährliche Güter gesetzlich verboten. Der Staat als Drittes, das über den Individuen steht, wird aktiv. In den USA ist das oft nicht so, sondern das selbe Ziel, dass sich nämlich diese gefährlichen Güter nicht auf dem Markt befinden sollen, wird via die Sammelklage erreicht. All dies hat eine grosse Logik: Wenn man staatspolitische Identität und Staatlichkeit nicht oder nur in beschränktem Mass zur Verfügung hat, dann muss man ein anderes System erfinden, die Dinge sinnvoll zu regeln. Ein letztes noch: Das Dritte, das in Europa die Staatlichkeit darstellt, gibt es auch in den Vereinigten Staaten. Es ist die Religion, die unvermindert überlebt hat. Und es ist eine Moral, welche direkt in die Prozesse vor Gericht eingebracht wird, während die Moral in Europa in die Gesetzgebung einfliessen muss, damit sie allgemein verbindlich werden kann. In Europa lautet der Name für allgemein verbindlich erklärte Moral "Rechtsordnung", diese Ordnung entsteht in staatlich-demokratischen Abläufen, und die Rechtsordnung wird dem Staat anvertraut, den wir dafür auch dringend brauchen. In den Vereinigten Staaten wird Moral immer wieder durch Einzelne vor den Gerichten neu verhandelt. Auf diese Unterschiede im Rechtsverständnis kann ich nun nicht mehr näher eintreten, sie seien nur am Rande erwähnt, weil ich als Beispiel auf die Sammelklagen verwiesen habe.

Alle diese Zusammenhänge habe ich nun sehr schematisch dargestellt, vielleicht sogar zu schematisch. Ich möchte nochmals betonen, dass ich mir selbstverständlich bewusst bin, längst nicht alles ist so einfach und wenige Zusammenhänge erlauben es, sie in einfachen polaren Begriffen zusammenzufassen. Vereinfachende Schematisierungen haben dann einen Sinn, wenn sie die Wahrnehmung von Gemeinsamkeiten verschiedener Situationen möglich machen. Und meiner Meinung nach sind sie insbesondere dann erlaubt, wenn sie im Erkenntnisprozess vorübergehend sind und nachher auch wieder differenzierteren und bunteren Betrachtungsweisen Platz machen. In diesem Sinne möchte ich es verstanden wissen, wenn ich nun in das bisher verwendete Schema noch eine weitere Komponente einführe. Dazu einleitend ein Zitat: "Ob wir es mit den wirtschaftlich rückständigen islamischen Staaten oder mit der modernsten demokratischen Supermacht der Welt, mit den Vereinigten Staaten zu tun haben - so oder so wird man deren Politik nicht verstehen, ohne auch das religiöse Element in ihren Motiven zu entschlüsseln, sei es fundamentalistisch aufgeladen oder zivilreligiös moderiert." (2) Ich kann diese Aussage nur unterschreiben, und sie führt mich zurück zum Anfang meiner Ausführungen, nämlich zum Verhältnis zwischen Staat und Religion sowie zur Säkularisierung.

[Grafik 6] Welche Entwicklung der europäischen Staatenwelt auf den Westfälischen Frieden von 1648 zurückgehen, habe ich eingangs erwähnt: Religiös oder moralisch begründete Kriege wurden verboten. Der Name für einen so motivierten Krieg lautet "gerechter Krieg", die Kreuzzüge im Mittelalter waren "gerechte Kriege". Gewöhnliche Eroberungskriege waren auch nachher noch erlaubt, sie waren aber den Staaten vorbehalten, und als "gerecht" galten sie nicht mehr. So unglaublich es tönt: Der "gerechte" Krieg wurde viel früher geächtet und verboten als der "ungerechte" Krieg. Dies aus der einfachen Einsicht heraus, dass der "gerechte" Krieg, also der religiös oder moralisch motivierte, viel gefährlicher ist als der "ungerechte", also der durch Machtinteressen motivierte. Der zweitgenannte kann beendet werden, wenn entweder das Machtinteresse durchgesetzt ist oder die beteiligten Mächte eingesehen haben, dass sich ihre Interessen nicht durchsetzen lassen. Der erstgenannte kann hingegen kaum beendet werden. Der "ungerechte" Krieg wurde letztlich erst durch die UNO-Charta verboten, er wurde auf das Recht zur Selbstverteidigung von angegriffenen Staaten beschränkt.

Wie ich bereits erwähnte, wurde 1648 die Gleichheit der Staaten wenigstens in der Theorie festgeschrieben, was eine völkerrechtliche Ordnung ermöglichte. Auch wenn diese Völkerrechtsordnung in den späteren Jahrhunderten häufig gebrochen wurde, kehrte man immer wieder zu ihr zurück. Die Religion wurde eingebunden in die staatliche Ordnung, sie wurde in dem Sinne säkularisiert, wie ich diesen Begriff eingangs definiert habe. Soweit zu 1648. Ich möchte nun kurz erläutern, inwieweit nach 1945 in Europa nochmals genau das selbe Muster zur Anwendung kam wie dreihundert Jahre zuvor. Nach der Gründung von Nationalstaaten zeigte es sich, dass die Nation eine ähnlich verhängnisvolle Rolle übernehmen konnte wie früher die Religion vor ihrer Säkularisierung. So wie vorher das absolute Bekenntnis zur Religion wurde nun das absolute Bekenntnis zur Nation zur Kriegsursache. Sogar die kriegsbegründenden Zeremonien gleichen sich durchaus: Prozessionen, Umzüge, Fahnen, Hymnen, religiöse Gewänder oder Uniformen, etc. Nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges griff man deshalb auf das selbe Muster zurück. Die Europäische Union ist nichts anderes als die Einbindung der Nation in eine übergeordnete rechtliche Ordnung. Deshalb bezeichne ich das Geschehen in Europa nach 1945 als Säkularisierung der Nation.

Die Entwicklung seit 1945 hat zur Folge, dass sich heute in Europa die staatspolitische Komponente der nationalen Identität sehr langsam und fast unmerklich, aber dennoch stetig und unaufhaltsam ablöst von der eigentlichen nationalen Komponente dieser Identität. Die staatspolitische Identität dehnt sich vertikal aus, sie erreicht auch die europäische Ebene, während die aus der Romantik stammende Identität der kulturellen Beheimatung auf der unteren Eben zurückbleibt. 200 Jahre nach dem immer noch erstaunlichen Bündnis zwischen Republik und Nation lässt sich feststellen, dass wir am Anfang vom Ende dieses Bündnisses stehen: Es war sehr nützlich, aber es hat in Europa ausgedient, und dies wird in genau denselben Zeitabläufen zunehmend sichtbar, in welchen die Erfindung der neuen "Staatlichkeit sui generis" voranschreitet. Diese "Staatlichkeit sui generis" ist nämlich nichts anderes als eine Staatlichkeit jenseit der nationalen Identität. Die Vereinigten Staaten haben die europäische Integration immer begrüsst, jedenfalls nach aussen. Wenn sie sich durch die Entwicklung der Europäischen Union heute gelegentlich auch etwas bedrängt fühlen, so liegt das nicht vor allem am wirtschaftlichen Bereich und schon gar nicht am militärischen. Ich bin überzeugt, dass der Hauptgrund für etwelches Unbehagen jenseits des Atlantiks in der Einsicht begründet ist, dass die europäische Entwicklung die Vereinigten Staaten gleichsam "philosophisch isoliert", wenn Sie mir diese etwas saloppe Formulierung erlauben. Wenn man nicht oder nur sehr rudimentär über staatspolitische Identität verfügt, dann hat man gar nichts zur Verfügung, von dem sich die nationale Komponente der Identität ablösen könnte. Ein Denken "über die Nation hinaus" ist in der US-amerikanischen Ideengeschichte gar nicht angelegt, weil sich diese Nation auch als Antithese zu den Errungenschaften des Westfälischen Friedens konstituiert hat. Deshalb ist der US-amerikanischen Ideengeschichte nicht nur das Grundmuster zur Säkularisierung der Religion fremd, sondern es ist ihr auch das Grundmuster zur Säkularisierung der Nation fremd. Und dies ist der auch der Grund dafür, warum die Vereinigten Staaten vor nationalem Fundamentalismus nicht gefeit sind.

Nationaler Fundamentalismus ist eine von verschiedenen "absoluten Wahrheiten", wie sie sich in verschiedenen Fundamentalismen ausdrücken kann. Ethnischer Fundamentalismus hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten am erschreckendsten im Völkermord in Uganda gezeigt. Die Schrecken der Balkankriege müssten wir eher unter den ethnonationalen Fundamentalismus subsumieren. Religiöser Fundamentalismus kennen wir vor allem aus der islamischen Welt, es gibt ihn aber in allen Religionen, auch im Christentum. Ich möchte der Liste der "absoluten Wahrheiten" noch einen weiteren Begriff beifügen, nämlich jenen des kulturellen Fundamentalismus. Als Stichwort zur Erläuterung kann ich hier den berühmt oder berüchtigt gewordenen Buchtitel des "Clash of civilisations" erwähnen, der auf deutsch richtigerweise mit "Kampf der Kulturen" übersetzt worden ist. Wenn die eigene Kultur als absolut gesetzt wird, dann handelt es sich um kulturellen Fundamentalismus.Ich möchte dazu aber noch einige aktuellere Beispiele nennen: Als der US-Präsident und der britische Premier einige Tage nach dem 11.9.2001 ungefähr zeitgleich die Bewohner ihrer Länder dazu aufriefen, islamischgläubige Mitbürger weiterhin respektvoll zu behandeln. Die Begründung des britischen Premiers lautete frei übersetzt, dass es sich bei ihnen auch um Menschen mit der ihr eigenen Würde handle. Gemeint war vor allem, dass gegenüber muslimischen Mitbürgern keine kollektive Schuldzuweisung erfolgen dürfe. Interessant ist nun aber die analoge Begründung des US-Präsidenten. Sie lautete "... because they are also Americans". Es hiess nicht, sie seien doch auch Menschen, es hiess, sie seien doch auch Amerikaner. Auf kulturellem Fundamentalismus basiert die Annahme, US-Amerikaner seine a priori gute Menschen. Und zwar nicht deshalb, weil wir etwas dagegen haben müssten, dass sie gute Menschen sein wollen, sondern weil diese Annahme eben unvermeidlich auch zur umgekehrten Annahme führt, dass Nicht-US-Amerikaner weniger gute Menschen sind, um es einmal vorsichtig auszurücken. Wenn ein hoher Offizier der britischen Armee dem Sunday Telegraph gegenüber ausführt, die Amerikaner würden die Iraker als "Untermenschen" betrachten, und wenn er bewusst dieses Wort mit seiner bekannten Vergangenheit verwendet, so muss das zu denken geben.(3) Es beschreibt - wenn auch in schärfster Sprache, die ich von mir aus nicht zu verwenden wagen würde - genau das Phänomen, welches ich als kulturellen Fundamentalismus bezeichne.

Es zeigt sich vor allem für uns Europäerinnen und Europäer in diesem Beispiel am eklatantesten ein Phänomen, das alle "absoluten Wahrheiten" kennzeichnet, auf denen fundamentalistische Haltungen immer basieren. Fundamentalismen stellen sich dem Begriff der "Gleichheit" entgegen, insbesondere negieren sie die gleiche Würde aller Menschen. Im religiösen Fundamentalismus haben die Angehörigen anderer Religionen keine oder jedenfalls weniger Würde als die Angehörigen der eigenen Religion. Im ehtnischen Fundamentalismus haben die Angehörigen anderer Ethnien keine oder jedenfalls weniger Würde als die Angehörigen der eigenen Ethnie.Im nationalen Fundamentalismus haben die Angehörigen anderer Nationen keine oder jedenfalls weniger Würde als die Angehörigen der eigenen Nation. Und im kulturellen Fundamentalismus haben die Angehörigen anderer Kulturen keine oder jedenfalls weniger Würde als die Angehörigen der eigenen Kultur. Damit komme ich zum Schluss, und ich möchte noch einen Ausblick wagen.

[Grafik 7] Zweifellos werden wir weiterhin westliche und nicht westlich orientierte oder anti-westliche Akteure unterscheiden können und unterscheiden müssen. Ich vermute aber, dass diese Unterscheidung in den nächsten Jahren noch zunehmend von einer anderen überlagert werden wird, nämlich der Unterscheidung zwischen wirklich säkularisierten Akteuren und solchen, welchen mangels Säkularisierung den verschiedensten Fundamentalismen letztlich doch zugänglich sind. Dies ist eine Unterscheidung, welche sowohl innerhalb des Bereiches gemacht werden muss, denn wir bisher als "westlich" bezeichnet haben, als auch innerhalb des Bereiches, der sich mit den sogenannt westlichen Werten nicht identifiziert. Es ist also eine Ueberlagerung, welche quer durch die Begrifflichkeit des Kalten Krieges hindurchgeht. Ich glaube, dass im "nicht-westlichen" Bereich zur Zeit noch eine Tendenz hinzukommt, welche ich in diesem Ausblick nicht unerwähnt lassen möchte. Zur Zeit wird es immer attraktiver, Religion zu politisieren. Dazu trägt die Theorie vom "Clash of Civilisations" natürlich einiges bei, aber sie ist längst nicht die einzige Ursache für dieses Phänomen, welches ich als Entsäkularisierung bezeichnen möchte. Thomas Assheuer weist darauf hin, dass die Globalisierung, insoweit sie junge Menschen zwar entwurzelt, ihnen dann aber doch nicht Ausbildung und Erwerbsmöglichkeiten garantieren kann, bei diesen Menschen genau jenes Gefühl des Ausgeschlossenseins hervorruft, welches den Boden legt für den islamistischen Fundamentalismus. (4) Genau die selbe Analyse könnte man ausserhalb des islamischen Bereichs für andere Fundamentalismen machen. Solche jungen Menschen können zu Opfern der Entsäkularisierung werden, selbst wenn sie ursprünglich aus relativ säkularisierten Gesellschaften kommen.

Auch der Totalitarismus tendiert deshalb heute zur Entsäkularisierung, selbst wenn es sich ursprünglich um Diktaturen auf weltlicher Grundlage gehandelt hat. Oder erlauben Sie mir auch dazu ein etwas saloppe Formulierung: Ein "Gottesstaat" lässt sich besser verkaufen als eine gewöhnliche Diktatur auf rein machtpolitischer, weltlicher Grundlage. Das macht die Sache noch komplizierter, und es macht die Stellung der demokratischen Staaten im säkularisierten Bereich noch einsamer, auch wenn ich natürlich nie und nimmer behaupte, das Zusammenspannen mit weltlichen Diktaturen könnte für solche demokratische Staaten jemals von irgendwelchem Interesse gewesen sein. Das möchte ich hier klargestellt haben.

Lassen Sie mich schliessen mit einem Zitat von Uwe Justus Wenzel, welches er in Anlehnung an das berühmte Diktum von Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert hat: "Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt nicht zuletzt von der Voraussetzung, dass die Religionen auf ihre Politisierung verzichten." (5) Wenn das stimmt, dann hat Europa in der Welt heute eine Verantwortung, die wohl so gross ist, wie noch kaum jemals zuvor. Sendungsbewusstsein ist Europas Sache nicht, oder nicht mehr. Zum Glück nicht mehr, sollte ich sagen. Missionieren will und soll Europa schon gar nicht. Aber entgegen allen gegenwärtigen Tendenzen zur Entsäkularisierung kann Europa sein geschichtlich erworbenes Wissen zur Verfügung halten, nämlich die Erfahrung der Säkularisierung der Religion von 1648 und die Erfahrung der Säkularisierung der Nation seit 1945.

Ich glaube, dass sich die nächste Runde in dieser Spirale der aufeinanderfolgenden Fundamentalismen längst anbahnt. Die nächste Runde wird den kulturellen Fundamentalismus betreffen, und die Anwort darauf muss die selbe sein wie jene auf den religiösen oder den nationalen. Auf die Auseinandersetzung mit diesem kulturellen Fundamentalismus ist Europa somit durch seine Geschichte bestens vorbereitet, es kennt das Muster, durch welches man Fundamentalismen neutralisieren kann: Einbindung in eine übergeordnete Ordnung. Europa kann diese Auseinandersetzung auch gewinnen, wenn es hartnäckig an der Stärkung und Weiterentwicklung des Völkerrechts arbeitet, ungeachtet dessen, ob nun bereits alle Staaten mitmachen oder nicht, und selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht dabei sind. Dadurch werden auch jene Strukturen gestärkt, welche (wie die UNO) die Völkergemeinschaft auf der Basis der Gleichheit der Staaten zusammenhalten, und nicht unterscheidet zwischen "guten" und "bösen" Staaten. Unerlässlich ist aber die Einsicht, dass es sich bei der "Westlichen Wertegemeinschaft" um eine Interessengemeinschaft auf Zeit gehandelt hat, welche das Ende des Kalten Krieges kaum überdauert. Möglicherweise kann eine neue Wertegemeinschaft wieder erstehen, welche sich dann mit grosser Wahrscheinlichkeit auch auf andere Kulturkreise erstrecken wird. Denkbar ist dies aber nur unter Einbezug jener Staaten, welche den kulturellen Fundamentalimus überwunden haben.

1) vgl. zum Thema Ernst-Wolfgang Böckenförde: "Die Bedeutung der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft im demokratischen Sozialstaat der Gegenwart", in "Staat, Gesellschaft, Freiheit: Studien zur Staatstheorie und zum Verfassungsrecht", Frankfurt a.M. 1976

2) Robert Leicht: "Störfaktor Religion. Ein freier Staat gewährt den Kirchen keine Privilegien", in "Die Zeit" vom 7.4.2004

3) Ulrich Ladurner: "Das Ende der Illusionen. Der Aufstand im Irak beweist: Die Besatzer haben die Kraft des irakischen Nationalgefühls unterschätzt", in "Die Zeit" vom 15.4.2004

4) Thomas Assheuer: "Fundamentalismus der Killer. Der militante Islamismus hat totalitäre Wurzeln. Doch er ist auch ein Nebeneffekt der Globalisierung. Das wird von den Verteidigern der Freiheit gerne vergessen", in "Die Zeit" vom 29.4.2004

5) Uwe Justus Wenzel: "<Gott oder eine andere Quelle> Der säkulare Staat und seine Voraussetzungen", in Neue Zürcher Zeitung vom 14.4.2004

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