| Gret Haller |
||
|
KANN POLITIK HEILIG SEIN? Referat zur "Charta Oecumenica" der Europäischen Kirchen, anlässlich der Herbsttagung der Fachstelle OeME der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn, der Fachstelle "Kirche im Dialog" der römisch-katholischen Kirche Bern und der Arbeitsgemeinschaft der Kirchen im Kanton Bern, 19.November 2005 im Oekumenischen Zentrum Kehrsatz
|
||
|
Die heutige Tagung befasst sich schwergewichtig mit der "Charta Oecumenica" der Europäischen Kirchen. Wenn wir die Frage stellen, welche Rolle die Religion im Staat haben kann oder haben soll, und wenn wir in die europäische Geschichte zurückblicken, so finden wir das ganze Mittelalter geprägt von einer jahrhundertelangen Auseinandersetzung darüber, ob der Papst oder der Kaiser wichtiger sei. Wir wissen alle, dass dieser Streit zugunsten der Staatlichkeit und zu lasten der katholischen Kirche geendet hat. Mit der Reformation kam es vom 16.Jahrhundert an es zu einer Vielfalt der Konfessionen. Und wie der Name schon sagt, basierte der Glaube von jetzt an auch auf der "confessio", auf dem Bekenntnis. Vorher war die grosse Mehrheit der Menschen in Europa einfach in die römisch-katholische Religion hineingeboren worden, wenn sie nicht zur kleinen Minderheit jüdischen Glaubens gehörten. Neu war nun, dass man sich zu einer Konfession bekennen konnte. Nun kam es aber zu einer verhängnisvollen Verschränkung von Religion und Politik. Die Konfession, also das »Bekenntnis«, ist undiskutierbar und beansprucht sowohl Absolutheit wie auch Universalität, und deshalb bemächtigte es sich der Politik. Oder umgekehrt formuliert bemächtigten sich die verschiedenen Herrscher verschiedener Konfessionen und fanden neu eine religiöse Begründung für ihre Kriege. Das war vorher nur in den Kreuzzügen gegen die muslimische Welt möglich gewesen. Für die Kriege innerhalb Europas standen keine religiösen Begründungsmöglichkeiten zur Verfügung, weil Europa einheitlich christlich war. Die so entstandene Gewaltbereitschaft war neu und ungeheuer groß. Die Kriege wurden entsprechend lang und unerbittlich. Und dies einfach deshalb, weil eine religiös motivierte Kriegspartei aufgrund des Absolutheitsanspruches keinen Frieden schließen kann. Sie kann nur siegen oder vernichtet werden. Im 16. und 17.Jahrhundert führten die Religionskriege in Europa dazu, dass praktisch ein Drittel der gesamten Bevölkerung eines gewaltsamen Todes starben. Das war eine so entsetzliche Erfahrung, dass die damaligen Fürsten und Könige vereinbarten, es dürfe in Europa nie wieder aus religiösen Gründen Krieg geführt werden. Im berühmten Westfälischen Frieden von 1648 wurde die Religion ein für allemal in die staatliche Rechtsordnung eingebunden. Die Absicherung des Ganzen erfolgte, indem die verschiedenen beteiligten Staaten miteinander vereinbarten, dass sie es alle so halten wollten. Der Westfälische Frieden ist der erste völkerrechtliche Vertrag, das heisst also ein Vertrag zwischen verschiedenen Staaten, die gleichberechtigt etwas miteinander aushandeln und unterzeichnen. Noch heute ist es für die Entwicklung des Verhältnisses zwischen Religion und Staat von grosser Bedeutung, dass das Völkerrecht in genau dem Moment erfunden worden ist, als man die Religion der Staatlichkeit unterordnete. Diese beiden Dinge haben einen inneren Zusammenhang, und ich werde darauf zurückkommen. Eigentliche Religionskriege gab es seitdem in Europa nicht mehr. Aber in späteren Jahrhunderten trat an die Stelle der Religion die Nation, und diese hatte ähnlich verhängnisvolle Auswirkungen wie früher die Religion. In der Zeit der Religionskriege waren die am Krieg beteiligten Staaten praktisch ausnahmslos Monarchien gewesen, also beherrscht durch einen König oder einen Fürsten. Die Aufklärung, die sich im 18.Jahrhundert immer mehr ausbreitete, stellte die Monarchie in Frage, und sie propagierte die Demokratie, also die Herrschaft nicht mehr der Könige, sondern die Herrschaft des Volkes. Das erste mal konnte sich dieser Gedanke landesweit in Grossbritannien durchsetzen, wo neben dem König und der Vertretung des Adels auch eine Volksvertretung geschaffen wurde. Noch heute gibt es das Unterhaus für das Volk, das Oberhaus für den Adel, und die Königin ist auch ein Teil des Parlamentes, sie hat dort einen Stuhl und sie verliest nach wie vor die jährliche Thronrede, auch wenn diese heute vom Premierminister geschrieben wird. Turbulenter ging es in Frankreich zu, wo erst viel später, nämlich 1789 die Revolution ausbrach und der König kurzerhand geköpft wurde. Der Adel wurde entmachtet, und besonderes scharf ging man mit dem Klerus ins Gericht, also mit den Geistlichen, welche den König bisher in seinen Regierungsgeschäften immer noch beraten hatten. Es wurde eine ganz strikte Trennung von Kirche und Staat eingeführt - die noch heute unter dem Begriff der "Laicitée" bekannt und wirksam ist. Damit wollte man sicherstellen, dass die Geistlichen auf die Politik keinen Einfluss mehr nehmen konnten, ganz gleich, welcher Religion sie angehörten. Damals wurde England wie auch Frankreich zu sogenannten Nationalstaaten, und viele andere europäische Staaten gaben sich später auch diese Form. In der Schweiz erfolgte die Gründung des Nationalstaates 1848. Der Nationalstaat ist noch heute die Grundform der internationalen Organisation. Die Welt ist in lauter Nationalstaaten eingeteilt. Am Anfang stand die Idee des Nationalstaates für die grossen Ideale der Aufklärung. Die französische Revolution hatte die drei Begriffe der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben. Heute würden wir für Brüderlichkeit vielleicht eher das Wort Solidarität oder Mitmenschlichkeit verwenden. Später aber verstanden die Bewohner eines Landes ihre eigene Nation immer mehr als etwas besonderes, das besser sei als die anderen Nationen. Und so entstand im 19.Jahrhundert der Nationalismus, der wieder zu entsetzlichen Kriegen führte. Die Rituale waren ähnlich wie jene der Religionen einige Jahrhunderte zuvor: Früher waren es religiöse Hymnen, die gesungen wurden, jetzt waren es nationale Hymnen. Früher waren es religiöse Prozessionen, jetzt waren es nationale Aufmärsche. Die mitgetragenen Fahnen präsentierten nun nicht mehr religiöse Symbole sondern nationale oder sogar nationalistische. Kurz, mit dem übersteigerten Nationalgefühl konnte das selbe erreicht werden wir früher mit der übersteigerten Religiosität, wenn diese Dinge einmal absolut gesetzt worden waren. Die neuen Kriege waren nicht weniger verheerend als die früheren Religionskriege. Ihren Höhepunkt erreichten sie in den beiden Weltkriegen. Das Entsetzen über die Gräuel des zweiten Weltkrieges war so gross, dass Europa nach 1945 etwas ähnliches machte wie 1648. So wie damals die Religion und die Konfessionen in eine übergeordnete staatliche Ordnung eingebunden worden waren, band man nun die Nationen in eine übergeordnete rechtliche Ordnung ein. Und diese Ordnung ist heute die Europäische Union. Noch einmal führte in der Folge ein Absolutheitsanspruch in Europa zu Kriegsgräueln, nämlich in den Neunziger Jahren im Balkan. Jetzt waren es die ethnischen Gruppen, welche sich selber absolut setzten und die anderen ethnischen Gruppen vertreiben oder vernichten wollten, wenn sie sich nicht vertreiben liessen. Und heute macht Europa noch einmal das selbe, indem es versucht, die verschiedenen ethnischen Gruppen in eine übergeordnete rechtliche Ordnung einzubinden. Dieser Prozess ist schwierig und noch lange nicht abgeschlossen, wie uns Berichte aus Bosnien, Serbien-Montenegro und anderen Balkan-Staaten vor Augen führen. Man kann sich die verschiedenen Einbindungsprozesse als eine Spirale vorstellen. In einer ersten Windung vor 350 Jahren wurde die Religion eingebunden, dann in einer zweiten Windung nach 1945 die Nationen, und jetzt in einer dritten Windung sind es die ethnischen Gruppen. Immer muss ein Phänomen bewältigt werden, welches sich absolut gesetzt hat, und welches gewalttätig geworden ist, weil es sich absolut gesetzt hat. Man hat es zwar immer wieder mit einem neuen Phänomen zu tun, aber der Mechanismus ist der selbe, nämlich die Einbindung in eine übergeordnete rechtliche Ordnung. Der Durchbruch zu einer solchen neuen Ordnung wird immer dann möglich, wenn nicht nur das Leiden sondern auch das Entsetzen über die Ungeheuerlichkeit des Geschehens so gross wird, dass die Schuldfrage nicht mehr übersehen werden kann. So gesehen ist Europa mit der Schuldfrage und an der Schuldfrage gewachsen. Dies kommt übrigens in der "Charta Oecumenica" klar zum Ausdruck. Der dritte Teil zu Europa beginnt mit einem Hinweis auf das Unheil, das die Christen in Europa und über dessen Grenzen hinaus angerichtet haben, und es ist von Mitverantwortung und Schuld die Rede. In diesem Zusammenhang möchte ich ein erstes mal auf das Heilige in der Politik zu sprechen kommen. Die alles prägende europäische Losung heißt »Nie wieder!«. Durch das immense Leiden wuchs in Europa sehr langsam und über Jahrhunderte hinweg die Einsicht, aber auch die Bereitschaft, aus der Vergangenheit zu lernen. Das bedeutet für Europa, dass man bereit ist, die Vergangenheit weiter mit sich herumzutragen, die Erinnerung an das Leiden mit sich herumzutragen, und damit auch die Schuld an diesem Leiden mit sich herumzutragen. Der Bezugspunkt für den Entwicklungsschub liegt gleichsam in der Vergangenheit, der Fixpunkt ist das Alte, dessen Wiederholung es zu vermeiden gilt. Aber dieses Alte ist keineswegs nostalgisch verklärt, sondern es löst die zukunftsorientierte Innovation aus. Die Vergangenheit wird mit der Zukunft verklammert und beeinflusst so das Handeln in der Gegenwart. Wichtig ist in diesem Zusammenhang der Begriff der Menschenwürde. Menschenwürde kann es nur als gleiche Würde aller Menschen geben. Dies bedeutet, dass die Verletzung der Würde eines anderen Menschen immer gleichzeitig eine Verletzung der Würde aller Menschen ist, also auch meiner eigenen Menschenwürde. Wenn man sich für die Würde anderer Menschen einsetzt, setzt man sich immer auch gleichzeitig für die eigene Menschenwürde ein. Und wenn man sich für die eigene Menschenwürde wehren will, ohne allen anderen Menschen die genau gleiche Würde zuzugestehen, dann wehrt man sich umsonst, es nützt nichts, denn es kann in der Tiefe gar nicht wirksam werden. In den entscheidenden Momenten der Neubesinnung, welche in der Geschichte dieses Kontinentes zu finden sind, muss die Einsicht in diese Zusammenhänge eine Rolle gespielt haben, ausgesprochen oder auch unausgesprochen. Vielleicht könnte man Verantwortlichkeit für die Menschenwürde auch als einen Aspekt des Heiligen in der Politik bezeichnen. Das selbe gilt übrigens auch im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit für die Umwelt. Der Begriff des Heiligen muss hier gar nicht unbedingt mit Religion im engeren Sinne zusammengebracht werden. Es gibt im Sprachgebrauch auch die nicht-religiöse Verwendung des Begriffes, zum Beispiel in der »heiligen Wut« oder im »heiligen Ärger«. Hier markiert dieser Begriff einfach, dass eine Grenze überschritten worden ist, die nach einer besonderen Verpflichtung ruft. Wenn jemand sagt, etwas sei ihm »heilig«, dann macht er keine religiöse Aussage, sondern er will damit nur ausdrücken, dass ihm diese Sache äußerst wichtig und grundlegend sei. Genau das ist es, was im europäischen »Nie Wieder« seit 1945 zum Ausdruck kommt. Wie sehr hier etwas ganz Tiefes in Europa verankert ist, haben die europaweiten Demonstrationen gegen den Irak-Krieg gezeigt. Es gab kein europäisches Land, weder im Westen noch im Osten dieses Kontinentes, in welchem die Bevölkerung nicht klar gegen diesen Krieg gewesen wäre. Auch die britische Bevölkerung war dagegen, und jene Regierungen, welche den Krieg befürworteten, haben nicht in Uebereinstimmung mit ihrer Bevölkerung gehandelt. In jener Zeit im Frühling 2003 ist für Europa definitiv klar geworden, dass die Vereinigten Staaten anders funktionieren als unser Kontinent. Die unterschiedliche Prägung reicht geschichtlich weit zurück, nämlich bis in die Anfänge der Besiedlung Amerikas durch die Europäer. Als im 17. Jahrhundert die große Auswanderung in Richtung Westen begann, spielten die Puritaner eine wichtige Rolle, die versucht hatten, in England die Macht zu übernehmen . Sie gingen davon aus, dass ihre Religionsgemeinschaften schon an sich die öffentliche Ordnung darstellten und diese Ordnung auch selber garantieren konnten. Deshalb brauchten sie gar keinen Staat und lehnten ihn deshalb ab. Heute würden wir eine solche Organisationsform als Gottesstaat bezeichnen. Weil sie in England scheiterten, beschlossen sie, ihre Pläne in Amerika umzusetzen. Ihnen folgten schon bald andere Religionsgemeinschaften, aber die öffentliche Ordnung wurde auch für diese anderen Gemeinschaften von den Puritanern geprägt. Es gab von Anfang an eine Art kommunale Demokratie. Die demokratische Beteiligung war aber an die Mitgliedschaft in einer kirchliche Gemeinschaft gebunden. Man musste nach moralischen Kriterien für gut befunden worden sein, um in eine Religionsgemeinschaft aufgenommen zu werden, sonst konnte man nicht mitbestimmen, und zwar auch nicht in Bereichen, die mit Religion gar nichts zu tun hatten. Damit hielt nicht nur ein moralisches, sondern auch ein religiöses Element Einzug ins US-amerikanische Demokratieverständnis, das bis heute wirksam geblieben ist. Die Vereinigten Staaten wurden als Antithese zu Europa geschaffen, genauer noch zu Großbritannien, und dies - nicht zufälligerweise - genau in dem Zeitraum, in welchem Europa durch den Westfälischen Frieden die Religion ein für allemal der Staatlichkeit untergeordnet hatte. In den USA ist es genau umgekehrt, die Religion ist der Staatlichkeit klar übergeordnet. Genau so wie in Frankreich gibt es zwar eine strikte Trennung von Kirche und Staat, dies aber mit der genau umgekehrten Zielrichtung. Während in Frankreich der Staat vor dem Einfluss der Religion bewahrt werden soll, dient die strikte Trennung jenseits des Atlantiks dazu, die Religion vor jeglichem Einfluss des Staates zu beschützen. Die strikte Trennung von Kirche und Staat ist also nicht gleichbedeutend mit der Trennung von Religion und Politik. In Frankreich wurden Kirche und Staat in der Absicht getrennt, Religion und Politik auseinanderzuhalten. In den Vereinigten Staaten werden Kirche und Staat mit der gerade umgekehrten Zielsetzung getrennt, damit nämlich Religion ungehindert in die Politik enfliessen kann. Das beste Beispiel dafür, dass "Trennung von Kirche und Staat" nicht gleichgesetzt werden darf mit "Trennung von Religion und Politik", finden wir in Grossbritannien, wo das Staatsoberhaupt, die Queen, zugleich Oberhaupt der anglikanischen Kirche ist. Vor der zweiten Eheschließung des Thronfolgers wurde deshalb nach einer Überprüfung öffentlich bekannt gegeben, daß dieser Schritt dessen künftige staatskirchliche Funktion nicht verunmögliche. Das britische System ist das Gegenteil einer Trennung von Kirche und Staat, garantiert aber die Einbindung der Religion in die staatliche Ordnung in einer Weise, welche am wenigsten zur Umkehrbarkeit neigt. Denn ein König hat es nicht nötig, die religiöse Karte zur Machtausübung ins Spiel bringen, wenn er im Rahmen der konstitutionellen Monarchie über einen auf staatlichen Strukturen basierenden Machtanteil verfügt. Es ist kein Zufall, daß diese Variante ausgerechnet in Großbritannien anzutreffen ist, dem Ur-Mutterland jener Auswanderer, die in den USA was das Verhältnis von Staat und Religion anbelangt eine bewußte Antithese dazu erfanden. Die USA sind also sehr staatsminimalistisch, und dies im historischen Ablauf zunächst einmal zum Schutz der Religion. Mit der Gründung des amerikanischen Nationalstaates kam dann aber noch ein weiteres staatsminimalistisches Element dazu, nämlich ein wirtschaftliches, das indessen auch religiöse Wurzeln hat. Die USA wurden einige Jahre vor der der französischen Revolution gegründet, und zwar im Zeichen der Freiheit und im Zeichen der Sicherheit. Von Gleichheit und von Brüderlichkeit war nicht die Rede. Dies ist nicht zufällig, denn Gleichheit wollte man ganz bewusst nicht festschreiben, im Gegenteil. Es ist in den Schriften von damals ausdrücklich festgehalten, dass die besitzende Minderheit vor der nicht-besitzenden Mehrheit geschützt und ihr Eigentum gesichert werden müsse. Dies hatte einerseits damit zu tun, dass viele zweitgeborene Söhne von britischen Adligen in Amerika grosse Ländereien erworben hatten, weil im englischen Adel der ganze Besitz immer an den ältesten Sohn vererbt wurde. Obwohl in Amerika Monarchie und Adel strikte abgelehnt wurden - denn das alles gab es im verhassten Mutterland England -, bildete sich so etwas wie ein Geldadel heraus. Die religiösen Wurzeln der Ablehnung von Gleichheit liegen im Calvinismus begründet, der von der Präsdestinationslehre ausgeht. Nach dieser Lehre ist es dem einzelnen Menschen von Gott vorbestimmt, ob er auserwählt sei oder nicht. Schon zu Lebzeiten gibt es Anzeichen dafür, ob man auserwählt sei, und als auserwählt gelten insbesondere jene, die es zu grossem materiellem Reichtum bringen. Es ist klar, dass solche Vorstellungen mit all zu viel Gleichheit der Menschen nicht vereinbar ist. Würde der Staat alle Unterschiede ausgleichen, so würde man - etwas salopp formuliert - ja gar nicht mehr herausfinden können, wer nun eigentlich auserwählt ist und wer nicht. Aus all diesen Gründen gibt es in den Vereinigten Staaten eine normative und auch rechtlich abgesicherte Notwendigkeit, dass in der Gesellschaft ein gewisses Mass an Ungleichheit erhalten bleibt. Und Staatlichkeit hat immer bis zu einem gewissen Grad mit Gleichheit zu tun. Der amerikanische Staatsminimalismus hat also verschiedene Gründe, die sich aber gegenseitig verstärken. Auserwähltheit spielt aber nicht nur im Hinblick auf die einzelnen Individuen eine Rolle, sondern die Vereinigten Staaten betrachten sich selber als eine auserwählte Nation, und dies nicht nur in dem Sinne, dass sie mehr Rechte hätten als andere Nationen. Vielmehr fühlen sie sich auch der Welt gegenüber verpflichtet. Das Gute, das sie in ihrer Nation verwirklicht sehen, müssen sie in die Welt hinaustragen, sie haben eine klare Mission. Das kann ein Auftrag von Gott sein, wie es offenbar der gegenwärtige US-Präsident ab und zu formuliert. Aber auch viele nicht religiöse - also durchaus liberale - Amerikaner gehen davon aus, dass ihr Land eine Mission in der Welt habe, dass ihre gesellschaftliche Organisation die beste überhaupt darstelle und dass sie deshalb von anderen Nationen übernommen werden sollte. Das hat Europa früher auch einmal gemeint, in der Kolonialzeit mit höchst unerfreulichen Folgen für die Welt. So hat Europa seine Erfindung des Nationalstaates in die ganze Welt exportiert, eine andere Ordnung ist weltweit heute nicht mehr denkbar. Und gerade in der Welt des Islams - um nur ein Beispiel zu nennen - bringt das immer wieder grosse Probleme mit sich, auch wenn sie überwindbar sind. Europa hat aber dieses Stadium überwunden, die Kolonialzeit ist zu Ende gegangen, und vor allem im Innenverhältnis hat sich Europa wieder durchgerungen zur eine Sicht der Gleichberechtigung der Nationen. Ohne die kulturelle Vielfalt im Innern wäre Europa nicht denkbar, und hier meine ich durchaus auch die Rechtskultur, die Staatskultur und die politische Kultur. Hier gibt es in den verschiedenen europäischen Staaten ganz unterschiedliche Erscheinungsformen, und eingebunden ist das ganze nur in einige wenige - aber sehr wichtige - Grundsätze wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und vor allem Menschenwürde im Sinne der Gleichheit. Wenn man diese Randbedingungen im Innenverhältnis anerkennt, dann muss man sie auch im Aussenverhältnis anerkennen. Was die Entwicklungspolitik und die Asylpolitik anbelangt - um nur zwei Beispiele zu nennen - verhält sich Europa immer noch widersprüchlich, da ist noch ein langer zu gehen. Anders verhält sich Europa im Zusammenhang mit dem Völkerrecht als Methode, eine weltweit friedliche Ordnung zu etablieren. Weil Europa keine Auserwähltheitsvorstellungen der Nation kennt - oder vielmehr solche Vorstellungen überwunden hat -, kann es die gleiche völkerrechtliche Einbindung aller Staaten vorbehaltlos befürworten, und die Europäische Union ist in diesem Bereich weltweit führend. Dass sich die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Kalten Krieges wie noch nie zuvor dem Völkerrecht systematisch zu entziehen versuchen - Stichwort Kiotoprotokoll oder Internationaler Strafgerichtshof - ist in diesem Zusammenhang nichts als logisch. Wer auserwählt ist, kann sich nicht rechtlich einbinden lassen, insbesondere nicht durch andere Nationen, welche man als nicht auserwählt betrachtet. Und dies hat nun eindeutig mit Religion zu tun. Es gibt zwei Nationen, welche sich gegenseitig als mit-auserwählt betrachten, das sind die Vereinigten Staaten und Israel. Die Begründungen dafür sind in der Bibel nachzulesen und in den Dokumenten der Gründerzeit Amerikas. Ich habe bereits hingewiesen auf die Bedeutung der Schuldfrage für Europa, dass dieser Kontinent gleichsam mit der Schuldfrage und an der Schuldfrage gewachsen sei. Auch dazu bilden die Vereinigten Staaten eine Antithese. Ein wichtiges Element des amerikanischen Gründungsmythos besteht darin, das Alte hinter sich zu lassen und neu zu beginnen. Die Grundform dieses Erlebnisses ist das Verlassen Europas und die Auswanderung nach Amerika, die Attraktivität des Neubeginns. Man brach auf in eine neue Welt, aber auch in eine bessere Welt. Es gibt im US-amerikanischen Selbstverständnis eine Gleichung, wonach »neu« immer besser und »alt« immer schlechter ist. Für die Auswanderer in die neue Welt lag der Bezugspunkt immer in der Zukunft, und zwar ausschliesslich in der Zukunft. Sie ließen und das ist nicht unwichtig auch das Leiden hinter sich. Wenn man versucht, das Leiden zu vergessen, verdrängt man damit auch die Schuldfrage. Dadurch wird das Aufbrechen zu neuen Ufern notwendigerweise »vergangenheitsvergessen«, und deshalb fehlt dem Aufbruch ein Innovationselement, wie es Europa kennt. Dieses bis heute sehr unterschiedliche transatlantische Grundmuster im Denken hat weitreichende Konsequenzen. Zur Illustration sei hier das Prinzip der Nachhaltigkeit erwähnt, das in Fragen der Ökologie eine große Rolle spielt und in den Vereinigten Staaten offensichtlich viel schwerer Fuß fassen kann als in Europa. Das Spannungsfeld zwischen »alt« und »neu« trägt mehr zu den transatlantisch unterschiedlichen Wahrnehmungen und Verhaltensweisen bei, als man in der Regel annehmen möchte. Hier möchte ich nun ein zweites mal auf das Heilige in der Politik zu sprechen kommen, aber in einem ganz anderen Zusammenhang als das erste mal, nämlich im Hinblick auf die Globalisierung. Es gibt verschiedene zutreffende Definitionen der Abläufe, die man heute als Globalisierung bezeichnet. Eine davon betrifft das Verhältnis zwischen Staat und Markt. Diesbezüglich bedeutet Globalisierung, dass weltweit die Staatlichkeit zugunsten des Marktes immer mehr zurückgedrängt wird. Dies bedeutet, dass es in den betroffenen Gesellschaften immer mehr Ungleichheit gibt. Ist einmal ein gewisses Mass der Ungleichheit erreicht, dann erträgt die menschliche Natur diesen Zustand nur, wenn er sich entweder dagegen auflehnt, oder wenn er die religiöse Gewissheit hat, dass es so richtig sei. Die Französische Revolution artete in einem bestimmten Zeitpunkt in eine Revolte der Armen aus. Dies hat den europäischen Nationalstaat ein für alle mal geprägt, und es hatte zur Folge, dass Politiker in Europa immer einen gewissen Ausgleich suchen müssen zwischen der Ungleichheit und der Gleichheit. Wenn im Rahmen der Globalisierung heute auch in Europa immer mehr das US-amerikanische Modell des Zusammenspiels von Gleichheit und Ungleichheit übernommen wird, dann wird es unvermeidlich sein, dass an die Stelle der verschwindenden Staatlichkeit wieder vermehrt die Religion tritt. Das könnte sehr verhängnisvoll sein, weil - wie ich es eingangs dargelegt habe - die ganze europäische Friedensordnung darauf beruht, dass gefährlich gewordene Phänomene in die übergeordnete Staatlichkeit eingebunden werden. Auch die Europäische Union ist eine den Nationen übergeordnete Staatlichkeit. Oder wenn ich es anders ausdrücken darf: Nicht nur der Bettler bedarf des Trostes, der liebe Gott habe es halt nicht anders gewollt als dass er unter der Brücke schlafen müsse. Auch und vor allem der Reiche bedarf der Gewissheit, dass sein Reichtum durchaus gottwohlgefällig sei und dass er deswegen kein schlechtes Gewissen haben müsse. Mit anderen Worten kommt eine Gesellschaft von einem gewissen Mass an Ungleichheit an nicht mehr ohne Auserwähltheitsvorstellungen aus, auch wenn diese nicht mehr bewusst religiös empfunden werden, sondern eher moralisch (arm = faul = moralisch verwerflich). Sobald aber einmal individuelle Auserwähltheitsvorstellungen in einer Gesellschaft herumgeistern, ist es nicht mehr weit bis zu nationalen Auserwähltheitsvorstellungen. Das haben wir in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg für überwunden geglaubt, und wir haben alles Interesse daran, dass es so bleibt und die Religion nicht in diese Bereiche zurückkehrt. Nun gibt es aber noch einen ganz anderen Zusammenhang zwischen Religion und Politik in Europa, und dieser kommt in der europäischen "Charta Oecumenica" deutlich zum Ausdruck. Da ist zum Beispiel die Rede von der Ueberwindung der Kluft zwischen Arm und Reich, von einem Lebensstil, der Wert legt auf nachhaltige Lebensqualität und der sich der Herrschaft von ökonomischen Zwängen entgegenstellt. Dies sind ganz andere Töne als jene, die ich eben erwähnt habe, und die gleichsam als flankierende Massnahme der Globalisierung in religiöser Form auftritt, um den Menschen die Ungleichheit wirtschaftlich und moralisch erträglich zu machen. Um das zu verstehen müssen wir nochmals in die Geschichte zurückgehen. Die europäische Gleichheitsvorstellung stammt ursprünglich aus dem mittelalterlichen Kirchenrecht und fand dann den Weg in die staatlichen - und internationalen - Rechtsordnungen. Was die Gleichheit der einzelnen Menschen anbelangt, geschah dies schon im ausgehenden Mittelalter. Was die Gleichheit der Staaten anbelangt, geschah es mit dem Westfälischen Frieden 1648. Es ist deshalb kein Zufall, dass die "Charta Oecumenica" ausdrücklich auf die Gleichheit verweist. Nach europäischem Muster kann sich aber die Gleichheitsforderung nicht mehr direkt auf die Religion berufen. Dieses Muster besteht darin, dass keine Religion den Staat und die Demokratie direkt beeinflussen darf. Jeder Einzelne darf seine Religion beliebig ausüben. Aber wenn eine aus der Religion gewonnene Einsicht in das staatliche Geschehen einfliessen soll , dann braucht es einen Akt der Uebersetzung in den staatlichen Bereich. Dies geschieht über die öffentliche Diskussion und in letzter Konsequenz über die Gesetzgebung, in den Parlamenten. Kirchen dürfen durchaus politisch sein, sie sollen sich in die Politik einbringen. Aber nie mit dem absoluten Anspruch und der Berufung auf den eigenen Gott, die eigenen Götter oder die Religion, sondern immer als eine gesellschaftliche Forderung, und dafür braucht es eben diesen Akt der Uebersetzung, so dass die Begründung der Forderung nachher eine gesellschaftliche ist, und nicht mehr eine religiöse. Der entscheidende Unterschied zwischen Europa und den Vereinigten Staaten liegt in diesem Uebersetzungsvorgang: In Europa ist er absolut notwendig, damit Politik und Religion getrennt bleiben. In den USA ist er nicht notwendig, weil Politik und Religion nicht getrennt sind. Dieser Unterschied ist so stark, dass er sich sogar auf die Ausgestaltung innerhalb der selben Religion diesseits und jenseits des Atlantiks auswirkt. Alle Religionen der Welt, woher sie auch immer kommen, werden in den Vereinigten Staaten sozusagen "amerikanisiert". Das US-amerikanische Judentum ist ein anderes als das weltweite, weil es sich amerikanisiert hat. Und insbesondere hat sich der Katholizismus in den USA amerikanisiert. Er nahm gewissermaßen protestantische Züge an, indem sich darin die katholische Soziallehre abschwächte und wirtschaftsliberalere Elemente und religiös bedingte Ungleichheitsvorstellungen aus dem protestantischen Denken Einzug hielten. Es ist interessant, dass die "Charta Oecumenica" ausdrücklich auf die Wahrnehmung von politischer Verantwortung hinweist. Das ist letztlich ein Hinweis auf die Staatlichkeit. Politik ist der Mechanismus, durch welchen entschieden wird, wie staatliche Macht ausgeübt werden soll. Solange es Politik gibt, gibt es auch die Staatlichkeit. Der ungezügelte Markt funktioniert über reine Marktmechanismen, er braucht keine politischen Randbedingungen. Kann Politik heilig sein ?
So lautet die Titelfrage. Wenn ich hier eine zusammenfassende
Antwort formulieren soll, so möchte ich als erstes betonen,
dass eine Politik, die sich als "heilig" versteht,
meistens sehr gefährlich ist. Worin die verschiedenen Gefahren
liegen können, habe ich aufzuzeigen versucht. Umgekehrt
gibt es im europäischen Zusammenwirken von Religion und
Politik Ansätze, die sehr positiv zu werten sind. Es gibt
einige europäische Bedingungen dafür, wie sich Religion
positiv in die Politik einbringen kann und was vermieden werden
sollte. Ich greife vier Punkte heraus: |
||
|
|
||