Eine gleichstellungspolitische Beurteilung
im Hinblick auf die
Volksabstimmung vom 24. September 2017
KURZE PROBLEMÜBERSICHT
Während der Frühjahrssession 2017 des Parlamentes fand die Differenzbereinigung der Vorlage zwischen National- und Ständerat statt. Nachdem feststand, dass beide Räte jedenfalls in der hier diskutierten Frage an ihren gegensätzlichen Standpunkten festhalten würden, veröffentlichte die Neue Züricher Zeitung am 8. März 2017 einen Beitrag der beiden Alt-Nationalrätinnen Lili Nabholz-Haidegger (fdp) und Gret Haller (sp), welche in den 1990er Jahren massgeblich an der 10. AHV-Revision beteiligt waren.
Der in diesem Beitrag erwähnte Einzelantrag von grünliberaler Seite fand in der Differenzbereinigung keine Mehrheit. Damit ist der zweitletzte Absatz des Beitrages nicht mehr aktuell. Es steht nur noch ein "ja" oder ein "nein" zur gesamten Vorlage zur Diskussion. Um so mehr behalten die gleichstellungspolitischen Argumente des Beitrages in der NZZ ihre Bedeutung für eine Gesamtbeurteilung der Vorlage.
- Seite NZZ vom 8. März 2017