REDE VON PROF. EGON BAHR
zu "Politik der Götter. Europa und der neue Fundamentalismus"

anlässlich der Lesung in der Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin, 28.Oktober 2005

Mit dem Titel "Politik der Götter" meint die Autorin nicht die Politik von Bush oder Putin, Sharon oder dem Obersten Ayatollah. Sie geht davon aus, dass im Verhalten jedes Menschen Empfindungen und Gefühle mitbestimmen, die religiös geprägt sind. Die Menschheit hat seit alten Zeiten mit vielen Göttern gleichzeitig gelebt. Daran hat sich bis heute nur geändert, dass es weniger geworden sind, aber von der Anerkennung eines einzigen Gottes, dem die Menschen überall seine Altäre errichten, sind wir genau so weit entfernt wie von einer Weltreligion. Deshalb spricht die Autorin zu Recht von den Göttern, die im Einzelnen mit ihren Geboten und Verboten Wertvorstellungen ihrer Gläubigen schaffen, mindestens ihr Verhalten beeinflussen. Dabei kann es dahin gestellt bleiben, wie schon Thomas Mann im ersten Band seiner Josefs Trilogie erhellend darlegt, ob ein Gott am Anfang war, der seine Welt schuf oder ob die Menschen sich ihren Gott erschaffen, erträumt oder erdacht haben, dem sie dann folgten. Religionen sind über fast den ganzen Erdball verbreitet und die Individuen, die an der Spitze ihres Stammes, ihres Landes, ihres Reiches stehen, befolgen die Gebote ihres Gottes oder sie benutzen ihn. Und da es den meisten Göttern eigen ist, keine anderen neben sich haben zu wollen, hat es viele blutige Konflikte gegeben. Sofern ein Gott wollte, dass er allein im Besitz der Wahrheit und des Guten ist und deshalb das Gute und die Wahrheit hinaus getragen werden müsse in alle Welt, gehorchten die Gläubigen und unterwarfen sich die Ungläubigen, soweit die Kraft ihrer Waffen reichte. Absolutheitsanspruch mit Gewaltbereitschaft ergibt Fundamentalismus. Gret Haller erkennt zwei fundamentalistische Kräfte der Gegenwart, den Islam und die USA. Der islamische Fundamentalismus ist bekannt. Sie identifiziert den amerikanischen und, was für das Buch entscheidend ist, sie beweist ihn, geschichtlich wie politisch, und die Beweisführung ist schlüssig. Falls dieses Buch keinen wütenden Protest oder empörten Aufschrei auslöst, wäre das nur ein Zeichen dafür, wie sehr unsere öffentliche Meinung den amerikanischen Fundamentalismus bereits verinnerlicht hat.

Die Schweizerin Gret Haller, Juristin, Mitglied des schweizerischen Parlaments, zwei Jahre seine Präsidentin, Botschafterin ihres Landes, wurde von der OSZE für vier Jahre gewählt, in Bosnien und Herzegowina als Ombudsfrau für Menschenrechte tätig zu sein. Dabei ist ihr aufgefallen, dass die Amerikaner und die Europäer in ganz unterschiedlicher Weise an die Lösung von Problemen herangehen. Aus ihren Beobachtungen entstand ein Buch mit dem Titel: "Grenzen der Solidarität", in dem sie die Unterschiede analysierte, die beiderseits des Atlantik im Umgang mit Staat, Nation und Religion bestehen und zwar Unterschiede, die aus der Geschichte gewachsen sind und zu unterschiedlichen Wertvorstellungen geführt haben. Das ist während des Kalten Krieges von den gemeinsamen dominierenden Interessen beider Seiten verdeckt worden. Bei der Vorstellung dieses auch schon aufregenden Buches habe ich darauf hingewiesen, dass es immer noch genügend gemeinsame Interessen und Wertvorstellungen beiderseits des Großen Teiches gibt und vor allem festgestellt, dass es sich nicht um ein antiamerikanisches Buch handelt. Da wird weder gejammert noch geschimpft oder geschmäht, sondern sachlich festgestellt, warum und wie sich dieses Amerika entwickelt hat, anders als Europa. Dieselben Wurzeln haben sehr verschiedene Triebe hervorgebracht und das wird auch weiterhin so wirken, es sei denn, der eine unterwirft sich dem anderen, und das würde nicht das mächtige Amerika sein.

Das Götter-Buch ist genauso wenig antiamerikanisch, nur sehr viel breiter und tiefer. Ich will den Versuch unterlassen, seine Vielfalt wiederzugeben, die das gedruckte Volumen übertrifft, darunter ein lesenswertes Kapitel über die Schweiz. Haller beruft sich auf die alte Idee der "res publica", in der alle Bewohner der staatlichen Einheit gleiches Recht haben und gleichermaßen den Gesetzen unterworfen sind, während ihre persönlichen Angelegenheiten einschließlich der wirtschaftlichen Aktivitäten private Sache sind. Amerika entwickelte eine Gesellschaft, in der Armut letztlich beweist, dass eigene Unfähigkeit oder Gott für den Mangel an Erfolg und Reichtum gesorgt haben, während in Europa sozialer Ausgleich angestrebt wird. Der Gleichheitsgedanke gehört in Europa zur Demokratie, die amerikanische Demokratie kommt ohne ihn aus. Staat, Religion und Markt werden beiderseits des Atlantiks mit unterschiedlichen Wertvorstellungen verbunden.

Dort soll der Raum staatlicher Zuständigkeit möglichst klein gehalten werden, was im Vergleich zu hier rechtsfreie Räume schafft, in denen natürlich das Recht des Stärkeren gilt. Staatsfreie Räume sind politikfreie Räume. Staatsminimalismus und politischer Minimalismus begünstigen Staatsverdrossenheit und Politikverdrossenheit. Eine erkennbare Zunahme der Gleichgültigkeit gegenüber der res publika hier zu Lande kann auch als Zeichen dafür gesehen werden, wie stark Amerika auf uns abfärbt.

Menschenrechte kann es nur als gleiches Recht aller Menschen geben. Sie sind nur als Gleichheit denkbar, also keine Frage der Moral sondern eine Frage der Menschenwürde und ihrer Umsetzung durch das Recht. Die Idee der res publica ist die einzige Garantie für individuelle wie für universale Gültigkeit von Menschwürde.

Amerika hat sich daran gewöhnt, sich als einzigartig zu sehen. Unbestreitbar stimmt das auf dem Gebiete militärische Uneinholbarkeit. Das stärkt die Neigung zu einer Arroganz der Macht, wie Henry Kissinger gefunden hat. Der Anspruch der Auserwähltheit kommt in einer Haltung zum Ausdruck, die das nationale Interesse der USA jeder Beurteilung und jeder Kritik anderer enthebt. Das nationale Interesse europäischer Staaten kann folgerichtig nicht mit dem der USA auf eine Stufe gestellt und verglichen werden. Im Grunde akzeptiert Amerika sowenig die Idee der Gleichheit der Staaten wie es auch die Idee der Gleichheit der Menschen zurückstellt. Aus dieser geistigen Haltung findet Haller den Ausspruch der heutigen amerikanischen Außenministerin nicht erstaunlich, dass Amerika am besten fahren würde, wenn es "vom festen Grund nationaler Interessen, nicht von den Interessen einer illusionären internationalen Gemeinschaft" aus handele.

Der amerikanische Gründungsmythos besteht darin, neu zu beginnen und das Alte hinter sich zu lassen. Der Aufbruch in eine neue, bessere Welt wird in neuer Zeit expansiv fortgesetzt, wenn der US-Verteidigungsminister zwischen altem und neuen Europa unterscheidet und erwartet, dass das neue Europa sich amerikanischer Sicht anschließt. Während Europa aus seiner imperialistischen Vergangenheit gelernt hat und neue Formen der Internationalisierung erprobt, vertreten die USA ihren Staat als Bannerträger von Werten, die in der Welt zu verbreiten sie als Pflicht der ganzen Menschheit gegenüber zu erfüllen haben. Unilateralismus und Neokonservativismus, gleichgesetzt mit den Werten einer freiheitlichen Demokratie, führt die Autorin logisch zu dem Ergebnis: "Es ist richtig, die gegenwärtig dominierende amerikanische Ideologie als fundamentalistisch zu bezeichnen. Sie erfüllt alle Charakteristiken vom Absolutheitsanspruch bis zur Gewaltbereitschaft, wie sie in der nationalen Sicherheitsstrategie vom 17. September 2002 zum Ausdruck kommt." Europa sei mit zwei Strömungen konfrontiert, dem islamischen Fundamentalismus und dem amerikanischen Fundamentalismus. Man könne daher nicht mehr vom "Westen" oder von "westlichen Werten" reden.

"Muslimen und Amerikanern sind zwei Dinge gemeinsam, nämlich die überragende Bedeutung der Religion und der religiösen Gemeinschaften für die Identitätsbildung und die relative Bedeutungslosigkeit staatlicher Strukturen dafür". Die Voraussage, dass Europa eine Amerikanisierung des religiösen Lebens bevorsteht, ist schon zum Teil der gegenwärtigen kulturellen politischen Debatte geworden. "Wenn es einen Felsen gibt, auf dem das heutige Europa gebaut ist, dann ist es die Überwindung jeglicher moralischer und religiös bedingter Auserwähltheitsvorstellungen der Nationen".

Die Europäer finden, dass ihre Freiheit wächst, wenn sie sich mit anderen verbinden; die Amerikaner finden, sie verlieren Freiheit, wenn sie sich an übernationale Institutionen binden. Diese beiden sich widersprechenden Grundlinien geben genau die sich widersprechenden Interessen wieder: Die Supermacht will sich nicht einengen lassen, die Europäer wollen mehr Selbstbestimmung auch gegenüber Amerika. Amerika will Handlungsfreiheit behalten, Europa will sie gewinnen. Die alte Enge zwischen Schutzmacht und schutzbedürftigen Europäern wird sich nicht wiederherstellen lassen.

In dem Verfassungsvertrag, den Frankreich und die Niederlande abgelehnt haben, sind die 25 Mitglieder der Europäischen Union zu dem Ergebnis gekommen, nicht das Ziel der "Vereinigten Staaten von Europa" anzustreben sondern eine Union, die im Mit- und Nebeneinander ihrer Nationen eine gemeinsame Zukunft gestalten will. Die Autorin findet das richtig, weil der Nationalstaat das unentbehrliche "Wir-Gefühl" vermittelt und im Übrigen mit der Gleichheitsidee für eine europäische sich ausbreitende res publica verbindet. Sie sieht unverletzte nationale Identität als Voraussetzung einer europäischen Union. Für unser Land übersetzt fasse ich das in die Worte: Nur ein guter Deutscher kann ein guter Europäer sein. Ohne die nationale Selbstgewissheit wäre ich in Europa heimatlos.

Gret Haller findet es ermutigend, dass offenbar immer weniger Europäer bereit sind, sich dem grenzenlosen Marktgesetz zu unterwerfen; wenn sie durch Wahlen Regierungen austauschen, so geben sie dem europäischen Gedanken des sozialen Ausgleichs den Vorzug vor dem amerikanischen eines ungezähmten Marktes. Die Europäer sind die einzigen, die weltweite Regelungen fordern und fördern können, damit die ungebremste Konkurrenz des Standortvorteils rechtlich eingebunden wird.

Wenn Europa seine Vorstellungen und Werte vertritt, die sich aus seinen geschichtlichen Erfahrungen ergeben: gleiche Rechte für Staaten wie Menschen, dann ist damit kein Sendungsbewusstsein verbunden. "Europa hat keine Mission. Europa hat eine Verantwortung, den Gedanken der res publica als Form der Befreiung zu verteidigen und dafür zu sorgen, dass der schmale Sektor offen bleibt, in welchem die res publica und der Markt sinnvoll ineinander greifen." Die einzige moralische Pflicht jedes Staates besteht darin, auf eine möglichst umfassende völkerrechtliche Ordnung hinzuarbeiten und diese für sich selbst anzuerkennen".

Mit diesen Schlussgedanken wirbt die Autorin nicht für einen Kampf gegen Amerika, sondern für die Selbstbehauptung Europas. Man kann nur wünschen und hoffen, dass Europa zu dieser Kraft findet und man kann fragen, ob Amerika nach dem Ende der gegenwärtigen Administration die Kraft findet, seine Macht als primus inter pares für eine Weltordnung einzusetzen, deren Regeln für alle gelten.

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